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14. Dezember 2007, 16:13 Uhr

Grundgesetz-Änderung

Von der Leyen rückt beim Kinderschutz von Unions-Fraktion ab

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Erst die Überzeugung, dann die Partei: Ursula von der Leyen ist in der Union für ihren eigenen Kopf berühmt-berüchtigt. Auch beim Thema Kinderschutz ist sie nicht auf Parteilinie. In Berlin bekundete sie Sympathie für den SPD-Vorstoß, den Kinderschutz im Grundgesetz zu verankern.

Berlin - Ursula von der Leyen kann Politik mit einem Lächeln und einem Augenaufschlag verkaufen. Am Freitag stellt sie in Berlin eine positive Bilanz des Elterngeldes vor. Dann wurde sie in der Bundespressekonferenz aber auch nach dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gefragt. Der hat dafür plädiert, den Kinderschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU): Kindheit braucht einen "besonderen Raum"
DPA

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU): Kindheit braucht einen "besonderen Raum"

Von der Leyen weiß, wie umstritten das Thema in ihrer eigenen Partei ist. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat sich gerade in der "FAZ" strikt und mit polemischen Worten dagegen ausgesprochen. Entsprechend vorsichtig antwortet die Ministerin.

Sie sei ja bekanntlich "keine Juristin", sagt die CDU-Politikerin. Auch müsse man das Thema unabhängig von aktuellen Debatten über Verwahrlosung diskutieren, sagt sie, erkennbar um Distanz zum SPD-Chef bemüht. Und sie fügt hinzu: Sie wisse auch, dass es Stimmen unter Juristen gebe, die den Kinderschutz durch die bestehende Verfassung bereits gedeckt sehen.

Schließlich kommt sie zum Kern: Kindheit brauche einen "besonderen Raum". Dazu zählten neben einer "frühen Förderung und Bildung" auch eine "gewaltfreie, liebevolle" Beziehung zu den Erwachsenen. Daher finde der Gedanke, die Kinderrechte im Grundgesetz fester zu verankern, durchaus ihre Sympathien.

Damit setzt von der Leyen - wieder einmal - innerhalb der Union einen eigenen Akzent. Und das wenige Tage vor dem Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Am kommenden Mittwoch wird auf Wunsch von Angela Merkel dort das Thema Kinderschutz eine besondere Rolle spielen. Hintergrund sind die jüngsten Fälle von Kindestötungen durch Mütter in Schleswig-Holstein und Sachsen. Teilnehmen wird an der Runde nicht nur SPD-Chef Beck, diesmal in der Rolle des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, sondern eben auch von der Leyen.

In der Bundespressekonferenz wird sie danach gefragt, ob die Kinderechte im Grundgesetz auf dem Treffen eine Rolle spielen werden. Doch darauf gibt sie keine klare Antwort.

Dissens mit der Unionsfraktion

Von der Leyens Haltung zu Kinderrechten in der Verfassung ist nicht neu. Sie hat sich ähnlich schon in der Vergangenheit dazu geäußert. Doch der Zeitpunkt ihres erneuten Bekenntnisses ist interessant - sie hätte die Frage dazu in der Bundespressekonferenz auch übergehen können. Mit ihrer vorsichtigen Formulierung bleibt sie ihrer Linie treu - die eben nicht immer die der Union sein muss.

Eine Änderung des Grundgesetzes, für die eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig wäre, scheint mit ihrer eigenen Partei derzeit ausgeschlossen. Denn in der Union hat der Vorstoß des SPD-Chefs für Aufregung gesorgt. Der CDU-Rechtspolitiker Gehb nannte dessen Forderung "absurd, sogar gefährlich und kontraproduktiv". Dem rechtsunkundigen Bürger werde dadurch der Eindruck vermittelt, es gebe hier ein Defizit, weil Kinderschutz nicht im Grundgesetz stünde. Gehb, für seine offenen Worte bekannt, hatte in der "FAZ" auch von der Gefahr gesprochen, die Verfassung würde zum "Neckermann-Katalog", in dem demnächst noch der Schutz von "Dicken, Dünnen und Greisen" Eingang finde. Zwar hat der Jurist keine Zweifel an Becks moralischem Motiv. Aber gut gemeint sei etwas anderes als gut gemacht. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich erst am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Aufnahme des Kinderschutzes in die Verfassung ausgesprochen.

Von der Leyen verteidigt Elterngeld

Auch wenn eine Änderung des Grundgesetzes in Sachen Kinderrechte in naher Zukunft nicht möglich sein dürfte, bei einem anderen Thema hat sich von der Leyens Hartnäckigkeit bereits ausgezahlt: beim Elterngeld.

Das vor einem Jahr gegen zum Teil nörgelnden Widerstand in der CDU/CSU durchgesetzte Projekt ist nun fast ein Jahr alt - Anlass für die CDU-Politikerin, eine Bilanz des Gesetzes zu ziehen. Mit einem Seitenhieb reagierte von der Leyen in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wie weit in der Union der Bewusstseinwandel zum Elterngeld angekommen sei. Was die "aktiven Väter" angehe, die für ihre Kinder eine Auszeit nehmen, seien es neben den Berlinern vor allem die Bayern, erklärte sie lächelnd. Das war eine Spitze an die Schwester im Süden - war doch vor allem in der CSU abschätzig vom "Wickelvolontariat" für Männer gesprochen worden.

Für die Ministerin sprechen die Zahlen, die eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vorlegt, eine deutliche Sprache: "Das Elterngeld hat eine Bresche für junge Väter geschlagen". Bis Ende September wurden demnach 394.000 Elterngeldanträge gestellt, davon wurden rund 387.000 Anträge bewilligt. Jede zehnte Bewilligung ging sogar an einen Vater - Tendenz steigend.

Das Elterngeld ist so erfolgreich, dass bereits getroffene Kalkulationen korrigiert werden müssen. Weil viel mehr Männer ihre Vaterzeit am Anfang und nicht erst nach 12 Monaten nehmen, wurde der Etat ihres Ministeriums bereits überzogen. Im Haushalt 2007 seien für die Familienleistung 1,6 Milliarden Euro veranschlagt gewesen, nun müssten 130 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Für die Folgejahre seien aber jeweils 4 Milliarden Euro veranschlagt, so von der Leyen.

Warnende Worte an Unternehmen

Das Elterngeld sei "ganz klar in die Mitte der Gesellschaft" angekommen, variierte sie den Slogan des jüngsten CDU-Bundesparteitags ("Die Mitte"). Insbesondere junge Eltern und Berufsanfänger nähmen es in Anspruch. So würden 52 Prozent des ausbezahlten Elterngeldes einen Einkommensverlust von 301 bis 999 Euro ersetzen, 33 Prozent erhalten 300 Euro und 15 Prozent beziehen 1000 Euro und mehr.

Und wie steht es mit der Wirtschaft? Zwei Drittel der Unternehmens- und Personalleitungen sehen das Elterngeld prinzipiell positiv, so die Studie. "Frauen sind kein Einstellungsrisiko mehr", glaubt von der Leyen. Sie warnte aber auch Unternehmen davor, den Wertewandel nicht ernstzunehmen. Wo kein familienfreundliches Klima bestünde, da zögen junge Mitarbeiter weiter. Das hätten Studien aus anderen europäischen Ländern gezeigt.

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