Scholz nach Grundrente-Einigung Wahrscheinlichkeit für Fortbestand der GroKo "ziemlich gewachsen"

Tritt die SPD frühzeitig aus der GroKo aus? Diese Frage wird seit Längerem diskutiert. Vizekanzler Olaf Scholz war nie ein Verfechter des Bruchs. Nach dem Grundrente-Kompromiss setzt er erst recht auf die Fortsetzung des Bündnisses.

Olaf Scholz: Grundrente-Kompromiss sei ein "ganz großer sozialpolitischer Meilenstein"
Kay Nietfeld/DPA

Olaf Scholz: Grundrente-Kompromiss sei ein "ganz großer sozialpolitischer Meilenstein"


Monatelang stritt die Große Koalition über die Grundrente. Der Streit machte ein frühzeitiges Ende des Bündnisses wahrscheinlicher. Die Einigung auf einen Kompromiss stimmt führende SPD-Politiker nun optimistischer. Die Wahrscheinlichkeit für den Fortbestand der Großen Koalition sei "ziemlich gewachsen", sagte Finanzminister Olaf Scholz in Passau.

Familienministerin Franziska Giffey appellierte an die SPD, die "Endzeitdebatten" über einen Ausstieg aus der Regierung einzustellen. Die Große Koalition habe einen Vertrag geschlossen, der bis 2021 gelte, sagte sie der "Welt". "Es dient dem ganzen Land, wenn wir eine stabile Regierung haben, die gestalten will."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Sonntag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, die höher als die Grundsicherung ist. Den Zuschlag sollen Rentner erhalten, die auf 35 Beitragsjahre kommen und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent liegt, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens. Geplant ist eine Einkommensprüfung, nicht aber eine von der SPD abgelehnte Bedürftigkeitsprüfung. Zur Ankurbelung von Investitionen soll es einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro geben.

Scholz bezeichnete es als "ganz großen sozialpolitischen Meilenstein", dass die Einigung in der Koalition gelungen sei. "Das war schon eine Frage, die für die Legitimation der Arbeit der Regierung ganz zentral war", sagte der Vizekanzler, der auch als aussichtsreicher Kandidat für den SPD-Vorsitz gilt, am Montagabend bei einer Diskussionsveranstaltung der "Passauer Neuen Presse". Die endgültige Entscheidung über die Fortsetzung der Großen Koalition treffe jedoch der SPD-Parteitag im Dezember. (Lesen Sie hier eine Analyse zu den Belastungsproben der Großen Koalition).

Widerstand gegen Grundrente-Kompromiss in der CDU

In der CDU regt sich allerdings vereinzelt Widerstand gegen den Kompromiss. So gab es am Montag im Parteivorstand drei Gegenstimmen. Zwei dieser Nein-Stimmen kamen von den Chefs wichtiger CDU-Vereinigungen: der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). JU-Chef Tilman Kuban sagte nach der Sitzung, die Einigung gehe zulasten der jungen Generation. Man werde die Ablehnung auch in der Fraktion deutlich machen.

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen an diesem Dienstag über den Kompromiss beraten. Kritik kommt auch von Finanzexperten der CDU. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg der "Welt". Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht.

Die Große Koalition geht bisher davon aus, dass die Grundrente bis zu 1,5 Milliarden Euro im Startjahr 2021 kostet. Der Großteil des Geldes soll über eine Steuer hereinkommen, die es noch gar nicht gibt, nämlich die Finanztransaktionssteuer.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), wertet das Konzept als "kleinen Schritt in die richtige Richtung". Beim Kampf gegen die Altersarmut könne er aber nur bedingt helfen, sagte Fratzscher der "Passauer Neuen Presse". Dagegen helfe nur, die Rentenansprüche von Menschen mit geringem Einkommen systematisch zu erhöhen. "Die Menschen mit geringen Stundenlöhnen, die in die Rentenkasse einzahlen, müssen proportional mehr für ihren eingezahlten Euro erhalten als jemand mit sehr hohem Einkommen."



