Verfassungsreform Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden

Justizministerin Lambrecht hat einem Bericht zufolge ihren Entwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Der Staat verpflichtet sich demnach, das Kindeswohl zu berücksichtigen - Eltern bleiben aber erstverantwortlich.

Schulkinder in München: Ihre Rechte sollen im Grundgesetz explizit erwähnt werden
Sven Hoppe/dpa

Schulkinder in München: Ihre Rechte sollen im Grundgesetz explizit erwähnt werden


Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht steht: Kinder sollen in Deutschland künftig einen Anspruch auf "Förderung ihrer Grundrechte" haben. Außerdem soll im Grundgesetz eine Pflicht zur Berücksichtigung des Kindeswohls festgeschrieben werden.

Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den 14-seitigen Entwurf, den die SPD-Politikerin Lambrecht am Dienstag zur Ressortabstimmung an die Bundesregierung überweist. Es wäre die erste Änderung im Katalog der Grundrechte seit fast 20 Jahren.

Geplant ist demnach ein neuer Absatz 1a in Artikel 6 des Grundgesetzes: "Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör."

Erstverantwortung der Eltern soll bestehen bleiben

Der neue Absatz solle "die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen" und "verdeutlichen, welch hohe Bedeutung Kindern und ihren Rechten in unserer Gesellschaft zukommt", heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in dem Entwurf. Elternrecht und Elternverantwortung würden nicht beschränkt, sondern "inhaltlich unverändert" garantiert. Das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat solle "bewusst nicht angetastet werden".

Diese Formulierung soll dem Bericht zufolge Sorgen zerstreuen, wonach der Staat mit dem neuen Kinderrecht ein neues Werkzeug zur Krisenintervention in problematischen Familien bekäme. Es soll bei der alles überragenden Erstverantwortung der Eltern für ihre Kinder bleiben. Damit dürfte sich die Hoffnung von Familienpolitikern, den Jugendämtern durch eine Verfassungsänderung mehr Eingriffsmöglichkeiten zu geben, zerschlagen.

Dem Gesetzentwurf liegt ein ausführlicher Bericht einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zugrunde. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hat das Justizministerium eine Synthese aus den drei Formulierungsvorschlägen der Experten erarbeitet. Für das Vorhaben, das Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, sind wegen der Grundgesetzänderung Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig.



Sie wollen die Sonntagsfrage für den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mes/Reuters/dpa



insgesamt 11 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mckberlin 26.11.2019
1. Ohhh
1,4 Millionen werden ignoriert aber jetzt so was schon interessant
Schartin Mulz 26.11.2019
2. Wieder mal
reine Symbolpolitik. Kinder sind Menschen und als solche durch das Grundgesetz geschützt. Etwas für die Kinder zu tun, das geht nur mit konkreten Maßnahmen.
5mark 26.11.2019
3. Symbolpolitik
Mit anderen Worten, es ändert sich nichts, die bisherige Rechtslage soll nur sichtbarer gemacht werden? Das ist schön wenn man vor Augen geführt bekommt, was unsere Politiker da eigentlich machen. Nichts. Davon abgesehen ist diese ganze Aktion ohnehin total überflüssig. Die Kinderrechte stehen bereits im Grundgesetz. Man nennt Sie Grundrechte. Die sind umfassend und gelten für jeden Deutschen bzw. jeden Menschen. Da sind Kinder bislang nicht ausgenommen. Auf der anderen Seite bekommen Kinder nun nicht mehr Rechte. Und wenn sie welche bekämen. Welchen Grund und Sinn hätte das? Wo wäre der Unterschied zwischen einem Kind und einer hochgradig pflegebedürftigen vielleicht dementen 90jährigen Person? Und aus welchem Grund sollte man diese Extra-Rechte als Erwachsener verlieren? Es hat einen Grund, warum nicht alles und jedes im Grundgesetz geregelt ist. Es ist nämlich die Verfassung. Viele einfachgesetzlich geregelten Rechte beruhen auf den Grundrechten und sind nur komplexere Ausgestaltungen derselben. Ansonsten könnten wir gleich die Rechte der Käufer, Erben, Ehegatten, Werkunternehmer und Arbeitnehmer auch durch Übernahme der entsprechenden Regelungen aus dem BGB, der ZPO, des FamFG und des ArbGG ins Grundgesetz integrieren.
klimaterium 26.11.2019
4. Rechtsarothmetik
Aha, jetzt wird also in den Grundrechten verankert, dass die Grundrechte zu fördern sind, für Kinder. Ich dachte immer, die Grundrechte gelten auch ungefördert als solche für alle, also auch Kinder. Für den Mist benötigt man eine Kommission?
Meconopsis 26.11.2019
5. unnötig, überflüssig und sogar schädlich
Oh Gott - noch mehr Grundrechte und Pflichten, inkl. dann wohl einklagbaren Ansprüchen für jedermann. Wir schrauben überall alle Standards hoch, bis irgendwann nichts mehr funktionieren wird und wir an all diesen ausufernden Ansprüchen scheitern. Spätestens wenn Konjunkturkrise und Finanzcrash uns erreichen, ist es so weit. Ich halte das alles für unnötig, überflüssig und sogar schädlich. Und ja, dann kanns auch noch diesen Ihr-Kinderlein-Kommet-Effekt geben: angeblich 16 oder 17, und unbegleitet, die schicken wir euch von weit her - Deutschland garantiert nämlich eure Grundrechte !!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.