Koalitionsrunde CDU-Wirtschaftsflügel pocht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente

Die Koalitionsspitzen tagen heute erneut, um den Streit über die Einführung einer Grundrente zu lösen. Einem bereits anklingenden Kompromiss erteilt der CDU-Wirtschaftsflügel zuvor eine Absage.

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor einer Kompromisslösung
Christian Charisius/ DPA

Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, warnt vor einer Kompromisslösung


Vor der möglicherweise entscheidenden Koalitionsrunde zur Grundrente erneuert der CDU-Wirtschaftsflügel die Forderung einer Bedürftigkeitsprüfung. Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, warnte davor, dass ein sich abzeichnender Kompromiss neue Bürokratie schaffe und Jahre bis zur Umsetzung dauern könne.

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, sodass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart war auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die CDU im Gegensatz zur SPD. Die "Bild am Sonntag" berichtete, ein aktuelles Kompromissmodell sehe für einen ledigen Rentner eine monatliche Einkommensgrenze von 1300 Euro vor, für ein Ehepaar 1750 Euro.

Zuletzt hatte sich eine Einigung zwischen CDU und SPD angedeutet. Demnach sollte zwar auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet werden, aber "das zu versteuernde Einkommen" der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden können.

CDU-Wirtschaftsflügel warnte vor Kompromiss

"Eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages" könne "ein guter Kompromiss sein", sagte Malu Dreyer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, dass damit nun "diskussionsfähige und -würdige Vorschläge" vorlägen.

Mit der neuen Forderung des CDU-Wirtschaftsflügels nach einer Bedürftigkeitsprüfung rückt der Kompromiss wieder weiter in die Ferne. Unionsfraktionsvize Linnemann sagte: "Wir sollten die Einschätzung der Experten aus der Rentenversicherung ernst nehmen. Der sich abzeichnende Kompromiss ist gerade nicht administrierbar." Weder gebe es einen vollautomatischen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung, noch könne die Rentenversicherung selbst prüfen. "Dafür bräuchte sie Tausende neue Stellen. Das dauert Jahre. Die Lösung, die im Koalitionsvertrag steht, wäre hingegen sofort umsetzbar."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hatte zuvor darauf verwiesen, dass rund 5000 zusätzliche Stellen für eine mögliche Einkommensanrechnung bei der Grundrente erforderlich wären.

Grünenchef unterstützt Kompromiss

Der Grünenvorsitzende Robert Habeck plädierte für eine beschränkte Bedürftigkeitsprüfung. "Sie sollen die Einkommensverhältnisse, wenn sie in einer Partnerschaft leben, kurz anzeigen, aber nicht die Vermögensverhältnisse aufdecken", sagte er im Deutschlandfunk. Ein solcher Kompromiss deute sich in der großen Koalition ja auch an.

Die FDP rief die Koalition zu einem Neustart auf. "Union und SPD sollten jetzt von diesem toten Pferd absteigen und ein neues, zielgenaues und durchfinanziertes Konzept mit Bedürftigkeitsprüfung gegen Altersarmut entwickeln", sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel.

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Bundeskanzlerin auf, die Frage zur Chefsache zu machen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet", sagte er.

Merkel: "Schwierige Gespräche"

Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst äußerte sich in Bezug auf eine mögliche Einigung zuletzt zurückhaltend. "Der gute Wille ist da, wir sind auch auf einem ganz guten Weg, wie ich finde. Aber es sind noch schwierige Gespräche", so Merkel. Sie fügte aber auch hinzu: "Wenn es noch ein weiteres Treffen geben würde, wäre das kein großes Unglück."

Optimistischer äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der meint, eine Einigung könne gelingen. "Verhandlungen haben das Ziel, dass sich Partner aufeinander zubewegen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel". Die Bedürftigkeitsprüfung solle "so unbürokratisch wie möglich sein". "Der Koalitionsvertrag hatte etwas sehr bürokratische Vorstellungen."

Für eine Einigung bleibt heute nicht viel Zeit. Die Koalitionsspitzen können diesmal nicht bis in die Nacht tagen, da mehrere Teilnehmer am Abend Anschlusstermine haben. Merkel nimmt um 19.00 Uhr an einem Abendessen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Schloss Bellevue teil. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder muss zu einer Sitzung seiner eigenen Koalitionsspitzen nach München.

cfr/dpa

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