Grundrente CDU zerpflückt Finanzierungskonzept des Koalitionspartners SPD

Haushälter, Sozialpolitiker, Tourismusbeauftragte: Aus der CDU hagelt es Kritik am Finanzierungskonzept der SPD für die Grundrente. Von "Luftbuchungen" und "Offenbarungseid" ist die Rede. Wie es anders ginge, ließen die Gegner offen.

Friseurinnen an Modellköpfen
DPA

Friseurinnen an Modellköpfen


Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Nach wochenlanger Verhandlung hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt, die 2021 kommen soll.

Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem neuen Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Um das zu finanzieren, will Heil auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)
Jörg Carstensen / DPA

Minister Olaf Scholz (l.) und Hubertus Heil (Archivbild)

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

"Nächste Woche sieht die Welt anders aus"

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne des Koalitionspartners SPD ab. "Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. "Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran", sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: "Und nächste Woche sieht die Welt anders aus."

"Die Union muss sich nun bewegen"

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."

Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun", sagte Theurer.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

jat/dpa



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daniel-36 22.05.2019
1. Geht nicht
Allein der Umstand, keinerlei Bedürftigkeitsprüfung durchführen zu wollen, mach die SPD unwählbar. Es ist mir schleierhaft, wie man dauerhaft derart schlechte Politik machen kann. Und alles beruht grundsätzlich auf Enteignungen oder Steuererhöhungen. Wir haben die zweithöchste Steuerquote der Welt und seit Jahren permanent steigende Steuereinnahmen, aber es ist keinerlei Geld da, um es der Bevölkerung zurückzugeben. So arbeiten echte Volksvertreter nicht, es geht immer nur und Pöstchen, Macht und eigene Versorgungsansprüche. Unwählbar.
jsavdf 22.05.2019
2. Der kanzlerwahlverein
Wir einknicken, wenn sie dafür AKK als Kanzlerin bekommen. Let's face it die CDU ist der Verein der Bedenkenträger. Mit dieser Partei können wir Deutschland noch vielleicht 5 Jahre verwalten, darin sind sie gut, aber nicht voranbringen. Wenn man ehrlich ist, dann kann man dieses System nur am Leben erhalten, wenn man Geld umverteilt. Da alle anderen Systeme versagt haben, sollte man es tun. Schreibt jemand, der vom ersten Arbeitstag an den maximalen Prozentsatz an den Staat überweist.
juekesch 22.05.2019
3. scheinheilig
Was soll die Empörung der CDU? Immer wenn es darum geht, eine Leistung für die Bürger zu finanzieren, egal ob diese nun sinnvoll ist oder nicht, schwingen irgendwelche CDU-Leute die Finanzierungskeule, als ob der Bund kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Wenn es dagegen um Subventionen für die Wirtschaft, Bankenrettung oder um Aufträge für die Rüstungsindustrie geht, ist das Geld nach Ansicht derselben Leute anscheinend im Überfluss vorhanden.
claus7447 22.05.2019
4. Reflexe
Gut so, wenn die CDU und FDP jetzt die Streichung der Mövenpick Steuer als wahlmanöver bezeichnet, was war dann die Einführung. Die Wirtschaft wird kaum belastet, zum einen wurden die Vorteile damals nicht weitergegeben, die MwSt wird ohnehin wieder gegengerechnet. Der private Bürger wird vermutlich zwischen 2-3 Euro bei einer Standardübernachtung/Kopf mehr bezahlen, denn diesmal wird dies bestimmt verrechnet. Aber umgekehrt wird der Verwaltungsaufwand im Gastgewerbe einfacher. Gleichzeitig könnte man auch den MwSt Satz für Speisen im oder zum mitnehmen anpassen. Was wäre ungerecht, wenn ein Rentner/ -in dann wenigstens auf Brutto 900 Euro kommt, leben lässt sich davon auch nicht richtig. Es wundert, wenn Wahlkampfgeschenke der C Parteien sang und klanglos durchgewunken werden (baukindergeld, Mütterrente) und die Finanzierung nicht mal diskutiert wird. Aber um ehrlich zu sein, der Sprung der SPD ist zu kurz: nur eine Bürgerversicherung für Renten, Pensionen und Krankenkassen würde wirklich ein Sprung nach vorn bedeuten. Länder die dies haben fahren deutlich besser. Aber vermutlich begeht die CDU dafür kollektiven Suizid. Regt euch nicht auf, umgekehrt sparen die Sozialkassen auch Geld, und ein bisschen Ehre für diese Rentner sollte es Wert sein.
ingo.adlung 22.05.2019
5. Die Finanzierung ist tatsächlich der Knackpunkt
Nachdem der Bundesfinanzminister erst kürzlich festgestellt hat, dass ihm in den kommenden Jahren 123 Mrd Euro an Steuereinnahmen fehlen, erfindet er hier nicht nur nebenbei eine Transaktionssteuer auf EU Ebene, zu der jegliche Gesetzesgrundlage fehlt, sondern greift auch auf Einnahmen der Arbeitslosen und Krankenversicherung zu. Lediglich die Mövenpicksteuer(erleichterung) ist real und gehört tatsächlich abgeschaft. So sieht verantwortungsvolle Finanzierung tatsächlich nicht aus, zumal es ihm an einem Gesamtkonzept für die fehlenden Steuereinnahmen auch noch fehlt. Und die Herausforderungen des Klimawandels sind auch noch nicht finanziert. Nein SPD, ihr baut abermals auf Luft auch wenn es tatsächlich vielen helfen würde und noch mehr die Zusatzrente ohne Bedürftigkeit gerne mitnehmen werden. Und nein CDU, ihr seid keinen deut besser ... ihr habt all das Schlamassel erst zu verantworten. Ihr rennt seit Jahrzehnten rum und erklärt die Rente sei sicher, dabei wird sie immer weiter abgeschmolzen.
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