Best of Grundgesetz Diese fünf Artikel müssen Sie kennen

70 Jahre Grundgesetz, Zeit für eine Huldigung: Karlsruhe-Korrespondent Dietmar Hipp hat fünf Artikel ausgewählt - und erklärt, warum sie entscheidend sind: von Menschenwürde bis Pressefreiheit.

Das Grundgesetz - die "Verfassung der Deutschen"
Jens Kalaene / DPA

Das Grundgesetz - die "Verfassung der Deutschen"


  • Artikel 1, Absatz 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Menschenwürde-Artikel steht nicht zufällig an erster Stelle. Im Grundgesetz ist die Menschenwürde der oberste Wert, und sie gehört zu den tragenden Prinzipien unserer Verfassung: Andere Grundrechte sind im Lichte dieser Garantie auszulegen. Mit Verweis auf die Menschenwürde haben die Richter des Bundesverfassungsgerichts etwa verlangt, dass auch ein zu "lebenslanger" Haft Verurteilter eine Chance haben muss, wieder in Freiheit zu kommen; oder dass ein Hartz-IV-Empfänger auch Mittel erhalten muss, um am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen zu können.

Dass die Menschenwürde "unantastbar" ist, ist indes keine Feststellung, sondern ein Gebot: Die Menschenwürde kann durchaus verletzt werden - anders als bei allen anderen Grundrechtseingriffen kann es dafür aber keine Rechtfertigung geben. Es ist, so die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, auch keine Abwägung mit anderen Grundrechten möglich, nicht einmal mit der Menschenwürde anderer. Eine Rolle spielte das beim Verfahren zum Luftsicherheitsgesetz, das einen Abschuss einer entführten Passagiermaschine erlauben wollte, sofern dadurch andere Menschen gerettet werden können. Eine solche Saldierung - einige Dutzend zu opfern, um Hunderte zu retten - lässt die Menschenwürdegarantie nicht zu. Ein Minister könnte dennoch einen solchen Befehl geben, ein Kampfpilot könnte schießen - sie müssten sich dann aber dafür auch rechtlich zur Verantwortung ziehen lassen.

Dass die Menschenwürde ausdrücklich geschützt ist, ist indes nicht selbstverständlich: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950 beinhaltet keine solche generelle Garantie. Dafür enthält die EMRK ein ausdrückliches Folterverbot - im Grundgesetz ergibt sich dieses aus dem Schutz der Menschenwürde. Die Grundrechtecharta der Europäischen Union aus dem Jahr 2000 hat dagegen einen nach dem Vorbild des Grundgesetzes formulierten Artikel 1.

  • Artikel 2, Absatz 1: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Der erste Absatz des Artikels 2 wird gerne als "allgemeines Freiheitsrecht" bezeichnet. Dieses hat eine Auffangfunktion: Fällt eine Handlung nicht in den Schutzbereich eines anderen, speziellen Grundrechts, fällt sie immer unter Artikel 2, Absatz 1. Der Schutz dort ist allerdings deutlich schwächer als bei vielen der speziellen Freiheitsrechte: Gesetzliche Einschränkungen der allgemeinen Handlungsfreiheit sind im Prinzip jederzeit möglich.

Dennoch läuft ihr Schutz nicht leer: Es kommt dabei immer auf eine Abwägung an - und auf die Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Neben der "allgemeinen Handlungsfreiheit" entnehmen Juristen diesem Absatz auch das "allgemeine Persönlichkeitsrecht". Und dieses wiederum legen die Verfassungsrichter oft unter Rückgriff auf die Menschenwürde so aus, dass sie daraus weitere, spezielle Rechte entwickeln, in die nur unter deutlich strengeren Voraussetzungen eingegriffen werden darf.

Wie 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder 2008 das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, kurz auch als Computer- oder IT-Grundrecht bezeichnet; mit Letzterem ist im Prinzip alles rechtlich geschützt, was sich heutzutage an vertraulichen Informationen auf Computern, aber auch etwa in Datenclouds befindet.

  • Artikel 3, Absatz 1: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Auch dieser sogenannte allgemeine Gleichheitssatz ist eine Grundnorm für die gesamte Rechtsordnung. Schon in der Französischen Revolution folgte die égalité gleich auf die liberté. Der Gleichheitssatz bedeutet indes nicht, dass alle Menschen gleich zu behandeln sind - vielmehr lässt er Raum für sachgerechte Differenzierungen: Jemandem, der wiederholt zu schnell fährt, darf der Führerschein entzogen werden, jemandem, der sich immer an die Verkehrsregeln hält, dagegen nicht. Wesentlich Gleiches ist also gleich zu behandeln, wesentlich Ungleiches dagegen ungleich.

