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06. Oktober 2008, 19:52 Uhr

Grundgesetz

Liberale könnten Bundeswehr-Einsatz im Inneren kippen

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Im Notfall wollen SPD und Union die Bundeswehr auch im Inland einsetzen. Dafür müsste allerdings das Grundgesetz geändert werden - und das könnte auch die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP in Bayern überschatten.

Berlin - Der Beschluss ging in der Aufregung um die Bankenkrise fast unter: Zur Bekämpfung von terroristischer Gefahr soll die Bundeswehr künftig auch im Inland eingreifen dürfen. Darauf hat sich die Große Koalition nach jahrelangem Streit am Sonntagabend verständigt. Doch für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren muss das Grundgesetz geändert werden. Opposition und Gewerkschaften kritisierten die Pläne heftig.

Soldaten des Wachbatallions: Die Große Koalition will mehr Befugnisse
DDP

Soldaten des Wachbatallions: Die Große Koalition will mehr Befugnisse

Der Koalitionsausschuss hatte sich am Sonntagabend darauf verständigt, Artikel 35 des Grundgesetzes zu ergänzen, der die Amtshilfe bei Katastrophen regelt. Schon heute kann die Bundeswehr beispielsweise bei Überschwemmungen eingesetzt werden.

Zwei Absätze sollen nun hinzugefügt werden: Die Streitkräfte würden dann eingesetzt, wenn "polizeiliche Mittel nicht ausreichen", wie etwa bei terroristischen Angriffen. Wenn erforderlich, könnte die Bundesregierung auch Landesregierungen Weisungen erteilen. Darüber hinaus sieht der Beschluss eine Eilkompetenz vor: "Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister."

Mit dieser Erweiterung des Grundgesetzes sollen Gefahren im Luftraum und zur See abgewehrt werden. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Montag im Deutschlandfunk, es gehe um eine "Klarstellung, dass auch die Bundesmarine bei Notfällen auf See helfen darf". Experten befürchten, dass die Wasserschutzpolizei unzureichend ausgestattet ist für den Fall, dass Terroristen ein Schiff kapern und auf einen Hafen wie Hamburg zusteuern könnten.

Große Koalition unter Erfolgsdruck

Die Koalition stand unter einem gewissen Erfolgsdruck. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble übernahm mit dem Luftsicherheitsgesetz eine Hinterlassenschaft seines SPD-Vorgängers Otto Schily. Gegen den heikelsten Passus des Gesetzes, den Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges, hatte Bundespräsident Horst Köhler bereits im Januar 2005 Bedenken geltend gemacht. Auch wenn er seine Unterschrift unter das Gesetz setzte, regte er zugleich eine verfassungsrechtliche Überprüfung an. Am 15. Februar 2006 kassierte Karlsruhe diesen Passus. Seither sucht die Koalition, angetrieben von der Union, nach einer neuen Regelung.

Man müsse, beharrt das Innenministerium, Rechtssicherheit schaffen für Menschen, die in Notfällen eine sehr schwere Entscheidung zu treffen haben. Mit der nun vorgeschlagenen Ergänzung des Artikels 35 sieht es so aus, als hätte sich die SPD mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Im Begründungstext heißt es nämlich in Anlehnung an das Karlsruher Urteil, dass in besonders gelagerten Fällen auch die Täter getötet werden können. Dies beträfe ein nur von Terroristen besetztes Flugzeug. Aber, so heißt es dort auch, es seien Fallkonstellationen denkbar, die auch Dritte betreffen können. Das wären die unschuldigen Passagiere eines gekaperten und vom Abschuss bedrohten Flugzeuges.

