Steinmeier zum 70-jährigen Jubiläum "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz"

Bundespräsident Steinmeier bedauert, dass sich die Deutschen nicht genug mit ihrer Verfassung beschäftigen - und das, obwohl die Zustimmungswerte hoch seien.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen."
Bernd von Jutrczenka/DPA

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: "Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen."


Das Grundgesetz wird am Donnerstag 70 Jahre alt - aber laut dem Bundespräsidenten beschäftigen sich die Bürger nicht genug mit ihrer Verfassung: "Die Deutschen wissen zu wenig über ihr Grundgesetz", sagte Frank-Walter Steinmeier im Berliner Schloss Bellevue bei einer Matinee zum Jahrestag der Verfassung.

Er verwies auf eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap, nach der das Grundgesetz zwar auf viel Zustimmung bei den Deutschen stößt, ihre Kenntnis der Verfassung aber eher gering ist. "Fazit: Die allermeisten befürworten das Grundgesetz, auch wenn sie es gar nicht sehr genau kennen." (Wie gut kennen Sie selbst das Grundgesetz? Testen Sie Ihr Wissen in unserem Quiz.)

Dies müsse sich ändern, verlangte Steinmeier. "Ich denke, dass das Wissen zum Grundgesetz in unserem Land so groß werden sollte wie die Zustimmungswerte es schon sind." Das sei zweifellos ambitioniert. "Aber wir dürfen auch nicht hinnehmen, dass Millionen von Menschen grundlegende Zusammenhänge einfach nicht kennen."

Steinmeier hält weitere Rede am Abend in Karlsruhe

Das gelte etwa für die Zusammenhänge zwischen der Weimarer, Bonner und Berliner Republik, zwischen dem Holocaust und Artikel 1 des Grundgesetzes oder zwischen 1949 und dem, was man heute westliche Werte nenne.

Der Bundespräsident wollte am Abend beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine weitere Rede zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes halten - beim traditionellen Verfassungsgespräch des höchsten deutschen Gerichts am Vorabend des 23. Mai.

An diesem Donnerstag, dem eigentlichen Verfassungstag, werden die Feiern in Berlin und Karlsruhe fortgesetzt. Unter anderem hat Steinmeier 200 Bürger zur Kaffeetafel in den Garten von Schloss Bellevue eingeladen. Dort können sie nicht nur mit Steinmeier, sondern auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Daniel Günther (alle CDU) und dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, über die Frage "Deutschland in guter Verfassung?" diskutieren.



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Seite 1
Wolfilein 22.05.2019
1. warum sollten sie?
Sie wurden nicht gefragt, nach der Wende haben sich die Politiker aus Bequemlichkeit und Angst vor Veränderungen geweigert uns (wie im ursprünglichen GG vorgesehen) eine Verfassung zu geben und im übrigensollte ja inzwischen jeder Begriffen haben dass das Recht da aufhört wo die Pokitik anfängt.
qoderrat 22.05.2019
2. Defizite
Das ist ja schön, wenn Hr. Steinmeier diese Defizite erkennt. Ich würde vorschlagen, er fängt mit seiner Bildungsoffensive bei seinen Kollegen im Bundestag und den gesetzgebenden Ministerien an, wäre doch schön wenn in Zukunft weniger fragwürdige Gesetzesvorschläge durch Verfassungsgerichte auf deutscher und europäischer Ebene gestoppt werden müssten.
willibaldus 22.05.2019
3.
Ja, schade. Ich könnte auch mehr darüber wissen. Zumindest einen Teil der Fragen aus dem Quiz habe ich richtig beantwortet. Allerdings muss ich nicht unbedingt wissen wer wann zuerst unterschrieben hat. Eine Weiterführung der Weimarer Verfassung mit ein paar Korrekturen, was Wahlrecht, die Rolle des Präsidenten und den föderalen Charakter angeht. Ein paar Dinge auf Anraten der Westalliierten, damit die Verfassung nicht mehr so einfach ausgehebelt werden kann wie 1933. Dass einiges verbessert wurde im Laufe der Zeit zeigen die gut 60 Änderungen am GG seit seinem in Kraft treten.
demiurg666 22.05.2019
4.
Ich hoffe meine Schulbildung lässt mich jetzt nicht im Stich... In der Artikeleinleitung steht:"...dass sich die Deutschen nicht genug mit ihrer Verfassung beschäftigen". Dem kann ich nur zustimmen. Würden sie Deutschen auch fällt mehr beschäftigen, wüssten sie dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Die wurde uns zur Wiedervereinigung verweigert.
Sensør 22.05.2019
5. Grundgesetz ist genau so sinnfrei wie Steinmeiers Amt
Was soll man sich mit Gesetzen befassen, die von der Regierung mit Füßen getreten wird - "Würde des Menschen unantastbar", Frauen und Männer sind vor dem Gesetz gleich", und und und ....
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