Dazu gehört auch, dass es keine "Gleichheit im Unrecht" gibt: Man kann nicht generell verlangen, mit jemandem gleichgestellt zu werden, der etwas zu Unrecht erhalten hat. Der öffentlichen Gewalt ist es aber verwehrt, willkürlich vorzugehen; auch strukturelle Vollzugsdefizite, dass also Vorschriften die Bürger ungleich belasten, weil sie sich insgesamt als ineffektiv erweisen, etwa im Steuerrecht, verletzen den allgemeinen Gleichheitssatz. In den weiteren Absätzen des Artikels 3 folgen sogenannte spezielle Gleichheitssätze, wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und weitere Diskriminierungsverbote wegen bestimmter Merkmale wie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft, Glaube, politische Anschauungen oder Behinderung.

Das bedeutet vor allem, dass diese Merkmale eben gerade nicht herangezogen werden dürfen, um eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts spielte zuletzt eine Rolle, als das Bundesverfassungsgericht verlangte, dass im Geburtenregister neben männlich und weiblich auch ein drittes Merkmal vorzusehen ist. Während allerdings das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (basierend auf EU-Recht) auch eine Diskriminierung wegen des Alters verbietet, findet sich ein solches Verbot im Grundgesetz nicht.

  • Artikel 5, Absatz 1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Dieser Absatz enthält gleich mehrere Grundrechte: Die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films; zusammengefasst werden diese auch als Meinungs- und Verbreitungsfreiheit. Diese finden nach Absatz 2 ihre Grenzen insbesondere in den "allgemeinen" Gesetzen und im Recht der persönlichen Ehre, wozu vor allem der Beleidigungsparagraf des Strafgesetzbuchs zählt. Prinzipiell sind auch Tatsachenmitteilungen von der Meinungsfreiheit gedeckt - bewusste oder erwiesene Unwahrheiten sind allerdings kein schützenswertes Gut.

Vor allem die Informations- und Pressefreiheit stehen dabei in einer Wechselwirkung: Ohne verlässliche Quellen liefe die Informationsfreiheit indes weitgehend leer - umso wichtiger sind Presse- und Rundfunkfreiheit, gerade in Zeiten von Fake News. "Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates", befand das Bundesverfassungsgericht 1966 im sogenannten SPIEGEL-Urteil. Wie schnell diese Pressefreiheit selbst in scheinbar gefestigten Demokratien gefährdet sein kann, konnte man gerade dieser Tage wieder erfahren, anhand der in jeder Hinsicht enthemmten - damit aber nicht weniger ernstzunehmenden - konkreten Überlegungen des späteren österreichischen Vizekanzlers, eine wichtige Tageszeitung des Landes mithilfe einer ausländischen Geldgeberin unmittelbar vor einer Parlamentswahl auf den Kurs seiner Partei zu bringen, um ein besseres Wahlergebnis zu erzielen.

Aus der Rundfunkfreiheit - und dem aus dieser abgeleiteten Gebot der Staatsferne - hat das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von Urteilen das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt, das ein Bollwerk der Informationsfreiheit sein sollte, allerdings gegen politische Einflussnahmen auch nicht völlig gefeit ist.

  • Artikel 38, Absatz 1: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. (...)

Die Wahl ist das zentrale Verfahren der demokratischen Willensbildung, die Parlamentswahl ist der entscheidende Legitimationsakt in der Demokratie des Grundgesetzes. Von den Wahlen zum Bundestag und zu den Landesparlamenten beziehen im Grunde alle Staatsorgane auf Bundesebene - Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesverfassungsgericht - zumindest mittelbar ihre Legitimation.

Dabei hat Artikel 38 noch eine zusätzliche Bedeutung: Auch wenn er nur die Abgeordneten erwähnt und nicht die Wähler, sieht das Bundesverfassungsgericht im Wahlrecht ein "grundrechtsgleiches Recht", auf das sich die Bürger mittels Verfassungsbeschwerde berufen können. Das Bundesverfassungsgericht verankert "das Recht der Bürger, in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen" sogar zusätzlich in der Menschenwürde. Das Wahlrecht, heißt es im Urteil zum Vertrag von Lissabon weiter, "begründet einen Anspruch auf demokratische Selbstbestimmung, auf freie und gleiche Teilhabe an der in Deutschland ausgeübten Staatsgewalt sowie auf die Einhaltung des Demokratiegebots einschließlich der Achtung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes".

