Im Kampf gegen Corona »Die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik«

Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen, Ausgangssperren – in der Pandemie hat der Staat die Freiheitsrechte drastisch beschnitten. Die Menschenrechtlerin Sarah Lincoln warnt nun vor einer dauerhaften Machtverschiebung.
Ein Interview von Okan Bellikli
»Nein zu Querdenken«, aber auch »Nein zur Ausgangssperre«: Demonstration gegen Coronaregeln

»Nein zu Querdenken«, aber auch »Nein zur Ausgangssperre«: Demonstration gegen Coronaregeln

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Henning Kaiser / dpa

SPIEGEL: Frau Lincoln, was haben die Coronapandemie und der Kampf gegen dieses Virus mit den Grundrechten in Deutschland gemacht?

Lincoln: Wir haben im Jahr 2020 die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlebt: Die weitreichenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, Gastronomie und Kultur wurden dichtgemacht, Gottesdienste verboten. Und zeitweise durfte man gar nicht mehr demonstrieren.

SPIEGEL: Hätte der Staat etwa nicht Leben und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen sollen?

Lincoln: Doch, natürlich. Die meisten Beschränkungen waren zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Aber nicht alles war notwendig. Denken Sie an die pauschalen Demonstrationsverbote aus der Anfangsphase der Pandemie. Da wurden Versammlungen trotz schlüssiger Hygienekonzepte verboten, darunter eine, bei der stellvertretend für Menschen nur Schuhe aufgestellt werden sollten. Inwiefern hat das zur Pandemiebekämpfung beigetragen?

SPIEGEL: Gab es seitdem Verbesserungen aus Ihrer Sicht?

Lincoln: Ja, gerade im Bereich der Versammlungsfreiheit ist es im Verlauf der Pandemie besser geworden. Denn das Bundesverfassungsgericht hat zwischenzeitlich klargestellt, dass es keine pauschalen Versammlungsverbote geben darf. Sondern dass im Einzelfall geschaut werden muss, ob es ein angemessenes Konzept gibt, um Infektionen zu verhindern.

SPIEGEL: Welche Probleme hat die Pandemie noch mit sich gebracht?

Lincoln: Sie hat verheerende Auswirkungen auf ohnehin schon benachteiligte Gruppen. Zum Beispiel Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben und bei denen es zu kollektiven, fast schon haftähnlichen Zwangsquarantänen kam. Da war dann wochenlang das Gebäude von der Polizei umstellt, niemand durfte raus, das Virus konnte sich drinnen aber ungebremst ausbreiten. Oder die Beschäftigten im Gesundheitssektor: Die waren schon vor der Pandemie völlig überlastet, weil das System kaputtgespart worden ist. Es braucht da dringend gesetzliche Vorgaben für mehr Personal und besseren Arbeitsschutz. Ein weiteres Beispiel sind Schulschließungen, unter denen besonders Kinder aus sozial schwächeren Haushalten gelitten haben.

»Deutschland muss jetzt die Lehren aus der Coronapandemie ziehen.«

SPIEGEL: Was sind denn die Alternativen zu Kita- und Schulschließungen, wenn das Virus wie zuletzt insbesondere unter den Jüngeren grassiert?

Lincoln: Studien legen nahe, dass Ansteckungen an Schulen und Kitas im gesamten Infektionsgeschehen nur einen geringen Anteil ausmachen und dass sich Kinder eher im familiären Umfeld anstecken. Und selbst wenn es anders wäre: Man muss das mit den immensen psychischen Folgeschäden abwägen, die Kinder und Jugendliche davontragen, wenn sie über so lange Zeiträume keine Sozialkontakte und keinen vernünftigen Unterricht haben. Ich halte es deshalb für unverhältnismäßig, wenn Schulen geschlossen werden, während die Sortierzentren bei Amazon, die Fleischfabriken und die Großraumbüros weitestgehend unreguliert bleiben. Hinzu kommt, dass versäumt wurde, einfache und deutlich weniger einschneidende Maßnahmen umzusetzen, etwa Luftfilter in Klassenräume einzubauen.

