Anti-Rassismus-Debatte Auch SPD, FDP und Linke wollen "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Sozialdemokraten, Liberale und Linke schließen sich der Forderung der Grünen an, den Begriff der "Rasse" aus der Verfassung zu nehmen. Die FDP will den Passus aber nicht ersatzlos entfernen.
SPD-Vize Midyatli: "Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung"

SPD-Vize Midyatli: "Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung"

Foto: Odd ANDERSEN / AFP

Die Grünen schlagen vor, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen - und erhalten nun Unterstützung von anderen Parteien. "Der veraltete Begriff 'Rasse' hat im Grundgesetz nichts zu suchen, er muss aus Artikel 3 gestrichen werden", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli den Funke-Zeitungen. "Es gibt keine Rassen, diese Klarheit wünsche ich mir auch in unserer deutschen Verfassung."

Außerdem sei sie dafür, den Kampf gegen Rassismus im Grundgesetz als Staatsziel zu verankern, sagte Midyatli. Die Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten die ersatzlose Streichung des Begriffs bereits Anfang März  unter dem Eindruck des Anschlags in Hanau verlangt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Anti-Rassismus-Debatte erneuerte die Partei ihre Forderung  kürzlich.

Die FDP im Bundestag hob hervor, das Grundgesetz wende sich entschieden gegen Rassismus. Dies müsse aber auch sprachlich zum Ausdruck gebracht werden, deshalb sei eine Präzisierung richtig. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte den Funke-Zeitungen: "Denn die Erwähnung des Wortes Rasse in Artikel 3 des Grundgesetzes dient ja nur der Absage an Rassismus." Besser als eine ersatzlose Streichung sei es, von "ethnischer Herkunft" zu reden, wegen der niemand diskriminiert werden dürfe.

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Auch die Linke äußerte ihre Zustimmung zu den Forderungen. Fraktionschef Dietmar Bartsch schrieb auf Twitter, seine Fraktion habe bereits 2010 gefordert, den Begriff "Rasse" aus der deutschen Rechtsordnung und internationalen Dokumenten zu streichen und durch die Formulierung „ethnische, soziale und territoriale Herkunft“ zu ersetzen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage, er sei bereit, über den Vorschlag einer Streichung zu diskutieren: "Ich versperre mich da nicht." Wichtiger sei für ihn aber die Eindämmung von Rassismus in der Praxis.

Die Hürden für ein solches Vorhaben wären hoch: Grundgesetzänderungen erfordern Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

mes/AFP/dpa