Grundgesetz-Änderung Von der Leyen rückt beim Kinderschutz von Unions-Fraktion ab

Erst die Überzeugung, dann die Partei: Ursula von der Leyen ist in der Union für ihren eigenen Kopf berühmt-berüchtigt. Auch beim Thema Kinderschutz ist sie nicht auf Parteilinie. In Berlin bekundete sie Sympathie für den SPD-Vorstoß, den Kinderschutz im Grundgesetz zu verankern.

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Berlin - Ursula von der Leyen kann Politik mit einem Lächeln und einem Augenaufschlag verkaufen. Am Freitag stellt sie in Berlin eine positive Bilanz des Elterngeldes vor. Dann wurde sie in der Bundespressekonferenz aber auch nach dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gefragt. Der hat dafür plädiert, den Kinderschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.

Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU): Kindheit braucht einen "besonderen Raum"
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Bundesfamilienministerin von der Leyen (CDU): Kindheit braucht einen "besonderen Raum"

Von der Leyen weiß, wie umstritten das Thema in ihrer eigenen Partei ist. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, hat sich gerade in der "FAZ" strikt und mit polemischen Worten dagegen ausgesprochen. Entsprechend vorsichtig antwortet die Ministerin.

Sie sei ja bekanntlich "keine Juristin", sagt die CDU-Politikerin. Auch müsse man das Thema unabhängig von aktuellen Debatten über Verwahrlosung diskutieren, sagt sie, erkennbar um Distanz zum SPD-Chef bemüht. Und sie fügt hinzu: Sie wisse auch, dass es Stimmen unter Juristen gebe, die den Kinderschutz durch die bestehende Verfassung bereits gedeckt sehen.

Schließlich kommt sie zum Kern: Kindheit brauche einen "besonderen Raum". Dazu zählten neben einer "frühen Förderung und Bildung" auch eine "gewaltfreie, liebevolle" Beziehung zu den Erwachsenen. Daher finde der Gedanke, die Kinderrechte im Grundgesetz fester zu verankern, durchaus ihre Sympathien.

Damit setzt von der Leyen - wieder einmal - innerhalb der Union einen eigenen Akzent. Und das wenige Tage vor dem Gipfel der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Am kommenden Mittwoch wird auf Wunsch von Angela Merkel dort das Thema Kinderschutz eine besondere Rolle spielen. Hintergrund sind die jüngsten Fälle von Kindestötungen durch Mütter in Schleswig-Holstein und Sachsen. Teilnehmen wird an der Runde nicht nur SPD-Chef Beck, diesmal in der Rolle des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, sondern eben auch von der Leyen.

In der Bundespressekonferenz wird sie danach gefragt, ob die Kinderechte im Grundgesetz auf dem Treffen eine Rolle spielen werden. Doch darauf gibt sie keine klare Antwort.

Dissens mit der Unionsfraktion

Von der Leyens Haltung zu Kinderrechten in der Verfassung ist nicht neu. Sie hat sich ähnlich schon in der Vergangenheit dazu geäußert. Doch der Zeitpunkt ihres erneuten Bekenntnisses ist interessant - sie hätte die Frage dazu in der Bundespressekonferenz auch übergehen können. Mit ihrer vorsichtigen Formulierung bleibt sie ihrer Linie treu - die eben nicht immer die der Union sein muss.

Eine Änderung des Grundgesetzes, für die eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig wäre, scheint mit ihrer eigenen Partei derzeit ausgeschlossen. Denn in der Union hat der Vorstoß des SPD-Chefs für Aufregung gesorgt. Der CDU-Rechtspolitiker Gehb nannte dessen Forderung "absurd, sogar gefährlich und kontraproduktiv". Dem rechtsunkundigen Bürger werde dadurch der Eindruck vermittelt, es gebe hier ein Defizit, weil Kinderschutz nicht im Grundgesetz stünde. Gehb, für seine offenen Worte bekannt, hatte in der "FAZ" auch von der Gefahr gesprochen, die Verfassung würde zum "Neckermann-Katalog", in dem demnächst noch der Schutz von "Dicken, Dünnen und Greisen" Eingang finde. Zwar hat der Jurist keine Zweifel an Becks moralischem Motiv. Aber gut gemeint sei etwas anderes als gut gemacht. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich erst am Dienstag in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Aufnahme des Kinderschutzes in die Verfassung ausgesprochen.

Von der Leyen verteidigt Elterngeld

Auch wenn eine Änderung des Grundgesetzes in Sachen Kinderrechte in naher Zukunft nicht möglich sein dürfte, bei einem anderen Thema hat sich von der Leyens Hartnäckigkeit bereits ausgezahlt: beim Elterngeld.

