Einigung auf Grundrente Drei CDU-Spitzenpolitiker sollen gegen Kompromiss gestimmt haben

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den von den Koalitionsspitzen ausgehandelten Kompromiss bei der Grundrente gelobt. Aber drei Mitglieder des Parteivorstandes haben angeblich gegen die Vereinbarung votiert.
Tilman Kuban: JU-Chef sieht Belastung für jüngere Generationen

Tilman Kuban: JU-Chef sieht Belastung für jüngere Generationen

Foto: Ralph Sondermann/ imago images

Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Kompromiss der Koalitionsspitzen bei der Grundrente als sozial ausgewogen und gerecht verteidigt. Das am Wochenende ausgehandelte Abkommen sei richtig und wichtig, weil es ein klares Signal setze an Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet, aber trotzdem nur eine kleine Rente hätten, sagte die CDU-Chefin.

Aber nicht alle Mitglieder des CDU-Vorstandes waren anscheinend mit dem Kompromiss einverstanden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen stimmten der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Olav Gutting gegen den Kompromiss. Das CDU-Präsidium, der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer, hatte der Vereinbarung zuvor einstimmig zugestimmt.

Der Kompromiss sieht vor, dass diejenigen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung (lesen Sie hier einen Kommentar zu der Einigung).

Man habe vermieden, dass die Grundrente nach dem Gießkannenprinzip verteilt werde, indem eine umfassende Einkommensprüfung als Gerechtigkeitsprüfung vereinbart worden sei - wenn man so wolle, gebe es auch eine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf den von der SPD strikt abgelehnten Begriff.

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellte sich in der internen Debatte über den Kompromiss der Koalitionsspitzen hinter Kramp-Karrenbauer. Nur durch deren Arbeit sei der Kompromiss möglich geworden, sagte er nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in der CDU-Vorstandssitzung in Berlin.

"Dammbruch in der Rentenversicherung"

JU-Chef Kuban begründete seine Ablehnung des Kompromisses mit einer drohenden Belastung der jungen Generation. Die Junge Union lehne den Kompromiss ab, "nicht, weil wir den älteren Menschen das nicht gönnen, dass sie auch in Zukunft vielleicht ein bisschen mehr Geld im Alter haben".

Auch Wirtschaftsverbände kritisierten die Einigung der Koalitionsspitzen. Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sagte: "Die Grundrente der Großen Koalition bedeutet den Dammbruch in der Rentenversicherung: weg von der Lohnleistungsrente, hin zu immer mehr beitragsunabhängigen Leistungen, die aus Steuermitteln finanziert werden."

Er halte es für äußerst bedenklich, angesichts der drohenden Rezession die Finanzierung immer neuer sozialer Wohltaten dem Steuerzahler aufzubürden, sagte Ohoven. Deutschland müsse gerade in Zeiten des Abschwungs als Standort wettbewerbsfähig bleiben. "Dazu gehört, dass die Sozialbeiträge die 40-Prozent-Marke nicht überschreiten dürfen. Die Grundrente stellt zudem kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Altersarmut dar."

als/dpa
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