Mehrheit für Grundgesetz-Änderung unsicher

Doch nach nach der Bayernwahl könnte das Vorhaben der Bundesregierung erschwert werden. Denn um den Aritkel 35 des Grundgesetzes zu ändern, müssen jeweils zwei Drittel des Bundestags und zwei Drittel des Bundesrates zustimmen. In der Länderkammer könnte es Probleme geben: 46 Stimmen braucht die Große Koalition für eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat. Die FDP ist bereits in drei stimmgewichtigen Landregierungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg vertreten, in Bayern könnte sie demnächst ebenfalls im Kabinett sitzen. Sollten dann die vier schwarz-gelb regierten Bundesländer sich der Stimmen enthalten, dürfte es schwierig werden, die erforderliche Mehrheit zu erreichen, zumal auch mit einer Enthaltung der rot-roten Koalition in Berlin zu rechnen ist.

Ein erstes Signal setzte heute die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Sie lehnte eine Verfassungsänderung zur generellen Ermöglichung von Bundeswehr-Einsätzen ab. Leutheusser-Schnarrenberger ist auch Vorsitzende der bayerischen FDP. Nach einem ersten Sondierungsgespräch vergangene Woche wollen FDP und CSU am Donnerstag erneut in München miteinander reden.

Führende Altliberale forderten unterdessen ihre Partei auf, die neuen Chancen nach dem Wahldebakel der CSU zu nutzen. So erklärte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum am Montag gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Für die FDP ergäbe sich im Falle einer Koalitionsbeteiligung in Bayern die Möglichkeit, die Verfassungsänderungen so nicht zu akzeptieren und diese Haltung auch im Bundesrat zu verdeutlichen".

FDP nennt Bedingungen für ihre Zustimmung

Zusammen mit dem früheren Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Hirsch, nannte er heute in einer Presseerklärung mehrere Bedingungen für eine Zustimmung der FDP. Unter anderem forderten sie, dass die Bundeswehr nur Amtshilfe leisten dürfe, um eine drohende, konkrete Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Der Einsatz dürfe, wie in Artikel 35 vorgesehen, nur nach dem Polizeirecht erfolgen: "Die Tötung Unschuldiger oder der Einsatz von Waffen, die mit großer Sicherheit auch zur Tötung Unschuldiger führen" blieben demnach unzulässig.

Dagegen äußerte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler, ebenfalls aus Bayern, zurückhaltend. Die FDP behalte sich eine kritische Prüfung der Vorschläge der Großen Koalition vor, sagte er SPIEGEL ONLINE. Stadler geht davon aus, dass in einer möglichen Koalitionsvereinbarung in Bayern eine Klausel eingebaut werde, wie bei strittigen Themen im Bundesrat abzustimmen sei. Üblich ist für solche Fälle, dass sich eine Regierung dann der Stimme entält. Er könne aber keine Vorhersage machen, wie Bayern sich verhalten werde, sagte Stadler.

Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner kritisierte die Pläne der Koalition ebenfalls als "zu weitgehend". Er hatte zuletzt wiederholt auf Defizite bei der Bekämpfung terroristischer Gefahren zur See und gegen Seeräuber hingewiesen. Deutschland brauche zwar eine Verbesserung der Situation auf See, sagte er SPIEGEL ONLINE: "In der Koalitionseinigung wird das Thema Seesicherheit aber nicht konkret angesprochen. Es wird eine allgemeine Ermächtigung erteilt."

Proteste auch der Polizei

Auch die anderen Oppositionsparteien sind gegen das Vorhaben der Großen Koalition. "Wir werden das auf keinen Fall mittragen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag. Die Linksfraktion bemängelte, mit den Beschlüssen könne die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Das Parteivorstandsmitglied Ulrich Maurer kündigte "äußersten Widerstand" an. Die Polizei-Verbände zeigten sich ebenfalls besorgt. Der Einsatz der Bundeswehr dürfe nur in sehr engen Grenzen erlaubt werden, warnte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnte, die Union wolle "unter dem Deckmantel 'Terrorismusbekämpfung' den Ausnahmefall zum Regelfall" werden lassen.

Mit Material von dpa und Reuters

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