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Einigung zur Grundrente "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen"

Die Erleichterung war ihnen deutlich anzusehen: In Berlin haben die Vorsitzenden von Union und SPD erklärt, wie der Kompromiss zur Grundrente aussieht - und wie sie die Chancen sehen, ihre Parteien davon zu überzeugen.

Diesmal keine Nachtsitzung in Berlin: Bereits am Sonntagnachmittag traten die Vorsitzenden von Union und SPD vor die Kameras, um den Durchbruch beim Streit über die Grundrente zu verkünden - und zu erläutern, warum sie die Einigung für einen Erfolg halten.

Jeder, der einen Bedarf habe, bekomme Zugang zu dem neuen System, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. "Wir haben einen dicken Knoten durchschlagen."

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte, vor allem der Arbeit und Lebensleistung von Frauen würden durch den Kompromiss Rechnung getragen.

Die SPD wollte sicherstellen, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner von der neuen Einigung profitieren. Die Union wollte erreichen, dass die Kosten weniger als zwei Milliarden Euro betragen. Finanziert werden sollen die Rentenaufschläge aus dem Bundeshaushalt. Ein Teil soll nach früherem Stand der Verhandlungen aus der geplanten Finanztransaktionsteuer kommen, einen geringeren Teil soll das Arbeitsministerium aufbringen.

Automatisierter Datenabgleich soll Bürokratie-Flut dämmen

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zufrieden mit dem Kompromiss der Koalition zur geplanten Grundrente gezeigt. "Es ist eine gute Einigung", sagte Scholz am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die lange Arbeit habe sich gelohnt, sagte er mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen im Vorfeld. "Deutschland bekommt eine Grundrente, sozial und gerecht."

Auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich zufrieden. Er lobte die Einigung von CDU/CSU und SPD bei der Grundrente als "ganz guten Tag" für die Große Koalition. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich am Sonntag in Berlin sichtlich erleichtert. "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet. Aus meiner Sicht gibt es jetzt auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand zu diskutieren." Söder betonte auch, dass sich Union und SPD nicht in ideologische Nischen zurückgezogen hätten, "sondern am Ende eine vernünftige Lösung für ganz Deutschland erreicht" haben.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD betonten zudem, die Grundrente möglichst unbürokratisch gestalten zu wollen. In ihrem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss zum Koalitionskompromiss heißt es, der nötige Einkommensabgleich solle automatisiert und bürgerfreundlich durch einen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden organisiert werden.

Keine Erhöhung der Rentenbeiträge für Arbeitnehmer

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

Die geplanten Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld will die große Koalition über Steuern finanzieren. Dazu werde der Bundeszuschuss zur allgemeinen Rentenversicherung erhöht, heißt es in dem am Sonntag in Berlin veröffentlichten Beschluss. Einen Beitragserhöhung der Arbeitnehmer zur Rentenversicherung soll es nicht geben. Als wichtiger Baustein zur Finanzierung der Maßnahmen soll die im Koalitionsvertrag vereinbarte Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Zudem will die Koalition die Verbreitung der zusätzlichen Arbeitgeber-finanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern mit einem Monatseinkommen bis 2200 Euro brutto stärker fördern. Dazu soll der Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung von maximal 144 Euro auf 288 Euro verdoppelt werden. Um die Attraktivität von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungen zur Vermögensbildung zu erhöhen, wollen Union und SPD auch den steuerfreien Höchstbetrag in diesem Bereich von 360 Euro auf 720 Euro anheben.

Die drei Parteispitzen zeigte sich bei der Präsentation des Kompromisses zuversichtlich, diesen auch ihren Parteien vermitteln zu können. Im Arbeitnehmerflügel der Union immerhin stößt die Einigung auf Zustimmung. "Ein Erfolg ist, dass bei der Einkommensprüfung alle Einkommensarten erfasst werden", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, dem Spiegel. Die Frage, wie und ob eine Prüfung der Bedürftigkeit von Senioren erfolgen soll, hatte die Koalition über Monate gespalten. Das Kompromisspapier erwähnt nun ausdrücklich, dass zum zu prüfenden Einkommen auch "Kapitalerträge" gehören.

Auch der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, wertete die Lösung als Erfolg: "Ich bin sehr froh über die Einigung - und zwar im Interesse der fleißigen Menschen, die für niedrige Löhne viele Jahre gearbeitet haben", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Die jetzt gefundene Form der Bedürftigkeitsprüfung ist sachgerecht".

hei/mhe/cos/dpa