Das vor einem Jahr gegen zum Teil nörgelnden Widerstand in der CDU/CSU durchgesetzte Projekt ist nun fast ein Jahr alt - Anlass für die CDU-Politikerin, eine Bilanz des Gesetzes zu ziehen. Mit einem Seitenhieb reagierte von der Leyen in der Bundespressekonferenz auf die Frage, wie weit in der Union der Bewusstseinwandel zum Elterngeld angekommen sei. Was die "aktiven Väter" angehe, die für ihre Kinder eine Auszeit nehmen, seien es neben den Berlinern vor allem die Bayern, erklärte sie lächelnd. Das war eine Spitze an die Schwester im Süden - war doch vor allem in der CSU abschätzig vom "Wickelvolontariat" für Männer gesprochen worden.

Für die Ministerin sprechen die Zahlen, die eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) vorlegt, eine deutliche Sprache: "Das Elterngeld hat eine Bresche für junge Väter geschlagen". Bis Ende September wurden demnach 394.000 Elterngeldanträge gestellt, davon wurden rund 387.000 Anträge bewilligt. Jede zehnte Bewilligung ging sogar an einen Vater - Tendenz steigend.

Das Elterngeld ist so erfolgreich, dass bereits getroffene Kalkulationen korrigiert werden müssen. Weil viel mehr Männer ihre Vaterzeit am Anfang und nicht erst nach 12 Monaten nehmen, wurde der Etat ihres Ministeriums bereits überzogen. Im Haushalt 2007 seien für die Familienleistung 1,6 Milliarden Euro veranschlagt gewesen, nun müssten 130 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt aufgenommen werden. Für die Folgejahre seien aber jeweils 4 Milliarden Euro veranschlagt, so von der Leyen.

Warnende Worte an Unternehmen

Das Elterngeld sei "ganz klar in die Mitte der Gesellschaft" angekommen, variierte sie den Slogan des jüngsten CDU-Bundesparteitags ("Die Mitte"). Insbesondere junge Eltern und Berufsanfänger nähmen es in Anspruch. So würden 52 Prozent des ausbezahlten Elterngeldes einen Einkommensverlust von 301 bis 999 Euro ersetzen, 33 Prozent erhalten 300 Euro und 15 Prozent beziehen 1000 Euro und mehr.

Und wie steht es mit der Wirtschaft? Zwei Drittel der Unternehmens- und Personalleitungen sehen das Elterngeld prinzipiell positiv, so die Studie. "Frauen sind kein Einstellungsrisiko mehr", glaubt von der Leyen. Sie warnte aber auch Unternehmen davor, den Wertewandel nicht ernstzunehmen. Wo kein familienfreundliches Klima bestünde, da zögen junge Mitarbeiter weiter. Das hätten Studien aus anderen europäischen Ländern gezeigt.

