Streit in der GroKo CDU-Ostpolitiker machen Druck bei Grundrente

"Die Grundrente muss kommen": Thüringens CDU-Chef Mohring und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordern im SPIEGEL Bewegung im Koalitionsstreit um die Bedürftigkeitsprüfung.

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit"
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Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring: "Eine Frage der Glaubwürdigkeit"


Prominente CDU-Politiker aus den neuen Ländern drängen die Große Koalition zu einer Einigung im Grundrentenstreit.

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"Die Einführung der im Koalitionsvertrag zugesagten Grundrente ist nichts weniger als eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring dem SPIEGEL. "Dieses Vertrauen fehlt derzeit den Parteien der Großen Koalition, und das spüren wir in den Ländern."

In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, Thüringen folgt Ende Oktober. Auch deshalb wird das Schicksal der Grundrente dort aufmerksam verfolgt.

Die Union sperrt sich bislang gegen den Plan von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, die neue Leistung ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Diese Debatte sei bei Rentnern mit sehr niedrigen Alterseinkünften "lebensfremd", sagt Mohring.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert: "Die Grundrente muss kommen." Die Bedürftigkeitsprüfung sei vorwiegend ein westdeutsches Problem und betreffe den Osten nur wenig, da die Vermögensverhältnisse andere seien. "Dennoch braucht es ein einfaches Verfahren zur Verhinderung von Missbrauch", sagte der CDU-Landeschef.

Außerdem verwies Haseloff auf den Arbeitsmarkt. Um das Problem zu kleiner Renten abzumildern, müssten sich die Ostlöhne dem Westniveau annähern.

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cos/ran



insgesamt 23 Beiträge
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gryps 02.08.2019
1. Fakten
Herr Haseloff ignoriert offensichtlich, dass die Durchschnittsrenten in den neuen Bundesländern höher sind als im Westen, und das bei überwiegend niedrigeren Lebenshaltungskosten. M. E. kein Grund, den Osten weiter zu bevorzugen.
mantrid 02.08.2019
2. Klingt ähnlich wie: Die Rente ist sicher
Die wichtigen Fragen sind, wie hoch die Grundrente ausfallen soll, was die Voraussetzungen dafür sollen und wie man es gerecht gegenüber denjenigen gestalten will, die auf Grund ihrer Beiträge über dem Grundrenten-Niveau liegen. Es ist gerecht, wenn ein verpeilter Dauerstudent der mit 30 ins Berufsleben eingestiegen ist, nur soviel gearbeitet und verdient hat, dass es eben gerade reichte, ähnlich viel oder unwesentlich weniger bekommt, als eine Pflegekraft oder jemand vom Wach- und Schließdienst, die sich 47 Jahre lang Wochenend-Dienste und Nachtschichten um die Ohren gehauen haben?
haarer.15 02.08.2019
3. Mohring und Haseloff
Beide getrieben von nahenden Wahlen - würde ich sagen. Im Osten schwächelt die C-Partei sichtbar. Da wird es Zeit, den Druck auf die West-CDU und Frau Merkel zu erhöhen. Die Truppe steht doch seit langem auf der Bremse und verweigert sich einem geradlinigen unbürokratischen Modell, welches Arbeitsminister Heil schon lange ausgearbeitet hatte. Bleibt diese ätzende Lähmung und beileibe nicht nur da ist es so, dann beendet diese unselige GroKo unverzüglich. Und weg ist Merkel. Damit ist sowieso im späten Herbst zu rechnen - besser früher. Von andauernden Blockaden und Hängepartien haben die Leute gestrichen die Nase voll.
proffessor_hugo 02.08.2019
4.
die Grundrente ist einfach ungerecht all denen gegenüber die tatsächlich Beiträge geleistet haben. Warum nicht das Rentenniveaux auf österreichische Verhältnisse umstellen? Ach ja,, geht nicht.... Allein die Annexion der DDR hat die Sozialkassen eine Billion gekostet - diese Nachricht wurde in den Tageszeitungen nur klein auf Seite fünf gedruckt. Und was ist mit jenen , die in der UdSSR eingezahlt hatten und hier Rente beziehen? Zahlt die die GUS ? Immerhin, in die Rentenkasse zahlt man zwangsweise ein, dennoch wurde in den 45 Jahren ständig zu ungunsten der Zwangsversicherten an den Bedingungen geändert. Keine private Rentenversicherung darf in laufende Verträge eingreifen. Meine Zusatzversicherung wurde überwiegend von verbeitragtem und versteuertem Geld finanziert - trotzdem soll ich jetzt auf alles doppelte Sozialbeiträge bezahlen ... gerecht ?
rilepho 02.08.2019
5. Die Grundrente sei ungerecht all denen gegenüber,
die Beiträge gezahlt haben? Bei Pensionen der Beamten ist es doch auch so, dass diese eine Pension (Rente) erhalten, ohne eigene Beiträge bezahlt zu haben! Richtig ist, dass das Gesamtkonzept nicht mehr stimmt in unserem Land! Alle einzahlen, alle Rente erhalten, so einfach ginge das.
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