"Respekt-Rente" in der GroKo Heil provoziert die Union

SPD-Arbeitsminister Heil prescht vor: Sein Vorschlag einer Grundrente würde Millionen Geringverdienern helfen - und Milliarden kosten. Der Union geht das zu weit.
Hubertus Heil

Hubertus Heil

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Eines hat Hubertus Heil schon mal geschafft: In der eigenen Partei wird seine Grundrente für Geringverdiener gefeiert, die Union zeigt sich empört. "SPD pur" sei die Idee des Arbeitsministers, schwärmte die Vize-Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast. Wer arbeite, müsse im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Darüber lohne es sich zu streiten, sagte Mast.

Und Streit wird es geben. Das zeigen schon die ersten Kommentare aus der Union. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, wies Heils Pläne umgehend zurück, sie entsprächen nicht dem Koalitionsvertrag. Dort sei die Grundrente zwar verabredet. Das Geld dürfe aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden.

Noch schärfer äußerte sich der CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker. Er nannte es bei Twitter "völlig unseriös, den Menschen mehr als 400 Euro zusätzlich im Monat zu versprechen". Heil presche "mal wieder ohne Absprache vor".

Tatsächlich provoziert der Arbeitsminister mit seiner "Respekt-Rente" wohl ganz bewusst den Unmut der Union. Mit der eigenen Parteispitze hat Heil das Konzept nach eigenen Angaben abgestimmt. Für die SPD um Parteichefin Andrea Nahles geht es 2019 um viel. Sie will sich in der Großen Koalition unbedingt stärker profilieren - und hat die Rentenfrage als geeignetes Thema identifiziert. Auch die Union unterstützt eine spürbare Verbesserung für Rentner, denen Altersarmut droht. Die Parteien haben dabei auch die Wahlen in Ostdeutschland im Blick, wo sie ein weiteres Erstarken der AfD fürchten.

Heils Konzept sieht vor, die Rente jener Geringverdiener um einen steuerfinanzierten Zuschlag zu erhöhen, die mindestens 35 Jahre "Grundrentenzeiten" vorweisen können. Das sind Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit.

Der Zuschlag soll ab dem Jahr 2021 maximal 447 Euro im Monat betragen. Eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente soll es nicht geben. Kosten würde das laut Heil einen einstelligen Milliardenbeitrag pro Jahr, bis zu vier Millionen Menschen könnten profitieren.

Gröhe wirft Heil Verunsicherung vor

Sowohl die SPD als auch die CDU dringen seit Monaten auf eine Reform der Grundrente - und haben dies Ende Januar in Vorstandsbeschlüssen deutlich gemacht. Die Sozialdemokraten schreiben in ihrem 12-Punkte-Programm für einen Aufbruch in Ostdeutschland: "Gerade die Aufbaugeneration macht sich zurecht Sorgen um ihre Rente. Deshalb müssen wir insbesondere die gebrochenen Erwerbsbiografien angemessen berücksichtige." Dafür fordere die SPD eine Grundrente, die "spürbar über der Grundsicherung liegt".

Die Union hat sich bislang nur auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform verständigt. Diese sieht eine Grundrente vor, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Darauf verwies nun auch Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe: "Die Union steht zu dieser Verabredung im Koalitionsvertrag." Die Vorschläge von Heil gingen jedoch weit darüber hinaus, kritisierte Gröhe. Der Ex-Gesundheitsminister warf Heil deshalb vor, mit seinen Vorschlägen für Verunsicherung zu sorgen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wies die Kritik der Union zurück. Heil habe ein gutes Konzept vorgelegt. "Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen anerkennt und eine spürbare Verbesserung für sie bringt", sagte Klingbeil dem SPIEGEL. "Teilen der Union schwebt offenbar eher ein Placebo-Modell der Grundrente vor, das schön klingt, aber den Menschen nichts bringt." Das könne keine Lösung sein.

Bei allem Streit, den Union und SPD in den kommenden Tagen wohl noch austragen werden: Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring machte bereits deutlich, dass die Koalitionsparteien ein gemeinsames Interesse haben. "Wir haben lange auf den Vorschlag von Heil gewartet", sagte Mohring dem SPIEGEL. "Gut, dass er den jetzt endlich vorgelegt hat. Und jetzt erwarte ich, dass die Bundesregierung sich schnell einigt."

Darauf dürfte auch der Arbeitsminister hoffen.

Im Video: Wenn die Rente nicht zum Leben reicht

Deutsche Welle

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.