Bedeutsam wurde und wird dies etwa, wenn es darum geht, ob und inwieweit staatliche Hoheitsgewalt auf die Organe der Europäischen Union übertragen werden kann. Dies darf nicht in einem Umfang und einer Art und Weise geschehen, die das Wahlrecht der Bürger letztlich aushöhlen würde. Deshalb muss auch der Bundestag in solchen Fragen - wie etwa bei den Maßnahmen zur Lösung der europäischen Finanzkrise - immer wirksam eingebunden sein. Zwar können die Bürger auch - wie in diesen Tagen - die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wählen. Dessen Zusammensetzung und Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung sieht das Bundesverfassungsgericht aber nicht als alleine ausreichend an, um Rechtsakte der Europäischen Union zu legitimieren.

insgesamt 53 Beiträge
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Seite 1
Tavlaret 23.05.2019
1. Das GG ist toll, aber ...
Das Gundgesetz wurde von klugen Menschen ihrer Zeit erstellt aber wie alles überrollt die Zukunft die alten Ansichten. Es gibt heute viele Entwicklungen und Veränderungen, die die damaligen Macher weder denken oder erahnen konnten. Es gibt etliches, was man überdenken und der Zeit anpassen sollte.
albertwilhelm-s 23.05.2019
2.
..ich bemerke seit Jahren vermutbare Brüche des GGS. Zb Flensburger LAndgericht: dser Richter entwürdiugt mich mit Gebrüll..und schneidet das RECHTL: GEHÖR ab! HAlten si8e den Mund...nur ich! rede! hier! RichterL). Auf Beschwerde nur Gelaber.Zudem ein Fehlurteil, weil der Richter sich die Akte nie ansah. Weiter : Hausverbot in einer Nordt. Grossklinik. Der Theolog. Direktor(zuständig für REKLA und Kundenmeinungen....!!) hatte auf meine persl. Beschwerde wg einer falschen Abrechnung gleich das schriftl. HAusverbot auf dem Tische. Ich fand das eine schwere Diskriminierung und Nötigung,da dann noch die Polizei gerufen wurde. Alles sehr christlich ,Höchstrechnungen. miesester Service,schlechteste Verwaltung,pampige unverschämte Verwaltungsangestellte.....das alles muss bezahlt werden-auch wenn die meisten Pöstchen völlig überflüssig scheinen.Ich beurteile das so aus meiner berufl. Vergangenheit: 28 J selbständig,auch Firmensanierung und Betriebswirtschaftler.... Auf anderen Gerichten und Institutionen nicht besser. In der Politik gehe ich davon aus,daß dort andauernd Gesetze gebrochen werden,dazu schweigt die Presse meistens.Muttis 150 Millionenh E GAbve an AIR Berlin zB ...halte ich für UNtreue und Amtsmissbrauch,wo blieb da der Staatsanwalt?????? Auch nix von GAuweiler? Schade.
madameping 23.05.2019
3.
Zitat von TavlaretDas Gundgesetz wurde von klugen Menschen ihrer Zeit erstellt aber wie alles überrollt die Zukunft die alten Ansichten. Es gibt heute viele Entwicklungen und Veränderungen, die die damaligen Macher weder denken oder erahnen konnten. Es gibt etliches, was man überdenken und der Zeit anpassen sollte.
So, was denn bitte?
RalfHenrichs 23.05.2019
4. Eine Auswahl
ist natürlich absurd. Aber Art. 20 nicht in die Top 5 ist natürlich noch absurder. Oder auch Art. 19.
marcaurel1957 23.05.2019
5.
Zitat von TavlaretDas Gundgesetz wurde von klugen Menschen ihrer Zeit erstellt aber wie alles überrollt die Zukunft die alten Ansichten. Es gibt heute viele Entwicklungen und Veränderungen, die die damaligen Macher weder denken oder erahnen konnten. Es gibt etliches, was man überdenken und der Zeit anpassen sollte.
Dann geben Sie doch mal ein paar Beispiele, was man anpassen sollte....
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