Grünes Ja zum Atomausstieg Die Macht des Machbaren

Die Grünen haben die Mecker-Ecke verlassen. Mit ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg erlangt die machtbewusste Partei das, was die Wähler von ihr erwarten: Glaubwürdigkeit.

dapd

Ein Kommentar von Merlind Theile


Das G-Wort war überall. Es geisterte über den Sonderparteitag, es fehlte in keiner Rede der Grünen, es beschrieb ihr größtes Kapital. G wie Glaubwürdigkeit, das war das meistgenannte Wort, darum wurde gestritten zwischen den gegnerischen Lagern, und beide beanspruchten es für sich. Nur mit dem Ausstiegsjahr 2017 blieben die Grünen glaubwürdig, sagten die einen; nur mit der Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsfahrplan blieben die Grünen glaubwürdig, sagten die anderen.

Das zweite Lager hat sich schließlich durchgesetzt, und die Grünen können froh sein, dass es so gekommen ist. Denn der Atomkonsens der Bundesregierung erfüllt nicht nur etliche grüne Kernforderungen. Er geht sogar über den rot-grünen Ausstieg vom Jahr 2000 hinaus. Wäre der Antrag ihres Bundesvorstands am Samstag durchgefallen, hätte die Partei bloß halsstarrig und machtfern gewirkt.

Mit der Entscheidung, das schwarz-gelbe Ausstiegsdatum mitzutragen, haben die Grünen die Mecker-Ecke verlassen und sich konstruktiv gezeigt. Sie werden damit ihrer neuen Rolle gerecht, in die sie gerade hineinwachsen. Ihr Ursprungsmilieu am linken Rand der Gesellschaft haben die Grünen längst verlassen. Sie gewinnen immer mehr Anhänger in der Mitte, nur deshalb sind sie so stark.

Die neuen Wähler und Mitglieder erwarten von ihrer Partei keinen Fundamentalismus aus der Öko-Nische. Sie wollen eine Politik, die sich auch am Machbaren orientiert und zu Kompromissen fähig ist, solange die großen Ziele erreicht werden. Hauptsache Atomausstieg - egal ob er nun fünf Jahre früher oder später kommt. Für die Neuen hängt daran nicht die Glaubwürdigkeit der Grünen.

Die Partei hat mit ihrer Richtungsentscheidung demonstriert, dass sie ihre neue Größe bewahren will - und dass sie verstanden hat, dass darin ein neuer Machtanspruch steckt. Es darf den Grünen nicht mehr genügen, bestimmte Entwicklungen zu verhindern, sie müssen auch führen wollen.

Sie werden dafür vielleicht auch neue Bündnisse eingehen müssen. Dass sie das können, haben sie an diesem Wochenende unter Beweis gestellt: Mit ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Ausstiegsdatum ist eine Brücke zur Union gebaut. Schwarz-Grün ist spätestens seit diesem Samstag kein Hirngespinst mehr.

Eine neue Führungsqualität hat auch das grüne Spitzenquartett gezeigt. Auf dem letzten Sonderparteitag der Grünen im September 2007 in Göttingen verlor die Parteiführung noch eine bedeutende Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Vor allem Fraktionschef Jürgen Trittin versagte darin, den linken Parteiflügel mitzunehmen. Jetzt in Berlin war wieder völlig offen, ob die Basis ihren Anführern folgen würde. Dass es schließlich so kam, zeugt von der gewachsenen Führungsstärke der Parteispitze. Auch Trittin hat die Mehrheit überzeugt. Auf dem Weg zu einer möglichen Kanzlerkandidatur im Jahr 2013 ist er damit einen großen Schritt weitergekommen.

