CDU/CSU zum Grundrentenkompromiss Der Aufstand blieb aus

Für die Unionsführung hätte es schlimmer kommen können: In der Sitzung der Unionsfraktion fiel nur vereinzelt Kritik am GroKo-Kompromiss zur Grundrente. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zeigte sich kämpferisch.

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Brinkhaus: "Den Kompromiss jetzt in unsere eigene Erzählung einbetten"
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Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Brinkhaus: "Den Kompromiss jetzt in unsere eigene Erzählung einbetten"

Von und Lydia Rosenfelder


Das Treffen der Unionsfraktion an diesem Dienstag galt als Prüfstein für den Kompromiss zur Grundrente, den die Koalitionspartner am Sonntag im Kanzleramt ausgehandelt hatten. Denn bereits in der vergangenen Woche gab es eine heftige Debatte in der Fraktion zu diesem Thema.

Der Kompromiss vom Sonntag aber scheint die Lage beruhigt sowie einen drohenden Aufstand der Fraktion abgewendet zu haben. Die Fraktion stellte sich mit großer Mehrheit hinter die Vereinbarung mit der SPD (lesen Sie hier die Details), nur vereinzelt gab es Teilnehmerangaben zufolge Kritik.

Erstmals äußerte sich auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor den Abgeordneten zu dem Thema:

  • Das Ergebnis sei besser, als das, was vor einer Woche auf dem Tisch gelegen habe, sagte sie.
  • Die Union habe noch viel durchgesetzt, einen Zukunftsfonds, die Förderung betrieblicher Altersvorsorge, einen Freibetrag bei Doppelverbeitragung.
  • "Ich kann den Kompromiss nach bestem Wissen und Gewissen vertreten."

Kramp-Karrenbauer betonte, es gehöre auch zum Markenkern der Union, etwas für die Menschen zu tun, die ihr ganzes Leben gearbeitet oder Kinder erzogen hätten, und die jetzt nur eine Grundsicherung erhielten. Die Rede Kramp-Karrenbauers wurde mehrfach von Beifall unterbrochen, berichteten Teilnehmer.

Auch Kanzlern Angela Merkel warb für den Kompromiss: "In den Neunzigerjahren sind in den neuen Bundesländern wahnsinnige Dinge passiert", sagte sie. Menschen hätten für 3,36 Euro oder 4,50 Euro gearbeitet. Es sei richtig, dass diese Menschen nicht zum Amt für Grundsicherung müssten. "Wir sollten den Kompromiss jetzt in unsere eigene Erzählung einbetten: Leistung muss sich lohnen", so Merkel laut Teilnehmern. "Es ist ein Projekt, das wir vertreten können und das unsere Handschrift trägt."

Kritisch äußerte sich hingegen Carsten Linnemann. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion (MIT) fragte, wie denn die Finanztransaktionsteuer ausgestaltet werden solle, mit der Finanzminister Olaf Scholz die Grundrente zum Teil finanzieren will.

Im Übrigen kenne man ja seine Position, sagte Linnemann.

Er hatte am Montag im CDU-Vorstand ebenso wie Tilman Kuban, der Chef der Jungen Union, gegen den Kompromiss gestimmt. Auch der Hamburger Abgeordnete Christoph Ploß sowie der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, und der baden-württembergische Abgeordnete Axel Fischer meldeten sich mit kritischen Fragen zur Finanzierung der Grundrente in der Fraktion zu Wort. Die Stimmung war aber wesentlich positiver als in der vergangenen Woche.

Am schwierigsten ist die Situation für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er hat sich während der Verhandlungen mit der SPD besonders unnachgiebig gezeigt. Ohne Brinkhaus, das sagen selbst Unionspolitiker, hätte es schon früher einen Kompromiss gegeben.

Video: "Einen dicken Knoten durchschlagen"

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Brinkhaus wollte damit dem Vorwurf begegnen, er führe die Fraktion nicht, sondern moderiere nur. Vor allem der Wirtschaftsflügel und das konservative Lager in der Fraktion hatten auf einen selbstbewussteren Kurs gegenüber der Regierung gehofft, als Brinkhaus im vergangenen September überraschend die Wahl um den Fraktionsvorsitz gegen den Merkel-Vertrauten Volker Kauder gewann.

Bislang hatte Brinkhaus diese Hoffnung enttäuscht. Bei der Grundrente wollte er endlich Entschlossenheit demonstrieren.

Vor den Abgeordneten sagte Brinkhaus, es habe sich gelohnt, dass die Fraktion hart verhandelt habe. "Glücklich bin ich nicht, aber wenn ich mir die Gesamtsituation anschaue, empfehle ich euch, den Weg weiterzugehen."

In seiner Umgebung wird darauf hingewiesen, dass es nur seiner Hartleibigkeit zu verdanken sei, dass es nun eine umfassende Einkommensprüfung geben soll. Aber Brinkhaus selbst hat in den vergangenen Wochen intern auf die Probleme dieses Modells hingewiesen. Diejenigen, die seine Bedenken teilen, stellt der Kompromiss nicht zufrieden.

Dennoch kann Kramp-Karrenbauer dem CDU-Parteitag in zwei Wochen nun gelassener entgegensehen. Zwar ist nicht ausgeschlossen, dass es Initiativanträge zur Grundrente gegen wird. Dass aber die Partei das Vorhaben kippt, nachdem nicht nur die Führung, sondern auch die große Mehrheit der Unionsfraktion dafür sind, ist aber unwahrscheinlich.



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Darwins Affe 12.11.2019
1. Machterhalt über alles
1) Der CDU ist ausser Machterhalt so ziemlich alles égal. Grundsätze und Grundüberzeugungen sind schon längst über Bord geworfen – man wurde unter Merkel zur Partei des politischen Taktierens und fauler Kompromisse. 2) In Thüringen überlegt die Union sogar, ob sie sich mit den Links- oder Rechtsaussen ins Koalitions-Lotterbett legen soll. Kein Wunder, dass die Union bei Umfragen heute bei lockeren 25% steht.
St.Baphomet 12.11.2019
2. Ach was lachen sie so nett
während Millionen Armutsrentnern bald das Lachen im Hals klemmen bleiben wird. Dieses Land braucht eine armutsfeste "Mindestrente" wie in einigen Nachbarländern nicht solch einen kompliziert zu berechnenden Murks. So lange wie die Deppen der jetzigen SPD-Führung so etwas als großen Wurf und echt sozialdemokratisch feiern ist die Partei für mich unwählbar.
dirkcoe 12.11.2019
3. War doch klar
Ob Linnemann oder Kunan nun die Backen aufblasen - oder nicht, was soll's? Die Union muss akzeptieren, dass Merkel alles tun wird was nôtig ist um im Amt zu bleiben. Und Mal ehrlich - so schlecht ist der Kompromiss nun wirklich nicht.
L_P 12.11.2019
4. Grund(r)entchen
In einem kleinen Nachbarland liegt die Mindestrente bei über 1700 Euro im Monat. An diesem bundesdeutschen Grundrentchen wird wieder mal offenbar, was für eine Ente das Märchen vom deutschen Wohlstand ist.
GlobalerOptimist 12.11.2019
5. Na ja, woher soll der Aufstand kommen?
Wichtig wäre ein meues Rentensystem, als die ständigen Minireparaturen. Aber das ist wie mit dem Mittelstandsbauch, dieser Bauch fährt im Rollstuhl und wächst und wächst.
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