Streit mit der Union Heil signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Grundrente

Im Streit über die Grundrente ist bislang keine Einigung in Sicht. Jetzt bietet SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil der Union Gespräche an - doch die entscheidende Frage bleibt offen.

Arbeitsminister Hubertus Heil
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Arbeitsminister Hubertus Heil


Die Grundrente ist eines der wichtigsten Projekte der SPD in dieser Legislaturperiode. Mit der Reform will die Partei auch ihr soziales Profil schärfen. Doch bei der konkreten Ausgestaltung hakt es, eine Einigung mit der Union ist bislang nicht in Sicht.

Jetzt hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Grundrente dürfe aber kein bürokratisches Monstrum werden. Er zeigte sich überzeugt, dass die Koalition "eine gute Grundrente hinkriegen" könne.

Allerdings ist weiter völlig offen, wie ein tatsächlicher Kompromiss konkret aussehen könnte. Vielmehr warb Heil weiter dafür, möglichst viele Menschen in die Grundrente einzubeziehen. Und er bekräftigte sein Nein zu einer Bedürftigkeitsprüfung - der größte Streitpunkt mit der Union.

Mehr Geld für Geringverdiener

"Die Grundrente gibt es nicht bedingungslos", sagte Heil. "Es gibt klare Voraussetzungen: Man muss 35 Jahre gearbeitet haben." Auch Zeiten der Kindererziehung und der Pflege von Angehörigen würden mitgezählt. "Wer die Grundrente bekommt, der hat sie sich erworben."

In der großen Koalition wird schon seit Monaten über die Grundrente gestritten, die zum 1. Januar 2021 kommen soll. Die Aufstockung der Altersbezüge für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Anders als dort vereinbart will die SPD die Auszahlung aber nicht an eine Prüfung der Bedürftigkeit knüpfen. Die Union hält an einer solchen Prüfung fest.

kev/AFP/dpa



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