Gewonnen haben die Grünen also viel: neue Machtoptionen, neue Führungsstärke. Verloren haben sie ihr zweifelhaftes Markenzeichen der programmatischen Dickköpfigkeit. Aber das ist richtig so. Eine Partei, deren inhaltliche Überzeugungen inzwischen von so vielen Menschen geteilt werden, kann sich nicht länger in der Nische der Prinzipienreiter verschanzen. Das wäre nicht nur politisch unklug, sondern fast schon verantwortungslos. Und auch nicht besonders glaubwürdig.

insgesamt 65 Beiträge
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Seite 1
+LY 25.06.2011
1. Es gibt sie also doch,
die Hoffnung auf Zukunft in / für Deutschland...und Glaubwürdigkeit...
suchenwi 25.06.2011
2. Uh.
Zitat SpOn: "Wäre der Antrag ihres Bundesvorstands am Samstag durchgefallen, hätte die Partei bloß halsstarrig und machtfern gewirkt." Da die SPD auch schon mit im Boot war, hätte die Zustimmung der Grünen gerade den Unterschied zwischen 80% und 90% ausgemacht. (Ich nehme an, die Linken sind routinemäßig dagegen.) Demokratie stelle ich mir anders vor. Wenn die Opposition schon nicht halsstarrig und machtfern ist, wer denn sonst? Das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht? Das Volk ist meist sehr machtfern. Aber es hat die ultimative Macht im Staate. Isso. Ich wähle Piraten.
brummero 25.06.2011
3. Betrug
Zitat von sysopDie Grünen haben die Meckerecke verlassen. Mit ihrer Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg erlangt die machtbewusste Partei das, was die Wähler von ihr erwarten: Glaubwürdigkeit. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,770577,00.html
Jetzt sind die Grünen auf schwarzgelben Spuren. Aus Machtgeilheit die eigenen Forderungen einfach über Bord werfen. Glaubwürdig?Ein Witz? Das wird die nächste Wahl zeigen.Die Grünen sind nicht mehr wählbar.Meine Stimme gibt es nicht.
bauesel 25.06.2011
4. Lachnummer
Die Überschriften von SPON und Teile der anschließenden Texte, die Grünen betreffend, kann man nur als Lachnummer bezeichnen. Wäre SPON eine Partei, hätte sie vielleicht mal 14,6% gehabt, wäre jetzt aber mindestens so weit wie die FDP abgesunken, mindestens was das Geschreibsel zu den Grünen anbelangt. Unter seriösem Journalismus stelle ich mir etwas komplett anderes vor: Wutbürger, Mutbürger, Dagegen-Partei, Dafür-Partei, alles stark vereinfachende Worthülsen, die den komplizierten Sachverhalten aber auch nicht ansatzweise gerecht werden. Energiewende und S21 sind schöne Beispiele dafür, erkennbar auch daran, dass die meisten Zeitgenossen bei der Auseinandersetzung mit denselben hoffnungslos überfordert sind.
Oskar ist der Beste 25.06.2011
5. Die Gruenen sagen doch zu allem ja
das einzige, was diese Bande bewiesen ist, dass man zu allen Ja und Amen sagt, solange man damit an die Fleischtopfe der Regierungspoestchen rankommt...die "Gruenen" haben ja gesagt zum Jugoslawienkrieg, zu H4 und Agenda 2010, sie haben ja gesagt zu Schroeders Atombetrug, man sagt ja zu Afghanistan u.s.w. Mit Schrecken erinnere ich mich noch an den unseligen Fischer, als beim Jugoslawienkrieg sich nicht entbloedete, einen voelkerechtswidrigen Krieg mit dem Hinweis auf Auschwitz zu rechtfertigen (und eine voellig durchgeknallte gruene Parteitagsbande ist ihm dann auch gefolgt, denn das er gleichzeitig mit Ruecktritt gedroht hat, versteht sich ja von selbst. Und wenn man diesen unseligen CDU ligt Ministerpraesidenten in BW denkt, wie der vor allem seine Spiessigkeit und Anbiederei an die Herschaftscliquen als Realpolitik verkauft. Im uebrigen sind die Gruenen bis auf Stroebele mehr ein pathologischer Fall. Einerseits Frauen, die so haesslich sind, dass sie zu Feminstinnen mutiert sind, dann ein Haufen Maener, die keine Zivilcourage haben mit einem Fischer an der Spitze, der vor allem immer einen Wunsch hatte, naemlich von den buergerlichen Machteliten anerkannt zu werden. Und einen solchen Typen bzw. eine solche Partei braucht niemand.
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