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silente, 06.12.2007
1.
Ich kann Euch sagen, warum Mütter ihre Kinder töten: Wenn man jeden Morgen aufwacht mit Sorgen im Magen (und das in diesem Fall fünffach), wenn man alleine gelassen wird, mit niemandem über diese Sorgen reden kann, weil die Fähigkeit des einander Zuhörens in dieser Gesellschaft gänzlich abhanden gekommen ist, erreicht man irgendwann den Punkt, an dem es nicht mehr weiter geht. Wer will Kindern solch eine "Welt" antun? Das ist eine Frage, die als Grund dafür steht, weshalb viele erst gar keine in die Welt setzten, lieber verbissen gegen die innere Uhr ankämpfen und verdrängen. Andere sind schwächer, bekommen Kinder, LIEBEN ihre Kinder. Aber müssen irgendwann feststellen, dass sie keine Chance auf Zukunft mehr haben. Absolute Dunkelheit... Jeder, der zu diesen Themen klug daher reden zu müssen glaubt, sollte bedenken, dass eine Gesellschaft ihre Amokläufer, ihre Kindermörder, ihre Geisteskranken Täter immer aus sich selbst gebird. Und diese Gesellschaft sind WIR!
dietrichstahlbaum, 06.12.2007
2. Kindesmisshandlung ein gesellschaftliches Problem?
Bevor wir den Staat rufen, sollten wir zuerst einmal nach den Ursachen und Folgen fragen: Die Zeitungsberichte lassen vermuten, Kindesmisshandlung sei ein Schichtenproblem. Dies wird zumeist auch so gesehen. Es ist ein Vorurteil. Aber es gibt einen Unterschied, einen sichtbaren und einen verborgenen: Physische Gewalt, also körperliche Misshandlung - dazu zählt die Vernachlässigung - ist am häufigsten in den sozial benachteiligten Unterschichten. Ursachen sind, wenn nicht wirkliche Armut und tiefes Elend, das Leiden am niederen Lebensstandard in einem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem ein unerbittlicher Konkurrenzkampf, soziale Kälte und der »Konsumismus« [Maria Mies] herrscht. Ferner: Ehe-/Partnerschaftsprobleme der Eltern, Stress, Arbeitslosigkeit oder die Härte der Arbeitsbedingungen und, dementsprechend, raue Umgangsformen, weil eine verbale, eine sprachliche Kommunikationsfähigkeit nicht entwickelt werden konnte. Es gibt sie noch: die schwere körperliche Arbeit; sie blockiert intellektuelle und kulturelle Lernprozesse. Und die ständige Überforderung am Fließband. Generationen von Arbeitern und ihren Familien sind davon geprägt, auch Familien, denen der Aufstieg in den Mittelstand gelungen ist. Körperliche Züchtigung, üblich noch in meiner Kindheit. Gewalt, von Generation zu Generation "weitergegeben" – in allen Schichten! Der Rohrstock in der Schule, neben dem Spucknapf. In der Volksschule. Da habe auch ich Prügel bezogen, zwischen 1932-38. Solch ein Kindesmissbrauch war damals gang und gebe und gehörte einfach zur Erziehung. Die Schule als Paukanstalt für sadistische Lehrer! Die andere Art der Kindesmisshandlung ist die psychische. Sie hinterlässt kaum sichtbare Spuren, ist aber mindestens ebenso grausam wie physische Gewalt. Sie beginnt bei permanenter Overprotektion [Selbständigkeit verhindernde, Angst induzierende Überbehütung] und endet beim Psychoterror. Nur der geschulte Blick kann die bleibenden Schäden dieses Missbrauchs elterlicher und pädagogischer Autorität erkennen, z. B. an der Körperhaltung, am Gesichtsausdruck und an der Sprache des betroffenen Kindes. Auch die psychische Misshandlung kann dieselben Folgen haben wie die physische: Neurosen, Neurosen, Psychosen, Depressionen, Schuldgefühle, Angst- und Schmerzzustände, neurovegetative Störungen, Herzbeschwerden, Rheumatismus, Immunschwäche, Krebs, Drogen- und Medikamentensucht, Alkoholismus, Selbstverstümmelung und Suizid; Masochismus, Sadismus, Mordsucht, Missbrauch eigener und fremder Kinder u. v. m. Keinen geringeren Schaden verursacht subtile Gewalt, wie sie besonders von Intellektuellen gegen Kinder und PartnerInnen angewendet wird. Individuelle Gewalt. Dieser Hydra Kopf für Kopf abschlagen? Schärfere Gesetze, härtere Strafen, Überwachungsmaßnahmen? Das wird nichts nützen. Sie wachsen nach, die Köpfe. Not-wendig ist eine Sensibilisierung unserer Gesellschaft. Und vor allem: Aufklärung! Aufklärung! Aufklärung! Deutlich machen, woher diese Gewalt kommt und dass wir sie eindämmen können, wenn wir die sozialen Verhältnisse ändern, die Gesellschaft ändern, mitsamt uns selber! Aufgabe der Politik ist es, die strukturellen und personellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Mensch mit sich und seinen Mitmenschen in Frieden leben kann.
Axelino, 06.12.2007
3. Schieflage
Was schief läuft weiß eigentlich jeder: Kosteneinsparungen an allen sozialen Kernpunkten. Stellenkürzungen bei den Jugendämtern, eine kinderfeindliche Gesellschaft in der nur Leistung zählt. Wohin soll jemand gehen, der mit seinen Kindern nicht mehr klar kommt? Wo wird ihm denn wirklich geholfen? Ich habe selbst Kinder, und wüsste nicht an wen ich mich wenden sollte. Bei den Jugendlichen gehts grade so weiter, es gibt Städte, die haben noch nicht mal ein anständiges Jugendzentrum. Sowas könnte ja Geld kosten. Das sind so die Nebenwirkungen einer Leistungs- und Konsumorientierten Gesellschaft.
Nicola54 06.12.2007
4. Nicht der Staat ist gefragt
Nicht der Staat ist gefragt, sondern wir alle. Solange Kinder von der Gesellschaft lediglich als Sache ihrer Eltern betrachtet werden und nicht als Kinder von uns allen, für die wir alle verantwortlich sind, wird es immer wieder solche Fälle geben. Heutzutage Kinder zu haben, ist ein sehr anstrengendes und aufreibendes Unterfangen. Leider steht man oft allein. Das fängt mit den Türen an, die einem mit Kinderwagen vor der Nase zugeschlagen werden, geht über Schlange stehen mit einem Zweijährigen ohne daß man vorgelassen wird und geht bis zu Beschwerden von Nachbarn, ohne Hilfe anzubieten. Ich war selbst alleinerziehende Mutter. Ich habe die Frage: "Wo ist denn die Mutter?" gehaßt, ganz zu schweigen, daß man beschimpft wurde, wenn eine prekäre Situation bestand. Niemand kam dann ganz einfach auf die Idee, das Kind von irgendwas abzuhalten oder sich mit ihm zu unterhalten. Nein, die Eltern bzw. die Mutter war zuständig und schuld. Nein, Kinder gehören uns alle, und Eltern brauchen unser aller Unterstützung.
Der_Alex 06.12.2007
5.
Man muss sich zu erst fragen, was läuft schief mit uns allen. Man kann nicht mehrere Hundert Jahre Gewalt und Erniedrigung aus den Familien einfach so raus operieren.
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