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24. März 2010, 21:38 Uhr

Grundgesetzänderung

Spitzenrunde macht Weg für Jobcenter-Reform frei

Einigung über die Zukunft der Jobcenter: Eine Runde aus Spitzenpolitikern von Regierung und Opposition hat sich in Berlin auf eine Änderung des Grundgesetzes verständigt. Hartz-IV-Empfänger haben damit auch in Zukunft bei der Sicherung des Unterhalts einen zentralen Ansprechpartner.

Berlin - Die mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland werden auch künftig "aus einer Hand" betreut. Eine Spitzenrunde von Union, FDP und SPD verständigte sich am Mittwoch auf eine Grundgesetzänderung. Diese macht die Beibehaltung der Jobcenter von Arbeitsagenturen und Kommunen in der bisherigen Form möglich. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren soll bis zur Sommerpause abgeschlossen werden.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich nach dem Treffen erfreut über die Einigung. Sie sprach von einem "guten Tag für die Arbeitslosen". Die Jobcenter sollten eigenständiger, wirksamer und schneller arbeiten, so die Ministerin.

"Ich finde das ganz außergewöhnlich, dass es gelungen ist, hier über Parteigrenzen hinweg - auch zwischen Regierung und Opposition - die Größe der Stunde zu erfassen, dass es sich dieses Land inmitten der Krise nicht leisen kann, dass die Arbeitsvermittlung vor Ort auseinanderfällt", sagte die Ministerin. Alle Beteiligten seien "aufeinander zugegangen, alle sind über ihren Schatten gesprungen".

Die Beilegung des jahrelangen Streits war am vergangenen Wochenende von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet worden. Sie hatte sich auf Eckpunkte verständigt.Dazu zählt auch, dass die Optionskommunen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern, erhalten bleiben, ihre Zahl von derzeit 69 auf bis zu 110 sogar ausgeweitet wird. Diese Landkreise und Städte betreuen die Arbeitslosen ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA). Für diesen Punkt ist eine Grundgesetzänderung nicht nötig. Bundesweit sollen 75 Prozent der Jobcenter gemeinsame Einrichtungen sein und 25 Prozent von den Kommunen allein organisiert werden.

Der Kompromiss sieht auch vor, dass die vom Haushaltsausschuss des Bundestages mit einer Sperre belegten 900 Millionen Euro für Arbeitsmarktpolitik für 2010 schnellstmöglich freigegeben werden. Außerdem sollen Tausende befristete Stellen in den Behörden in unbefristete umgewandelt werden.

Eine Neuregelung war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den bundesweit 346 Jobcentern als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hatte. Für die Bürger müssten die Verantwortlichkeiten klar erkennbar sein. Als Frist für eine Änderung hatten die Richter Ende 2010 festgesetzt. Noch im vergangenen Jahr war eine Grundgesetzänderung zum Erhalt der Jobcenter am Widerstand der Unionsfraktion im Bundestag gescheitert.

SPD feiert Regelung als als eigenen Erfolg

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, das Ergebnis trage auch die Handschrift der SPD. Man habe nicht nur die Betreuung von Arbeitslosen aus einer Hand sichergestellt, sondern auch die gemeinsame Verantwortung von Arbeitsverwaltung, Städten und Gemeinden.

"Es ist nicht alltäglich und selbstverständlich, dass eine Oppositionsfraktion einem Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg hilft, für das der Regierung und den sie tragenden Fraktionen eine eigene Mehrheit fehlt", sagte Steinmeier. Es sei aber um das Schicksal von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden gegangen und die Frage, "ob wir in der Lage sind, bestmögliche Betreuung für diesen Personenkreis sicherzustellen".

An dem Treffen im Bundesarbeitsministerium nahmen neben Ressortchefin Ursula von der Leyen die Fraktionschefs Volker Kauder (beide CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Birgit Homburger (FDP) sowie SPD-Oppositionsführer Steinmeier teil. Die Länder waren durch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Rheinland-Pfalz, Stanislav Tillich (CDU) und Kurt Beck (SPD), vertreten.

jok/dpa/Reuters/AFP/APN

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