GroKo-Streit über Grundrente Schwesig nennt Kramp-Karrenbauers Drohung "unanständig"

Schwerer Konflikt in der Großen Koalition: SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kontert beim Thema Grundrente eine Blockadedrohung von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer.
Manuela Schwesig: "Die Union hat die Grundrente lange genug blockiert"

Manuela Schwesig: "Die Union hat die Grundrente lange genug blockiert"

Foto: Michael Sohn/AP

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zurückgewiesen, die Grundrente wegen der unklaren Lage der Koalition auf Eis zu legen. "Wir haben die Grundrente nicht für die GroKo verhandelt, sondern für diejenigen, die die Grundrente dringend brauchen", sagte Schwesig dem SPIEGEL. "Daher ist die Drohung von Annegret Kramp-Karrenbauer unanständig."

Schwesig weiter: Die Union habe die Grundrente "lange genug blockiert". Jetzt müsse sie auch kommen. Es gebe "auch noch die Länder, die hier vorangehen können", sagte die SPD-Politikerin.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Umsetzung der Grundrente zuvor an das Schicksal der Koalition geknüpft. "Bei der Grundrente haben wir gesagt, wir werden in das parlamentarische Verfahren erst dann einsteigen, wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird", sagte sie den TV-Sendern RTL und n-tv .

Im November hatte sich die Große Koalition nach langem Ringen darauf geeinigt, dass Menschen mit kleiner Rente und mit mindestens 35 Beitragsjahren ab Januar 2021 einen Rentenaufschlag bekommen sollen - nach umfassender Einkommensprüfung. Bisher liegen nur Eckpunkte zur Grundrente vor. Die CDU hatte beim Parteitag in Leipzig unterstrichen, am Kompromiss mit der SPD festzuhalten.

Kramp-Karrenbauer sagte, nach dem Mitgliederentscheid in der SPD für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sei eine Linksverschiebung der SPD "klar erkennbar". Dies könne jedoch "auf keinen Fall eine Linksverschiebung der Koalition bedeuten", sagte die CDU-Vorsitzende. Esken hatte die Grundrente als Beispiel dafür genannt, was möglich sei, wenn die SPD sich durchsetze.

Juso-Chef Kevin Kühnert warf Kramp-Karrenbauer vor, sie begreife politische Kompromisse nur als Rangierbahnhof parteilicher Interessen. "Offenkundig gilt der Respekt aber nur, solange die SPD den Betriebsablauf nicht stört", schrieb Kühnert auf Twitter.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte: "Ich arbeite mit voller Kraft dafür, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 kommt." Bei gutem Willen werde das auch gelingen.

cte/Reuters