Einigung bei Grundrente Stresstest für die GroKo

Sind Union und SPD schon über den Berg? Der Kompromiss bei der Grundrente stößt in den Parteigremien überwiegend auf Zustimmung. Doch die wahren Belastungsproben stehen der GroKo noch bevor.

Kanzlerin Merkel (CDU), Finanzminister Scholz (SPD): Wie reagiert die Unionsfraktion?
Kay Nietfeld/ DPA

Kanzlerin Merkel (CDU), Finanzminister Scholz (SPD): Wie reagiert die Unionsfraktion?

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So viel Harmonie war selten bei den Genossen. Am Tag nach dem Showdown im Kanzleramt loben die Sozialdemokraten flügelübergreifend den Durchbruch bei der Grundrente. "Einmütig" habe das Präsidium den GroKo-Beschluss unterstützt, sagt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer. Und schwärmt geradezu: Die Halbzeitbilanz der Koalition sei dadurch "richtig gut abgerundet" worden. Soll heißen: Ein Ausstieg aus der GroKo nach diesem Erfolg wäre merkwürdig.

Aber nicht nur die GroKo-Befürworter in der SPD sind erleichtert. Auch Norbert Walter-Borjans lobt das Ergebnis, nach dem niedrige Renten von Menschen mit etwa 35 Beitragsjahren ab 2021 aufgestockt werden sollen. (Lesen Sie hier die Analyse zur Grundrenten-Einigung) "Von einem faulen Kompromiss kann man nicht sprechen", sagt der SPD-Politiker, der sich mit Saskia Esken um den Parteivorsitz bewerbt. Anders als ihre Gegenkandidaten Olaf Scholz und Klara Geywitz gelten die beiden als GroKo-skeptisch.

Walter-Borjans sagt dem SPIEGEL, er habe kein Problem damit, "gegenüber Scholz anzuerkennen, dass es bei der Grundrente in die richtige Richtung geht". Das sei aber auch dem Druck des Wettbewerbs um den Vorsitz geschuldet, ergänzt Walter-Borjans. Die SPD dürfe sich auf dem Erfolg nicht ausruhen, mahnt er, sondern müsse in der GroKo weiter für eine gerechtere Politik kämpfen.

Video: "Einen dicken Knoten durchschlagen"

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Nach einem vorzeitigen Bruch des Bündnisses klingt das nicht. Dennoch ist der Stresstest der GroKo noch längst nicht beendet. Die ersten Hürden haben die Spitzen von Union und SPD in den Gremien genommen. Doch die eigentlichen Belastungsproben kommen noch.

JU und Mittelstandsunion lehnen Kompromiss ab

Am Montag wirkt es fast so, als gehe die größere Gefahr für die Zukunft des Bündnisses mittlerweile von der CDU aus. Auch wenn sich das Präsidium einstimmig hinter den Koalitionsbeschluss stellte. Im Parteivorstand gab es drei Gegenstimmen per Handzeichen. Eine davon kam vom Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Er sagte, der Kompromiss bei der Grundrente sei so nicht finanzierbar. Es handele sich um eine zusätzliche Rentenleistung, die zu Lasten der jungen Generation gehe.

Auch der Wirtschaftsflügel geht mit der GroKo hart ins Gericht. Der Kompromiss, der eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung vorsieht, sei "ungerecht und nicht umsetzbar", sagte Carsten Linnemann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion. Es handele sich um "eine Abkehr vom bisherigen Sozialstaatsprinzip, wonach Sozialleistungen nur die erhalten, die sie wirklich brauchen". Linnemann stimmte im CDU-Vorstand ebenfalls gegen den Koalitionsbeschluss.

Angespannt blicken CDU, CSU und SPD nun auf die Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag. JU-Chef Kuban sagte, er sei mit vielen jungen Abgeordneten im Gespräch. Man werde die Ablehnung des Kompromisses auch in der Fraktion deutlich machen. Er werbe dafür, dass gerade die jungen Abgeordneten "klarmachen, dass wir für Generationengerechtigkeit stehen", so Kuban. "Und für Generationengerechtigkeit steht dieser Kompromiss leider nicht."

SPD verkneift sich das Triumphgeheul

Eine entscheidende Rolle kommt nun Ralph Brinkhaus zu. Der Fraktionschef, der seine Wahl nicht zuletzt einer Unzufriedenheit mit Kanzlerin Angela Merkel verdankt, hat sich lange gesträubt, der SPD bei der Grundrente zu weit entgegenzukommen. Nun zeigte er sich aber optimistisch, die Kritiker in den eigenen Reihen überzeugen zu können. Beide Seiten hätten sich bewegt, sagte Brinkhaus in der ARD.

