Bundesjustizministerin Auch Lambrecht für Entfernung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt den Vorschlag der Grünen auf und spricht sich dafür aus, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. Auch die Bundeskanzlerin ist offen für die Debatte.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Foto: Jürgen Heinrich/ imago images

Die Debatte um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz geht weiter. Für eine Streichung des Begriffs sprach sich nun auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD aus. "Wir müssen an das Thema ran", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hätten damals "Diskriminierungsgründe formuliert, unter denen Menschen während der Naziherrschaft zu leiden hatten".

Die Begrifflichkeit sei zu der Zeit auch richtig gewesen. "Aber wir sind heute in der Diskussion deutlich weiter. Deshalb sollten wir uns im Kampf gegen Rassismus dazu entschließen, den Begriff 'Rasse' aus dem Grundgesetz zu entfernen, ohne dass es natürlich Abstriche beim Schutzstandard geben darf", so Lambrecht. Damit keine Lücke entstehe, sollte der Schutz mit einer anderen Formulierung gewährleistet werden. Erste Vorschläge gebe es ja bereits.

Die Grünen hatten die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes gefordert, der besagt, dass niemand "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen" benachteiligt werden darf. Mit dem Begriff "Rasse" werde impliziert, dass es eine Unterteilung von Menschen in verschiedene Kategorien gebe, sagen sie.

Für ihren Vorschlag bekamen die Grünen breite Zustimmung von SPD, Linken und FDP. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sagte am Mittwoch, dass er bereit sei, über diesen Vorschlag zu diskutieren: "Ich versperre mich da nicht."

Die Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, schlugen ihren Amtskollegen bei Union, SPD, FDP und Linken nun vor, einen "breiten Konsens der demokratischen Fraktionen" zu suchen. Einen konkreten Vorschlag für die Änderung schickten sie gleich mit: Demnach soll das Wort "Rasse" gestrichen und durch den Begriff "rassistisch" ersetzt werden. Der Brief und der Gesetzentwurf liegen der Nachrichtenagentur dpa vor.

Niemand darf "rassistisch benachteiligt" werden

Konkret schlagen die Grünen vor, den Satz so zu formulieren: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden." Angefügt werden soll zudem der Satz: "Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ebenfalls offen für eine Debatte über die Streichung des Begriffs. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zu dieser Frage seien in den vergangenen Tagen "nachdenkenswerte Argumente" vorgebracht worden, fügte er hinzu. Eine breite Debatte dazu in Parlament und Gesellschaft sei wünschenswert, schließlich gelte es vor einer möglichen Änderung des Textes mancherlei zu bedenken.

kfr/dpa
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