Grundgesetz Bundesrat verabschiedet Föderalismusreform

Eine Woche nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Föderalismusreform beschlossen. Die größte Verfassungsänderung seit 1949 erhielt die nötige Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen. Damit kann das Grundgesetz entsprechend geändert werden.


Berlin - Erforderlich war eine Zweidrittel-Mehrheit: 46 der insgesamt 69 Stimmen im Bundesrat. Nur die SPD/PDS-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits im Vorfeld angekündigt, wegen der Kompetenzänderungen im Umweltschutz und im Bildungsbereich gegen die Staatsreform zu stimmen. Die CDU/SPD-Landesregierung von Schleswig-Holstein enthielt sich.

Vor der Abstimmung hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber erneut für die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Staatsreform geworben. Sie werde dem Föderalismus "einen neuen Schub" geben. Mit der Reform werde Deutschland in die Lage versetzt, sich in Europa strukturell besser aufzustellen, sagte der CSU-Chef in der Sitzung des Bundesrats. Nach Stoibers Überzeugung wäre das nach siebenjährigen, schwierigen Verhandlungen vereinbarte Projekt ohne eine Große Koalition letztlich nicht zu Stande gekommen.

Die Reform bedeute "einen markanten Bewusstseinswechsel für eine neue Rolle der Länder". Auf Bund und Länder komme durch eine klarere Kompetenzverteilung erhöhte Verantwortung zu. Damit könne auch der wachsenden Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden.

Durch die Föderalismusreform reduziert sich die Zahl der im Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetze; im Gegenzug gewinnen die Länder Kompetenzen hinzu, etwa für den Ladenschluss.

ler/dpa/AFP



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