CDU-Fraktionschef Brinkhaus zur Grundrente "Wir werden Überzeugungsarbeit leisten müssen"

"Die Kuh ist vom Eis" - so kommentierte der CSU-Vorsitzende Söder den Durchbruch bei der Grundrente. Für CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist die Einigung jedoch kein Selbstgänger.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Die Einigung der Koalitionsspitzen bei der Grundrente wird in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU nach Einschätzung von Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch Überzeugungsarbeit erfordern. "Das wird nicht einfach werden, weil es ein Kompromiss ist", sagte Brinkhaus am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. "Wir werden da auch Überzeugungsarbeit leisten müssen."

CDU, CSU und SPD hatten sich nach monatelangem Streit am Sonntagabend auf eine Grundrente für Geringverdiener geeinigt. Zankapfel war dabei vor allem die umstrittene Bedürftigkeitsprüfung, die sicherstellen sollte, dass nur Menschen die Grundrente erhalten, die nicht über andere Vermögen verfügen. Das Konzept sieht nun eine Einkommensprüfung statt der umstrittenen Bedürftigkeitsprüfung vor.

Ralph Brinkhaus (CDU)
Kay Nietfeld/ DPA

Ralph Brinkhaus (CDU)

Die nun vereinbarte "umfassende Einkommensprüfung" als Voraussetzung für die Grundrente sei ein Erfolg der letzten Wochen, so Brinkhaus. Auch Kapitaleinkünfte würden dabei berücksichtigt. Damit komme die Grundrente bei den Menschen an, die sie bräuchten. Der dafür erforderliche elektronische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenkasse müsse erst noch aufgebaut werden. Das sei ambitioniert bis 2021, aber machbar.

Zuversichtliche Parteispitzen in Berlin

Der Streit über die Grundrente habe die Koalition in eine "sehr kritische Situation" gebracht, räumte Brinkhaus ein. "Noch mehr von diesen Belastungsproben wünsche ich mir in dieser Koalition nicht." Das Regierungsbündnis müsse nun "die weiteren Projekte vernünftig abarbeiten".

Die Parteispitzen hingegen hatten sich bei der Verkündung des Kompromisses sehr zuversichtlich geäußert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte: "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis. Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen." Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der Koalition zur geplanten Grundrente gezeigt. "Es ist eine gute Einigung", sagte Scholz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht." Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich zufrieden. Er lobte die Einigung von CDU/CSU und SPD bei der Grundrente als "ganz guten Tag" für die Große Koalition.

mhe/reuters

insgesamt 32 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
claus7447 10.11.2019
1. Ja, die Werteunion....
... aber es wäre auch verkraftbar, wenn die Kapitalisten in der CDU es ablehnen. Die SPD wurde in die Koalition gepresst, und löffelt die Suppe aus. Auch wenn es durchgeht... beendet die Koalition, zum 24.12.19!
RainerWahnsinnn 10.11.2019
2. Wenn mein Opa noch leben würde
würde meine Oma Grundrente bekommen. Dadurch das sie jetzt als Alleinstehend gilt, liegt sie knapp über den 1250 Euro und hat nichts von der Grundrente. Ist aber eigentlich auch egal, weil sie seit Jahren bei uns wohnt. Wohl dem, der eine fürsorgliche Familie hat.
pittiken 10.11.2019
3.
Zitat von claus7447... aber es wäre auch verkraftbar, wenn die Kapitalisten in der CDU es ablehnen. Die SPD wurde in die Koalition gepresst, und löffelt die Suppe aus. Auch wenn es durchgeht... beendet die Koalition, zum 24.12.19!
Die SPD hätte auch nein sagen können, also nicht rumjammern, denn Hartz IV ist von der SPD zusammen mit den Grünen ausgedacht worden. Das ist nicht vergessen, denn diese Hartzgesetze und die von beiden Parteien gemachten Rentenberechnungskürzungen sind die Ursache für die ständig steigende Altersarmut. Und : Da die Grundsicherung im Alter bis 34 Beitragsjahre und 11 Monate eine Bedürftigkeitsüberprüfung als Bedingung für die Zahlung hat, aber die geplante Grundrente ab 35 Beitragsjahre nur eine Einkommensüberprüfung beinhalten soll, wird das wohl beim Bundesverfassungsgericht landen.
teloudis 10.11.2019
4. Grundrente
für alle, das wäre mal was. Ohne Einzahlungsjahre, ohne Überprüfung usw. Dann hätte ich mal wieder SPD gewählt. Sorry ich hab geträumt.
undlos 10.11.2019
5. Es kostet auch Überzeugungsarbeit...
.....in einer Wahl wieder für CDU/ CSU oder SPD zu stimmen! Also was soll diese Drohung vom CDU Fraktionsvorsitzenden?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.