Streit mit SPD CDU-Mittelstands-Chef warnt vor teurem Kompromiss bei Grundrente

Union und SPD ringen um die Aufstockung kleiner Renten. Für die Sozialdemokraten entscheidet der Kompromiss auch über Wohl oder Wehe der Großen Koalition. Doch nun verhärten sich die Fronten.

CDU-Politiker Carsten Linnemann: "Alles andere wäre ein Dammbruch"
Christian Charisius/ DPA

CDU-Politiker Carsten Linnemann: "Alles andere wäre ein Dammbruch"

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Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnt seine Partei vor einem überteuerten Kompromiss im Grundrentenstreit mit der SPD.

"Wir haben in der Großen Koalition zehn Jahre lang Sozialpolitik mit der Gießkanne betrieben", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Jetzt ist es an der Zeit, zielgenau Altersarmut zu bekämpfen - und nicht etwa neue Milliardengeschenke an Menschen zu verteilen, die nicht darauf angewiesen sind."

Die Union müsse in den Gesprächen mit der SPD an einer Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für den Bezug einer Grundrente festhalten. "Alles andere wäre ein Dammbruch", sagte Linnemann. Es stehe zu befürchten, dass es auch in anderen Sozialsystemen wie der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine Debatte über den Verzicht auf eine Vermögensanrechnung geben könne.

Eine hochrangig besetzte Arbeitsgruppe von Union und SPD will am kommenden Freitag erneut über die Grundrente beraten (Lesen Sie hier eine Analyse zum Streit in der GroKo). Schon vor Wochen hatten SPD-Sozialminister Hubertus Heil und Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) einen Kompromissvorschlag erstellt.

Diese Diskussionsgrundlage sieht den Verzicht auf eine Vermögensanrechnung vor. Statt einer ausführlichen Bedürftigkeitsprüfung - wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist - sollen nur die Einkommen potenzieller Grundrenten-Empfänger überprüft werden.

Die Kosten dieses Vorschlags liegen schon im Einstiegsjahr nach Angaben aus Koalitionskreisen bei rund 2,8 Milliarden Euro und steigen danach weiter. Unionspolitiker Linnemann sagt, einem solchen Konzept könne er nicht zustimmen. Auch andere Sozialexperten der Union teilen diese Meinung.

Für die Koalition könnte die Grundrente zur Schicksalsfrage werden. Viele Sozialdemokraten machen einen Fortbestand der Großen Koalition unter anderem von einer Einigung in der Rentenfrage abhängig.

Die Grundrente soll die Lebensleistung von Menschen honorieren, die 35 Jahre und mehr in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Gleichzeitig soll die Rente nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages wirksam vor Altersarmut schützen. Beide Ziele sind allerdings nicht deckungsgleich.



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rolandfliss 08.10.2019
1. Absurd
Dass eine Einigung bei der Grundrente an der Frage Bedürftigkeitsprüfung Ja oder Nein scheitern könnte ist schon absurd genug. Ich bin dafür. Generell wird aber wieder einmal das große Ganze ignoriert. Nämlich eine grundlegende Reform des Rentensystems und zwar unter Einbeziehung der Beamtenpensionen. Es gibt im Moment kaum etwas was ungerechter geregelt ist. Pension bis zu 70 Prozent der letzten Bezüge und Rente höchstens 48% des durchschnittlichen Einkommens aller aktuell Beschäftigen, und das bei wachsenden Anteil des Niedriglohnsektors. Hier liegt der eigentliche Hase im Pfeffer. Darüber würde es sich zu streiten lohnen. Da könnte die SPD endlich mal verlorenes Terrain gutmachen.
Here Fido 08.10.2019
2. Der MIttelstands-Chef
Wenn es um soziale Verbesserungen geht ist jeder Cent zuviel und es kann gar nicht genug Bürokratie sein. Die Verdoppelung der Ausgaben für's Militär ist natürlich überhaupt kein Problem.
sebastian-kurtz 08.10.2019
3.
Die Mittelstandsunion? Das ist dann wohl der Mittelstand nach der Definition Merz... Alles was diese Truppe macht ist, die besser bezahlte Hälfte der Lohnabhängigen gegen die schlechter bezahlte Hälfte der Lohnabhängigen aufzuhetzen, während sie von allen so viel wie ohne Aufstand möglich ist zu Konzerneigentümer und deren Führungsspitzen umverteilt. Würde der jährliche Produktivitätszuwachs an Arbeitskräfte ausgezahlt, anstatt zum größten Teil an Reiche (Multimillionäre und Einkommen oberhalb von 15-20k Brutto im Monat) verschleudert zu werden, hätten wir kein Rentenproblem. Wohl auch kein anderes gesellschaftliches soziales Problem... Ich denke den größten Schaden im Parlamentarismus, verursachen noch immer Gewohnheitswähler, die meinen die CDU sei gut für die Wirtschaft. 99% der Wirtschaft, also die KMUs, haben rein gar nichts von der Konzernpolitik, welche die CDU fordert. Diese Unternehmen haben nur selten eigene Produkte. Sie sind nicht mehr als die verlängerte Niedriglohnwerkbank der Konzerne. Diejenigen, die selbst Produkte anbieten, haben auch nichts von der Politik für Reiche. Ganz im Gegenteil, sie brauchen die Massenkaufkraft, nicht die wenigen Millionen- und Milliardeneinkommen, für welche die "Mittelstandsunion" wettert.
stolte-privat 08.10.2019
4. Wo wurde denn in Deutschland...
...Sozialpolitik mit der Gießkanne betrieben? Garantiert nicht bei unteren Einkommen, Rentnern, Pflegebedürftigen, ecetera. 2,8 Milliarden im ersten Jahr sind Linnemann zu teuer. Es gibt in Deutschland z.B. einen Flughafen, der mittlerweile das doppelte kostet und wahrscheinlich NIE fertig wird. Geld ist in jedem Fall genug da. Es muß jetzt nur endlich mal nach dem Robin Hood Prinzip verteilt werden und nicht umgekehrt wie bisher. Die Arroganz der derzeitigen Politiker ist über alle Maßen erschreckend. Wo bleibt eine Beteiligung der wirklich Reichen, eine Luxussteuer auf teure Autos, Yachten, Immobilien, Privatflugzeuge, Rolex Uhren und andere sinnlose Spielzeuge und eine massive Besteuerung von Privatvermögen oberhalb der Millionen Grenze? Jeder Politiker, der sich auf dem Level von Herrn Linnemann oder darüber bewegt wird nach kürzester Amtszeit vom Staat lebenslang alimentiert, egal wieviel Blödsinn dahergeredet wird, egal ob die Doktorarbeit ein Plagiat war, egal ob er /sie wegen Affären zurücktreten mußte. Schluß Damit!!! Schafft endlich Gerechtigkeit!!!
aussenminister 08.10.2019
5. Grundrente
Erziehungsheimen werden doch schon bei der Rente berücksichtigt,ebenso gibt es für pflegezeiten von Angehörigen auch rentenpunkte.mit der Einführung der sogenannten Minijobs wurde der Bevölkerung kein Gefallen getan,schnelles Geld wenig Sozialabgaben,da ist keine große Rente zu erwarten,aber da haben die Menschen dann nicht drangemacht,jetzt müssen die etwas intelligenteren mit ihrem Einkommen geradestehen,durch Steuererhöhungen,denn wie sonst kommt der Staat an das Geld.
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