Grundsatzrede zu Reformen: Merkel geht auf Herzog-Kurs

Angela Merkel hat sich unmissverständlich hinter die Vorschläge der Herzog-Kommission gestellt und das Rasenmäher-Konzept von Koch und Steinbrück zum Subventionsabbau begrüßt. Deutschland brauche eine Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme, sagte die CDU-Chefin in ihrer Grundsatzrede "Deutschland fair ändern".

Angela Merkel: "Ein Zurück zur guten, alten Zeit ist nicht möglich"

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Berlin - Merkel rief alle Gesellschaftsgruppen zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf, um Deutschland aus der Krise zu führen. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit sagte sie auf einer Festveranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin, Deutschland lebe seit langem von der Substanz. "Ein Zurück zur guten, alten Zeit ist nicht möglich", sagte sie.

Im Einzelnen sprach sich Merkel für den Vorschlag der CDU-Kommission aus, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Prämienmodell umzustellen und die Beiträge von den Löhnen zu entkoppeln. "Das Prämien-Model in der Gesundheit ermöglicht als einziges eine demographisch verlässliche Vorsorge", sagte Merkel. Die CDU-Chefin unterstützte auch die Vorschläge der Kommission für einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung.

Sie plädierte weiter dafür, dass künftig die Regel gelten soll, dass nur derjenige abschlagsfreie Rente beziehen soll, der 45 Beitragsjahre nachweisen kann. Sie ließ in diesem Zusammenhang auch Sympathie für den Vorschlag erkennen, dass gesetzliche Renteneintrittsalter auf in der Regel 67 Jahre anzuheben. "Wer in Zukunft 45 Jahre gearbeitet hat, soll ohne Abschläge in Rente gehen können", sagte sie. Erneut lehnte sie - wie die Kommission - eine Bürgerversicherung ab.

In der Steuerpolitik stellte sich Merkel im Grundsatz hinter die Vorschläge der Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU) für einen linearen Subventionsabbau. "Beide, Koch und Steinbrück, haben sich an das Eingemachte herangewagt, und sie haben die richtigen Prioritäten gesetzt - keine Kürzungen bei Forschung, Bildung und Mittelstand. Ansonsten kommt alles auf den Prüfstand", sagte Merkel. Sie forderte darüber hinaus eine grundlegende Steuerreform. Die Union werde sich den Grundsätzen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof anschließen. Kirchhof will die Steuersätze senken und im Gegenzug Steuerschlupflöcher schließen.