GroKo-Zoff Merkel drängt CDU zum Einlenken bei der Grundrente
Bundeskanzleramt in Berlin: Eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe
Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPADie Große Koalition streitet seit Monaten über die Grundrente. Im Zentrum des Konflikts zwischen Union und SPD steht die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung - also die Frage, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit jemand diese staatliche Zusatzleistung erhält und ob die Bedürftigkeit individuell geprüft werden soll. Die SPD sagt Nein, die Union Ja.
Nun hat sich Bundeskanzlerin Merkel in der Frage positioniert.
In der Sitzung der Unionsfraktion hat Merkel, so schildern es Teilnehmer, am Nachmittag eindringlich für einen Kompromiss geworben, der von einer koalitionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Thema erarbeitet wurde.
Viele Menschen, so sagte Merkel in der Sitzung, hätten viele Jahre für sehr niedrige Einkommen gearbeitet. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass die nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder "mal umgucken", wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das sollten auch die Wähler der Union sein, so wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie diesen Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.
Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag verhandelt habe.
Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt - aber nicht weil die SPD das so gewollt habe. Vielmehr auch deswegen, weil die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente administriert werden könne. Wenn die ausgearbeitete Vorlage von den Koalitionsspitzen richtig abgestimmt werde, gebe es am Ende eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.
Allerdings gab es in der Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben auch etliche Stimmen, die für eine schärfere Bedürftigkeitsprüfung plädierten, als sie die Arbeitsgruppe vorschlägt.
Diese Abgeordneten verlangten eine Überprüfung sowohl des Einkommens als auch des Vermögens, hieß es. Das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntag soll in der kommenden Woche wieder in der Unionsfraktion erörtert werden. Auch in den Parteigremien am Montag dürfte dies eine Rolle spielen. Dem Vernehmen nach hatte sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Sitzung nicht zu Wort gemeldet.