SPIEGEL: Wo sehen Sie im Kampf für die Grund- und Menschenrechte den größten Handlungsbedarf?

Lincoln: Deutschland muss jetzt die Lehren aus der Coronapandemie ziehen. Wir müssen vermeiden, dass sich die temporäre Machtverschiebung auf die Exekutive und der recht laxe Umgang mit Grundrechtseingriffen nach der Pandemie in anderen Bereichen fortsetzt. Ich meine vor allem den Bereich der inneren Sicherheit, etwa die Ausweitung von Polizeibefugnissen. Den größten Handlungsbedarf sehe ich aber vollkommen unabhängig von der Coronapandemie bei der inhumanen Asylpolitik der Bundesregierung, dem institutionellen Rassismus und der ausufernden staatlichen Überwachung.

SPIEGEL: Das sind harsche Vorwürfe, die Sie bitte erläutern und vor allem belegen müssen.

Lincoln: In der Asylpolitik spreche ich von Abschiebungen in Krisenregionen, der ausufernden Abschiebehaft und natürlich von der katastrophalen Situation im Mittelmeer und der deutschen Beteiligungen an illegalen Pushbacks durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hinzu kommen diskriminierende Maßnahmen wie zum Beispiel Sozialleistungen deutlich unterhalb des Hartz-IV-Niveaus, wogegen die GFF  verfassungsrechtlich vorgeht. Den institutionellen Rassismus verdeutlicht auch ein ganz aktuelles Beispiel aus Bremen, wo die städtische Baugesellschaft Brebau Menschen mit Migrationshintergrund von der Wohnungsvergabe ausschließt. Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten zur heimlichen Überwachung werden seit Jahren immer weiter ausgebaut. Auch dagegen sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden der GFF  anhängig. Nun sollen auch noch die Geheimdienste mit Staatstrojanern ausgestattet werden.

»Es gibt keine sicheren Rahmenbedingungen für Grund- und Menschenrechtsarbeit.«

SPIEGEL: Wie hat sich denn die Grundrechtslage in den vergangenen Jahren generell hierzulande entwickelt?

Lincoln: Das kann ich nicht pauschal sagen. In der Asylpolitik sehen wir einen stetigen Abwärtstrend. Da gibt es immer wieder Verschlechterungen und neue Gesetze, die noch weiter in die Rechte von Asylsuchenden eingreifen: aktuell beispielsweise den massiven Ausbau des Ausländerzentralregisters, der den Datenschutz völlig missachtet und zum Missbrauch einlädt. Es gibt aber auch Bereiche, in denen Verbesserungen deutlich werden: Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz war wegweisend. Bleibt zu hoffen, dass sich das dann auch tatsächlich in eine wirksamere Politik übersetzt.

SPIEGEL: Gibt es in Politik und Öffentlichkeit genug Aufmerksamkeit für die Grundrechte?

Lincoln: Deutschland hat eine sehr starke und kritische Zivilgesellschaft. Viele Initiativen und Organisationen übernehmen eine Watchdog-Funktion und prangern Missstände an. Zugleich gibt es eine bedenkliche Entwicklung: Vielen Organisationen wird die Gemeinnützigkeit entzogen. Das fing an mit dem Attac-Urteil, hat aber auch weitere Organisationen getroffen. Es gibt also keine sicheren Rahmenbedingungen für Grund- und Menschenrechtsarbeit.

SPIEGEL: Welche Organisationen meinen Sie?

Lincoln: Zum Beispiel die Petitionsplattformen change.org und Campact, das Demokratische Zentrum Ludwigsburg oder die VVN-BdA. Das betrifft indirekt auch viele andere Organisationen, die sich aus Sorge um die eigene Gemeinnützigkeit kaum noch trauen, Haltung zu zeigen. Daran muss sich etwas ändern. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitrechts, damit Organisationen ohne Angst vor Konsequenzen Klartext reden können, wenn es um Menschenrechte geht.