Pläne für Grundrente Ost-CDU will Nachschlag für frühere Arbeitslose

Eine Arbeitsgruppe der Koalition sucht nach einem Kompromiss im Grundrenten-Streit - nun sprechen sich führende ostdeutsche CDU-Politiker dafür aus, auch Zeiten von längerer Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen.

Rentner im brandenburgischen Eberswalde
Patrick Pleul/ DPA

Rentner im brandenburgischen Eberswalde

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Kurz vor Beginn der Verhandlungen über die Grundrente fordern führende CDU-Politiker aus ostdeutschen Bundesländern Nachbesserungen für Arbeitslose. Die Grundrente schütze viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland nicht vor Altersarmut, heißt es in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun, der dem SPIEGEL vorliegt.

"Diese Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner können wir nicht akzeptieren", schreiben der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring und Mecklenburg-Vorpommerns Parteivorsitzender Vincent Kokert. Die Koalition soll den Bezug der Grundrente demnach auch Menschen ermöglichen, die nach der Wiedervereinigung für längere Zeit arbeitslos waren.

Bislang ist vorgesehen, dass die Grundrente nur Versicherten mit mindestens 35 Beitragsjahren zustehen soll. Diese Vorgabe sei für zukünftige ostdeutsche Rentenjahrgänge oft "eine nicht zu nehmende Hürde vor der Grundrente, da die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtig werden", schreiben die CDU-Politiker. Konkret fordern Kretschmer, Mohring und Kokert daher, auf die 35 Beitragsjahre auch Zeiten anzurechnen, in denen die Betroffenen bis 2006 über mindestens fünf Jahre arbeitslos oder selbstständig waren.

"Wichtiger Beitrag für ein gutes Miteinander in Deutschland"

"Wir bitten, diese Forderung in den Beratungen aufzunehmen", heißt es in dem Schreiben. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei das ein "wichtiger Beitrag für ein gutes Miteinander in Deutschland".

Eine Arbeitsgruppe von Politikern aus Union und SPD kommt am Freitag erstmals zusammen, um eine Einigung im Streit um die Grundrente zu finden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Braun (CDU) hatten dazu bereits ein erstes Kompromisspapier ausgearbeitet, das als Grundlage der Gespräche dienen soll. Eine Einigung ist ungewiss.

Umstritten war bislang eine Bedürftigkeitsprüfung: Die SPD will darauf verzichten, die Union hat sie gefordert. Ein Kompromiss könnte lauten, dass nur Einkommen geprüft werden. Von der Ausgestaltung ist abhängig, wie viele Menschen Anspruch auf die Grundrente haben und wie teuer diese am Ende wird.



insgesamt 49 Beiträge
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dasfred 27.09.2019
1. Auf der Suche nach dem verlorenen Wähler
Jetzt sollen also die Menschen umgarnt werden, die den Helmut Kohl nach der Wiedervereinigung weiter im Amt gehalten haben, weil er ihnen blühende Landschaften versprochen hat und die dann von der Treuhand aus Lohn und Brot gestoßen wurden. Die, die danach von den Linken enttäuscht wurden und sich nun den alternativen Heilsbringern zuwenden. Das Manöver ist zu offensichtlich, als dass es jetzt ernsthaft diskutiert wird. Diese Minirentner waren noch nie Zielgruppe der CDU. Warum, wenn nicht um AfD Wähler abzuziehen, sollte sich die Partei sonst Gedanken um arme Leute machen? Einen Mindestlohn, der auskömmliche Renten sichert, will die CDU ja auch nicht.
MikelFriess 27.09.2019
2. Und im Westen gibt es keine Menschen
die aufgrund von Strukturwandel lange arbeitslos waren? Ein ostdeutscher Rentner ist doch schon jetzt privilegiert. Kein Rentner aus "Mitteldeutschland" hat doch lange genug in DAS Rentensystem eingezahlt als das er oder sie überhaupt einen Anspruch hätte. Ja klar, in der DDR haben die ja auch........ Stimmt, und die Anerkennung dieser Zeiten ist ja auch gut und wichtig, aber so langsam muss doch mal Schluss sein mit den Sonderwünschen.
sleepless2019 27.09.2019
3. Darf's noch etwas mehr sein?
Sorry, aber in den alten Bundesländern gab/gibt es auch genügend Langzeitarbeitslose. Und da wird nix an- bzw. zurückgerechnet. Dieses "Haben, haben, haben wollen!" - es nervt. "Wichtiger Beitrag für ein gutes Miteinander in Deutschland". Im Gegenteil! Es schafft weitere Risse in Deutschland. So wächst nix zusammen.
Pela1961 27.09.2019
4. Ist hier
allen Ernstes von einer Berücksichtigung dieser Zeiten nur für ostdeutsche Menschen die Rede? Wenn ja, sollten die Politiker, die so etwas fordern, nie wieder davon reden, dass die Wiedervereinigung noch nicht vollzogen ist. Generell halte ich das für eine gute Idee, solche Zeiten anzurechnen. Aber dann selbstverständlich für alle und nicht nur für Ostdeutsche.
timtimtam 27.09.2019
5. Verständnisfrage
Die Menschen in der DDR haben nicht ins Rentensystem eingezahlt und dann als Arbeitslose in gesamt BRD auch nicht. Erst als sie wieder in regulärer Arbeit waren, sehe ich das richtig? Gleiches gilt auch für die sogenannten Russlanddeutschen dann in den 90igern? Bis zu Wende niemals ins System eingezahlt aber wohl auch angerechnet die Jahre in der UdSSR und volle Rente? Kein Wunder, dass das Rentensystem am kollabieren ist, wenn jeder Rente bekommt. Haben so gesehen ja schon Geundrente für alle und jeden?!?
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