In der SPD blicken einige mit Sorge auf die Situation in der CDU. Das erklärt auch, warum sich die Sozialdemokraten am Montag allzu lautes Triumphgeheul verkniffen. Dazu kommt: Auch wenn die Grundrente die Halbzeitbilanz für die SPD deutlich aufhübscht, ist weiter keineswegs sicher, wie die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember entscheiden.

Vorher brauchen die Genossen aber noch neue Parteivorsitzende. Das Rennen zwischen Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken geht am Dienstag in die nächste Runde: Dann treffen die Teams im Willy-Brandt-Haus aufeinander - zu ihrem zweiten Duell.



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berlin1136 11.11.2019
1. Grokostress hoffentlich....
Ob Spon diesmal mein Beitrag veröffentlicht oder ob er wieder in der Rundablage landet? Ich kann und werde beide Groko-Parteien nicht mehr wählen. CDU war noch nie mein Fall und die Sozen haben mich enttäuscht. Sie sind und bleiben Steigbügelhalter des Kapitals. Meine Sicht. Ihr Groko Fetischisten schaut mal nach NL und A. So wird Rente gemacht. Um nicht als Nazi dazustehen, werde ich mich wieder auf LINKS besinnen. Warum? Wie soll man sonst die AfD verhindern und den Etablierten einen Denkzettel verpassen? Zu der grünen Gebots- und Verbotspartei werde ich mich lieber nicht äußern. Nebenbei bemerkt, meine Rente ist nur deshalb einiger massen -trotz Hartz4- weil ich in der DDR-Zeit freiwillige Zusatzrentenbeiträge über die Beitragsbemessungsgrenze von 600 Ostmark gezahlt habe. Ich konnte im Westen meine Rentensituation nicht wesentlich verbessern, Hartz 4 hat da seinen Anteil.
pvonwerther 11.11.2019
2. Grundrente ja - aber wer zahlt die Zeche ???
Die Grundrente mit Einkommensprüfung ist durch und die GroKo gerettet ! Die sehr konservative JU der CDU ist mit dem Unternehmerflügel der Partei kategorisch dagegen und schimpft aus ihrer Sicht auf den faulen Deal ! Die ideologische Trennline: gerechte Lebensleistung oder Sozialtransfer durch Steuer ???
fottesfott 11.11.2019
3. Es gibt schlichtweg
hunderte Probleme auf diesem Planeten, die wichtiger sind , als die Grundrente. Und vor allem als die "Mütterrente". Die ist locker 5-6 x teurer als die Grundrente, und wurde locker durchgewunken. Wer profitiert? Zahnarztgattinen, Anwaltsfrauen, CDU-WÄHLERINNNEN halt... Insofern: ich habe noch Hoffnung, dass bei einem der Parteitage von CDU und SPD die Vernunft siegt, und diesem Schwachsinn namens Groko ein Ende gemacht wird. Genug ist genug.
dirkcoe 11.11.2019
4. Selektive Wahrnehmung?
Ich Frage mich so sind Linnemann und Kuban wenn ihre großartigen Minister der Union unser aller Steuergeld verschwenden? Haben wir von ihnen etwas gehört zu Scheuers Mautdesaster, oder zu UvdLeyen s Berater Wahn - oder gar zum Rüstungswahn von Klein Annegret? Ich kann mich daran nicht erinnern. Damit geht deren Glaubwürdigkeit gegen Null - sie sollten einfach den Mund halten.
DerFreddy 11.11.2019
5. Ein "Sieg", den man vielleicht noch bereuen wird.
Es mag nicht mehr bekannt sein, aber die CDU/CSU hatte mehr Stimmen als die SPD. Die Politik der Groko ist hingegen die SPD-Linie, die bekanntlich keine Mehrheit hat und die von der Bevölkerung mit sinkenden Wahlergebnissen für die Genossen quittiert wird. Was kann eine CDU nun dümmeres tun, als diese SPD-Linie in der Groko gewähren zu lassen ? Dass die Groko mancherorts bereits keine Mehrheit mehr erreicht, liegt genau an dieser Politik der sinnlosen Umverteilung, während anderenorts durch Investitionen und gute Infrastruktur Arbeitsplätze entstehen, die eine Frage nach Grundrente erst nicht aufkommen lassen.
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