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asc/dpa

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Emderfriese 12.11.2019
1. Hintergrund
Es ging schließlich auch nie um Rentner, die "Grund"rente oder gar um arme Rentner - es ging immer nur um die Fortsetzung der Groko. Und damit um das Verbleiben der Koalitionäre der SPD an den Trögen. Mehr ist da nicht. Bin gespannt, ob die Basis der SPD dieses Spielchen durchschaut. Bei Strafe des Unterganges ihrer Partei muss sie!
Remember Ökjokull 12.11.2019
2. Die GroKo meißelt an einem ganz großen sozialpolitischen Grabstein
Die GroKo ist nicht in der Lage, konzeptuell zu arbeiten. Wo immer man hinschaut, wird mit Notnägeln der miesesten Qualität geflickschustert. Sei es die Familienpolitik, die Umweltpolitik, die Steuerpolitik, die Rentenpolitik, die Wohnungspolitik, die Einwanderungspolitik oder was auch immer. Ja, okay, unseren Politikern geht es bestens. In der Frage, wie ihre Bezüge und Altersversorgung auszusehen hat, sind sie sich immer einig. Aber alles andere kriegen sie einfach nicht gebacken. Warum bekommen die Deutschen denn keine Kinder mehr? Ich beispielsweise wüsste gar nicht, wie ich mir Kinder leisten sollte und wer sich um sie kümmern sollte. Wenn ich und meine Frau arbeiten, um die hohe Miete zu zahlen und Rücklagen fürs Alter anzusparen, bleibt weder Zeit noch Geld für Kinder. Zudem bleibt vom Einkommen aufgrund der hohen steuerlichen Belastung auch nicht viel übrig, um durch Konsum die Wirtschaft anzukurbeln. Und wenn es mal irgendeine finanzielle Entlastung gibt, z.B. weil die Löhne etwas angehoben werden, steigen parallel dazu die Miete, die Kosten für Gas und Strom, die Beiträge für Versicherungen usw., so dass im Schnitt am Monatsende noch weniger übrigbleibt. Aber da die GroKo ja auch in der Umweltpolitik sang- und klanglos versagt, ist es vielleicht sowieso besser, keine Kinder zu bekommen. Dass sich sehr viele junge Paare keine Kinder leisten können oder wollen, wirkt sich allerdings auf die Bevölkerungspyramide aus, die ja längst keine Pyramide mehr ist bzw. auf dem Kopf steht. Da kann im Hinblick auf die Rente ein Generationenvertrag aus uralten Zeiten natürlich nicht mehr funktionieren. Aber statt die Rente konzeptuell neu zu gestalten und den gewandelten Zeiten anzupassen, wird ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung in die Altersarmut verwiesen. Und die gemeinsame Einigung auf ein bisschen Flickschusterei als "ganz großer Meilenstein der Sozialpolitk" betrachtet. Der blanke Hohn. Nur die Beamten, die selber nichts erwirtschaften, dürfen sich gemeinsam mit den Politikern hoher Pensionen erfreuen. Meiner Meinung nach sind die Privilegien des Beamtentums nicht mehr zeitgemäß und gehören abgeschafft. Aber finde mal einen Politiker, der es sich wagt, sich dem vordemokratischen Autoritätsmuster und antiliberalen Traditionen des Deutschen Beamtenbundes entgegenzustellen. Selbst in der "einfachen Bevölkerung" finden sich ja viele, bei denen allein der Gedanke daran völlige Bestürzung auslöst. Ich denke, die GroKo führt den Sozialstaat in sein Grab. Wir sollten also, wenn wir an die GroKo denken, uns eher an den Gedanken eines ganz großen sozialpolitischen Grabsteins gewöhnen, statt auf weitere "ganz große sozialpolitische Meilensteine" zu hoffen. Die neoliberale Politik spaltet die Bevölkerung in Gewinner und Verlierer. Die Verlierer wiederum spalten sich in Sozialdemokraten (nicht zu verwechseln mit der neoliberalen SPD und ihren Fans) und Faschisten (AfD etc.). Das Deutschland der 60er, 70er und 80er Jahre, von dem meine Großeltern und Urgroßeltern manchmal erzählen, hört sich für mich wie ein Märchenland an. Es soll tatsächlich ein Sozialstaat gewesen sein.
WoRiDD 12.11.2019
3. DIESE Grundrente...
... ist eine Krampfaktion, die nur wenigen "Bedürftigen" was bringt. Sie dient doch nur dazu, die GroKo kurz vorm Zusammenbruch zu retten. Wieso wird das Einkommen des Ehepartners, der mit MEINEN Rentenansprüchen NICHTS zu tun hat, mit angerechnet? Warum wird eine Bedürftigkeitsprüfung (gemeint ist da für mich Vermögen, evtl. hohe Lottogewinne o.ä.) abgelehnt? Unterm Strich: gewollt und nicht gekonnt.
exxilist 12.11.2019
4. Scholz wird die SPD endgültig zugrunde richten
Sollte er denn Parteivorsitzender werden. Aber das wird ihm egal sein. Er ist eh kein Sozi. So wenig Charisma, so wenig Mut zum Kampf gegen Mutti, immer schön lächelnd alles mittragen als hätte er das Unionsparteibuch in der Hand. Vielleicht liegts ja zuhause schon auf dem Nachttisch? Für D und auch die SPD gibt es nur eine sinnvolle Lösung: Groko auflösen, Neuwahlen. Dann grün - rot - rot. Hoffen das mit neuen Besen endlich der Staub der letzten Jahrzehnte aus den Amtsstuben gekehrt wird. Sonnatgsfrage ca. 45 % für GRR, 38% für schwarzgelb. Warum überlegt da in der SPD überhaupt noch einer. Mit den Grünen zusammen könnte man endlich wieder Politik für Bürger machen und nicht für Banken und Großkonzerne und deren Aktionäre.
DrWimmer 12.11.2019
5. Jamaica ist besser als Rot-Rot-Grün, egal in welcher Reihenfolge
Ja, die Groko ist Mist und kaum jemand will dem lähmenden Gewürge noch 2 Jahre zuschauen, während die Welt sich rasant verändert. Gegen einen zweiten Anlauf von Jamaika ohne Merkel dürfte weder bei den Parteien, noch bei den meisten Wählern viel sprechen. Und wenn man sich mal im Detail für das erste Scheitern interessiert und nicht populistischen Legendenbildungen nachhängt, lag es an Merkels unverständlich kompromisslosem Umgang mit der FDP (hatte Lindner sie zuvor zu sehr in ihrer gefühlten Alternativlosigkeit verletzt?) und nicht an irgendeiner vermeintlichen Angst vor der Macht von Lindner. Es wäre das beste für das Land, CDU, Grüne und FDP bringen die nun wichtigen Dinge mit frischem Personal und frischem Tatendrang auf den Weg, als dass wir uns jetzt erst wieder mit Wahlkampf und wählen beschäftigen. Und die Rot-Rot-Grüne Landesregierung in Berlin ist noch chaotischer, handlungsunfähiger und schlechter für Berlin und die Bürger, als die GroKo im Bund um die Ecke. Man muss sein Land wirklich schon sehr hassen, um das wirklich und ernsthaft auch im Bund zu wollen.
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