Finanzierung der Grundrente Wirtschaftsflügel der Union stellt sich gegen Scholz

Beim Thema Grundrente droht neuer Streit in der Regierung: Der Wirtschaftsflügel der Union erhebt Forderungen - und geht damit auf Konfrontationskurs zu Finanzminister Scholz.

Hans Michelbach: Scholz-Vorschlag entspricht "nicht dem, was wir verhandelt haben"
Michael Kappeler/ picture alliance

Hans Michelbach: Scholz-Vorschlag entspricht "nicht dem, was wir verhandelt haben"


Als die Große Koalition jüngst ihre Halbzeitbilanz vorstellte, hieß es zum Streitthema Grundrente nur: "Die Grundrente soll zielgenau sein und denen zugutekommen, die sie brauchen." Seit Monaten kommt es bei dem Thema, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, zu keinem Kompromiss. Kern des Streits ist die Frage, wie streng überprüft werden soll, wer die Leistung beanspruchen darf. Die SPD lehnt die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung ab.

Nun stellt auch der Wirtschaftsflügel der Union neue Bedingungen für eine Einigung. Die Mittelständler der CDU/CSU-Fraktion fordern nicht nur eine wirksame Prüfung der Bedürftigkeit. Sie stemmen sich auch gegen den Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die neue Leistung mithilfe der geplanten Finanztransaktionsteuer zu finanzieren. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionsteuer ausgesprochen", sagt Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss, dem SPIEGEL.

Scholz hatte dagegen zuletzt die Einführung einer rein nationalen Steuer auf Aktienumsätze ins Gespräch gebracht. Dies entspreche aber "nicht dem, was wir verhandelt haben", sagt Michelbach. "Eine solche Steuer würde keine grenzüberschreitenden Finanzbewegungen belasten, sondern deutsche Sparer, die Aktien zur Alterssicherung erwerben." Es sei der falsche Weg, "die gesetzliche Rente auf Kosten privater Vorsorgeformen aufzustocken". Der Finanzexperte hält das Aufkommen der geplanten Abgabe zudem für zu gering, um die Kosten der Grundrente zu decken. "Sie ist deshalb als Finanzierungsquelle ungeeignet", sagt Michelbach.

Am Sonntag trifft sich der Koalitionsausschuss, um auch über das Dauerthema Grundrente zu sprechen. Da sich die Diskussion darüber festgefahren hatte, war er kurzfristig um eine Woche verschoben worden.

msa



insgesamt 76 Beiträge
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spon_7924415 08.11.2019
1. Welche Gründe braucht ihr denn noch?
Die Union will - keinen Klimaschutz - keinen Umweltschutz - keine Grundrente - keinen Mieterschutz - keine Verkehrswende. Wenn die SPD trotz dieser Jahrzehnte währenden Totalverweigerung der Union in der GroKo bleibt, heisst das, das sie im Grunde das Gleiche (nicht) will. So werden auch die kommenden Wahlen ausfallen. Rezo hatte insofern auch völlig recht, SPD und Union diesbezüglich in einen Topf zu werfen.
claus7447 08.11.2019
2. Die CDU macht es der SPD leichter ...
... die Koalition zu verlassen. Es lag ein Kompromiss auf dem Tisch, den die CDU jetzt torpetiert. Das gleiche passiert derzeit mit der Doppelbelastung KV bei Privatrenten - da liegt die Vorlage im Kanzleramt und ist eingefroren. Ich hoffe die SPD zieht aus der Koalition aus - Neuwahlen im Frühjahr und dann sieht man weiter. Denn hat die SPD wirklich etwas zu verlieren?
oldsiamsir 08.11.2019
3. Echt interessant
Zitat von spon_7924415Die Union will - keinen Klimaschutz - keinen Umweltschutz - keine Grundrente - keinen Mieterschutz - keine Verkehrswende. Wenn die SPD trotz dieser Jahrzehnte währenden Totalverweigerung der Union in der GroKo bleibt, heisst das, das sie im Grunde das Gleiche (nicht) will. So werden auch die kommenden Wahlen ausfallen. Rezo hatte insofern auch völlig recht, SPD und Union diesbezüglich in einen Topf zu werfen.
Auf der einen Seite erregt sich Deutschland, wenn Facebook politische Lügen nicht löschen will, auf der anderen Seite können Foristen bei SPON Lügen verbreiten. Was der Forist schreibt, ist unwahr!
oldsiamsir 08.11.2019
4. Falsch
Zitat von claus7447... die Koalition zu verlassen. Es lag ein Kompromiss auf dem Tisch, den die CDU jetzt torpetiert. Das gleiche passiert derzeit mit der Doppelbelastung KV bei Privatrenten - da liegt die Vorlage im Kanzleramt und ist eingefroren. Ich hoffe die SPD zieht aus der Koalition aus - Neuwahlen im Frühjahr und dann sieht man weiter. Denn hat die SPD wirklich etwas zu verlieren?
Zum wiederholten Male machen SPD-Minister Vorschläge, die weit von dem abweichen, was vorher beschlossen wurde. Hinsichtlich der Grundrente war es der Vorschlag von Herrn Heil, der weit vom Koalitionsvertrag abwich, und zwar ohne sozialen Sinn!
HaraldSchaaff 08.11.2019
5. Zu spon 7924415
Die Union und der Koalitionsvertrag sprechen von einer Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Hätte die SPD das so beantragt wäre es längst umgesetzt. Die Mietpreisbremse ist längst umgesetzt und noch einmal angepasst. eigentlich sind Mieter aber inzwischen übergeschützt, was den Wohnungsneubau bremst. ein Klimapaket ist auf dem Weg und der Kohleausstieg beschlossen, die Verkehrswende (E Autos) will keiner. Allein die Lesekompetenz von Spon 7924415 bedarf der Förderung.
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