Diskussion über Grundrente Altmaier setzt weiter auf Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit über die Grundrente beharrt Wirtschaftsminister Peter Altmaier auf der Bedürftigkeitsprüfung, zeigt sich aber kompromissbereit. Wie sein Kollege, Finanzminister Olaf Scholz, wünscht er sich eine Einigung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will über die Gestaltung der Bedürftigkeitsprüfung reden
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will über die Gestaltung der Bedürftigkeitsprüfung reden


Am Sonntag kommen die Koalitionsspitzen zusammen, um endgültig einen Kompromiss über die Bedingungen der Grundrente zu finden. Im Streit darüber hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Forderung der Union nach einer Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente bekräftigt, sich aber weiter kompromissbereit über deren genaue Ausgestaltung gezeigt.

"Die Union ist nur dann bereit, die Grundrente einzuführen, wenn sie mit einer Bedürftigkeitsprüfung einhergeht", sagte Altmaier der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Menschen mit hohen sonstigen Einkommen sollen von der Grundrente nicht profitieren, weil das zu Lasten aller anderen Bürger ginge."

Wie genau die Bedürftigkeitsprüfung ausgestaltet werde, "darüber können wir reden, und das tun wir auch", sagte der CDU-Politiker. Außerdem müsse "unmissverständlich sichergestellt sein", dass die Grundrente allein aus Haushaltsmitteln finanziert werde und "nicht durch einen Griff in die Rentenkasse".

Auf die Frage, ob die Große Koalition an der Frage der Grundrente scheitern sollte, sagte Altmaier: "Nein, aber dazu ist notwendig, dass die SPD nicht ständig auf den Koalitionsvertrag draufsattelt."

Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, sodass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart war auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD. Zuletzt war durchgesickert, dass zwar auf das Streitwort "Bedürftigkeitsprüfung" verzichtet, aber "das zu versteuernde Einkommen" der Betroffenen für die Berechnung der Grundrente überprüft werden könnte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht im Streit auf eine Einigung. "Wir dürfen das Problem nicht länger vertagen. Die Regierung muss das jetzt hinbekommen", sagte der Vizekanzler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wer immer Vollzeit zum Mindestlohn gearbeitet habe, sei bislang als Rentner trotzdem auf staatliche Hilfe angewiesen. "Das widerspricht jedem Leistungsgedanken", sagte Scholz.

Auf die Frage, ob eine Fortsetzung der Großen Koalition ohne Grundrenteneinigung vorstellbar sei, antwortete Scholz, eine Regierung sei "kein Selbstzweck", vielmehr sei sie "dazu da, das Land zu führen und die drängenden Probleme zu lösen".

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung
Kay Nietfeld/ DPA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht auf eine Einigung

Mit Blick auf Forderungen aus der Union, in Zusammenhang mit der Grundrente auch steuerliche Entlastungen für Unternehmen auf den Weg zu bringen, äußerte Scholz sich zurückhaltend. Er schloss ein solches Koppelgeschäft aber auch nicht aus. "Wir reden über Einkommen im Alter", sagte der SPD-Politiker. Es sei nicht klug, laufende Verhandlungen zu kommentieren. "Am Ende brauchen wir eine gute Lösung im Sinne aller Betroffenen."

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch forderte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Frage zur Chefsache zu machen. "Ich erwarte, dass die Kanzlerin dieses Chaos mit ihrer Richtlinienkompetenz beendet", sagte Bartsch. "Es kann nicht sein, dass der Koalitionsvertrag in einem so zentralen Punkt so lange nicht umgesetzt wird."

Das parteipolitische Gezerre beschädige den Glauben an die Handlungsfähigkeit von Politik, so Bartsch. Die Menschen erwarteten zu Recht Lösungen. "Die Bundeskanzlerin trägt dafür die Hauptverantwortung."

Arbeitgeberverband warnt vor Geldverschwendung

Unterdessen warnte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall vor unnötigen Kosten durch die geplante Grundrente. "Bei sämtlichen Sozialleistungen vom Bafög bis zum Wohngeld ist es selbstverständlich, dass sie nur gezahlt werden, wenn sie notwendig sind", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Jedes Abweichen von der im Koalitionsvertrag verankerten Bedürftigkeitsprüfung führt zu mehr Ungerechtigkeiten, zu Geldverschwendung und zu weniger Vertrauen in den Sozialstaat." Die von einer Koalitionsarbeitsgruppe bisher vorgeschlagene Grundrente ohne vollständige Bedürftigkeitsprüfung sei unsinnig.

Die Bürger akzeptierten es nur dann, ihr Einkommen bis zur Hälfte in Form von Steuern und Sozialbeiträgen abzugeben, "wenn sie sich darauf verlassen können, dass Sozialleistungen denjenigen zugutekommen, die die Hilfe auch wirklich brauchen", sagte Zander. "Das muss die Regierung auch beim Thema Grundrente beachten."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, hatte hingegen betont: "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein Gebot der Gerechtigkeit, weil damit Lebensleistung anerkannt wird." Sie helfe, Altersarmut einzudämmen, und nehme auch Rechtspopulisten Wind aus den Segeln.

Lesen Sie hier mehr zum Thema: Darum haben sich Union und SPD bei der Grundrente so verhakt

sen/dpa/AFP

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winki 09.11.2019
1. Altmeier hat Recht
Warum sollen Menschen mit einem ausreichendem Einkommen, zusätzlichen Einnahmen und hohen Rücklagen auch noch Geld vom Staat, Steuergeld, bekommen? Der Sinn erschließt sich mir nicht. Was die SPD da will ist Populismus und der Versuch damit bei den nächsten Wahlen Stimmen zu gewinnen.
jujo 09.11.2019
2. ...
Wo ist eigentlich das Problem? Man legt einmal seine Einkommensverhältnisse offen und das war es. So ähnlich ist es doch mit "Nichtveranlagungsbescheinigung" vom Finanzamt. Im Jahr 2005 bekommen, seitdem hat sich die Steuererklärung erledigt! Ob das befristet wird wu das wiederholt werden muß, so etwa alle 5 Jahre ist doch i.O.? Damit sollte man leben können.
shotaro_kaneda 09.11.2019
3.
Dann bitte aber auch eine Bedürftigkeitsprüfung beim Zuschuss und der Steuerbefreiung von E-Autos. Ansonsten wirkt man ziemlich unglaubwürdig Herr Altmaier.
marthaimschnee 09.11.2019
4. Arbeitgeberverband warnt vor Geldverschwendung
Ja, dem schließe ich mich an. Die im Gegenzug von der Union geforderten Erleichterungen für Arbeitgeber, die weitaus mehr Milliarden kosten werden, als die Grundrente, sind in der Tat Geldverschwendung.
thomasb1312 09.11.2019
5.
Die Koalition platzt doch eh in Kürze. Warum also noch Milliarden-Wahlgeschenke auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler für die SPD verschwenden? Wenn die bedingungslose Grundrente wirklich vom Wähler gewollt wäre wäre die SPD bei den letzten Wahlen nicht so abgeschmiert. Der Wähler wollte offensichtlich lieber den Beitragszahler vor Verschwendung schützen.
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