Einigung zur Grundrente "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen"

Die Erleichterung war ihnen deutlich anzusehen: In Berlin haben die Vorsitzenden von Union und SPD erklärt, wie der Kompromiss zur Grundrente aussieht - und wie sie die Chancen sehen, ihre Parteien davon zu überzeugen.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Diesmal keine Nachtsitzung in Berlin: Bereits am Sonntagnachmittag traten die Vorsitzenden von Union und SPD vor die Kameras, um den Durchbruch beim Streit über die Grundrente zu verkünden - und zu erläutern, warum sie die Einigung für einen Erfolg halten.

Jeder, der einen Bedarf habe, bekomme Zugang zu dem neuen System, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen."

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem der Arbeit und Lebensleistung von Frauen würden durch den Kompromiss Rechnung getragen.

Die SPD wollte sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner von der neuen Einigung profitieren. Die Union wollte erreichen, dass die Kosten weniger als zwei Milliarden Euro betragen. Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil soll nach früherem Stand der Verhandlungen aus der geplanten Finanztransaktionsteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aufbringen.

Automatisierter Datenabgleich soll Bürokratie-Flut dämmen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der Koalition zur geplanten Grundrente gezeigt. "Es ist eine gute Einigung", sagte Scholz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die lange Arbeit habe sich gelohnt, sagte er mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen im Vorfeld. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich zufrieden. Er lobte die Einigung von CDU/CSU und SPD bei der Grundrente als "ganz guten Tag" für die Große Koalition. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich am Sonntag in Berlin sichtlich erleichtert. "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren." Söder betonte auch, dass sich Union und SPD nicht in ideologische Nischen zurückgezogen hätten, "sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht" haben.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD betonten zudem, die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten zu wollen. In ihrem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss heißt es, der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Keine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitnehmer

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld will die große Koalition über Steuern finanzieren. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss. Einen Beitragserhöhung der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung soll es nicht geben. Als wichtiger Baustein zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Zudem will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto stärker fördern. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Die drei Parteispitzen zeigte sich bei der Präsentation des Kompromisses zuversichtlich, diesen auch ihren Parteien vermitteln zu können. Im Arbeitnehmerflügel der Union immerhin stößt die Einigung auf Zustimmung. "Ein Erfolg ist, dass bei der Einkommensprüfung alle Einkommensarten erfasst werden", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Spiegel. Die Frage, wie und ob eine Prüfung der Bedürftigkeit von Senioren erfolgen soll, hatte die Koalition über Monate gespalten. Das Kompromisspapier erwähnt nun ausdrücklich, dass zum zu prüfenden Einkommen auch "Kapitalerträge" gehören.

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, wertete die Lösung als Erfolg: "Ich bin sehr froh über die Einigung - und zwar im Interesse der fleißigen Menschen, die für niedrige Löhne viele Jahre gearbeitet haben", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Die jetzt gefundene Form der Bedürftigkeitsprüfung ist sachgerecht".

hei/mhe/cos/dpa

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lothar.thuermer 10.11.2019
1. Kompromiss war erwartbar
Er ändert aber nichts an der Notwendigkeit, Rentensystem grundlegend zu reformieren und zukunftsfest zu machen.
Ottokar 10.11.2019
2. Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen
und unsere Posten, zumindest für die nächsten zwei Jahre gerettet. Stellt euch mal vor die GroKo wäre geplatzt und es hätte Neuwahlen ala Thüringen gegeben...Nur darum ging es bei den ganzen Verhandlungen.
pit.duerr 10.11.2019
3. Ach ,
was wäre es schön gewesen, wenn es wenigstens dazu gereicht hätte, mal einfach über die Landesgrenzen, nach den Niederlanden, Österreich oder der Schweiz zu schauen. Aber das Problem der deutschen Politik ist und bleibt halt, eben nicht nach zu hören /sehen, wie es andere Ländern anders und womöglich durchdachter machen. Die deutschen Regierungen, egal welcher Partei, können und wollen einfach nichts von den Nachbarländern lernen, weil wir alles viel viel besser können.
Freidenker10 10.11.2019
4.
Hier gehts doch nicht mehr darum den Menschen eine besseren Lebensabend zu ermöglichen, hier gehts doch ausschließlich darum die GroKo und damit den eigenen Hintern zu retten! Wenn selbiger in Gefahr ist gelingt ein Kompromiss erstaunlich schnell...
lupo44 10.11.2019
5. Bravo! es lohnt sich zu diesen erlauchten Kreis in Zukunft zu gehören.
Bitte nicht falsch verstehen hier spricht kein Neid aber eine Erfahrung die gesammelt wurde in der Zeit von Schwarz/gelb unter Frau Merkel in ihrer ersten Legeslatur als Bundeskanzlerin.Wie auch immer man das nennen will-man hat mich und Tausend andere anstehende Rentner be,,,,,,,,.Herr Münthefering von der SPD hatte noch dafür gesorgt unter HerrnSchröder SPD.Was war geschehen ? nach nachweislich 46 Jahren Versicherungspflichtiger Arbeit wurden mir 7,6% von meiner erarbeitenden Rente abgezogen bis heute,weil ich nach 46 Jahren noch keine 65 Jahre alt war.Die Ost Biographie hatte es so gewollt das ich mit 5,5 Jahren eingeschult worden bin und meine berufliche Laufbahn mit knapp 15 Jahren begann.Es wurden alle Politiker angeschreiben.Frau Merkel,HerrWesterwelle.Keiner konnte mir oder wollte mir helfen.Das war 2009 mehrere Schnellhefter sind voll.von Briefwechsel zur Sache .Immer mit ablehnungenweil die Gerchtigkeit für nachkommende Generationen gewahrt werden müssen.Das sind aus gerchnet pro Monat etwas über 100€ die mir jeden Monat fehlen.Wir wollen es jetz nicht hochrechnen was mir die Politik enthalten hat ungerchter weise. Deshalb ist mein Vertrauen zur Politik bis heute erschüttert. Und diese Scheinheilige Entscheidung von heute kann bei aller Freude für die Betroffenden nur den erneuten Argwohn bei mir hervor rufen. Für den Machterhalt wird alles getan und es werden sogar solche Kompromisse gefunden.Damals hat Frau Merkel auf den CDU Parteitag in Leipzig versprochen wenn Sie an die Macht kommt wird das Münthefering gesetz gekippt. Wer 45 Jahre Versicherungspflichtig tätig war hat den Anspruch auf 100% rente.Das waren damals ihre Worte. Das kann man als Betroffender nicht vergessen.
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