Zuschuss für Geringverdiener Merkel sieht Heils Grundrente skeptisch

SPD-Minister Heil will die Rente von Geringverdienern teilweise deutlich anheben. Kanzlerin Merkel reagiert zurückhaltend, andere Unionspolitiker werden deutlicher.

Angela Merkel
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Wer ein Leben lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll am Ende nicht von einer mageren Grundsicherung leben müssen. So in etwa lässt sich das Rentenkonzept von Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verkürzt zusammenfassen, das auch im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart wurde.

Für die konkreten Ideen von Heil, vorgestellt am Wochenende, gibt es nun Zustimmung von Gewerkschaften und Sozialverbänden, vom Koalitionspartner CDU aber kommt fast einhellig Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun erklärt, auch sie betrachte das von Heil vorgelegte Konzept einer Grundrente mit Zurückhaltung. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass es bei der geplanten Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung geben solle, sagte Vizeregierungssprecherin Martina Fietz. Um die Lebensleistung anzuerkennen, sollten Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung erhalten.

Positionen von Scholz und Heil "zusammenführen"

Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht eine Grundrente vor, auf die bis zu 447 Euro an Zuschlägen monatlich gezahlt werden. Eine Bedürftigkeitsprüfung enthält das Konzept des Ministers nicht. Vertretern in der Union gehen die Pläne deshalb zu weit.

Vizeregierungssprecherin Fietz verwies mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept darauf, dass auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil "zusammengeführt werden".

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. "Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen." Heil habe seinen Vorschlag am Wochenende erst einmal ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt. Hier gebe es nun Gesprächsbedarf. "Das ist der Punkt, der vielleicht noch nicht ganz geeint ist."

Über die Finanzierung werde gesprochen, "wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt", fügte Heils Sprecherin hinzu. Der Minister habe darauf hingewiesen, dass es "ein Kraftakt" werde, dass es dies der Gesellschaft aber auch wert sein sollte. Er rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.

Ähnlich äußerte sich eine Sprecherin von Scholz. Sie betonte, der Finanzminister teile das Ziel, dass auch Geringverdiener im Alter eine auskömmliche Rente haben sollten.



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cht/kev/AFP/dpa



insgesamt 46 Beiträge
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BoMbY 04.02.2019
1. Natürlich
Merkel und die CDU haben seit sie an der Regierung sind aktiv dafür gesorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer wird. Diese Einzelmeinung zur Rente wird sich sicher nicht plötzlich durchsetzen. Wahrscheinlich ist eher eine Rentenkürzung, oder weitere Nullrunden.
migratist 04.02.2019
2. Ich - AG
35 Beitragsjahre - ja okay - nachvollziehbar! Aber was ist mit den "armen Schweinen", die von der "Arbeitsmarktreform", die die SPD Anfang der 2000er Jahre "verzapft" hat, in die (Schein)Selbstständigkeit getrieben wurde? Die haben zum Teil jahrelang von der Hand in den Mund gelebt - eine Rückkehr in die Sozialsysteme war schwierig. Denen wird dieser Anspruch auf ein würdiges Altern von genau der Partei verwehrt, die sie damals in das Schlamassel gedrängt haben! Schade! Solange die SPD nicht bereit ist, sich von Ihren Fehlern der Vergangenheit (namentlich von demjenigen initiert, der jetzt Frau Nahles auf Schärfste und Unsachlichste angreift) zu distanzieren und diese zu korrigieren, wird sie nicht mehr als "soziale" Partei wahrgenommen!
karlo1952 04.02.2019
3. Eine Bedarfsprüfung muss durchgeführt werden.
Sonst erhält am Ende eine Arztgattin, die bei ihrem Mann in der Praxis einen Teilzeitjob hätte, denselben Betrag wie eine Friseurin, die ihr Leben lang Vollzeit zum Niedriglohn gearbeitet hat. So darf es nicht sein.
Bahnix 04.02.2019
4. Zuverlässigkeitsprüfung ja,
aber auf beide Richtungen: Wer zuviel verdient, bekommt keine Rente mehr!
amadeus300 04.02.2019
5. Skepsis ist angebracht..., aber...
Die Skepsis, die ich diesem Rentenzuschlag entgegenbringe ist, dass dadurch die Unternehmen quasi entpflichtet werden, ihren Mitarbeitern Löhne zu zahlen, die ausreichen, um Altersarmut verhindern. Dieses die Idee von Minister Heil bewirkt, daß zukünftig die Solidargemeinschaft der Steuerzahler den Unternehmern die Gewinne sichert. Die Unternehmensüberschüsse von heute wären damit die Belastung der Solidargemienschaft von morgen. Der wirklich vernünftige Ansatz wäre meines Erachtens, Unternehmen zu einer entsprechenden Entgeltsteigerung für Arbeitnehmer im Hauptjob gesetzlich zu verpflichten.
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