Grundsatzurteil Erschwindelter deutscher Pass darf einkassiert werden

Eingebürgerten Ausländern darf die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, wenn sie durch falsche Angaben erschlichen wurde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Das im Grundgesetz verankerte Verbot, Deutschen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, sei dafür kein Hinderungsgrund.


Karlsruhe - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Nigerianers ab, der sich gegen den Entzug seiner deutschen Staatsbürgerschaft gewehrt hatte. Sein Mandant werde nach dem Urteil wohl nicht ausgewiesen, da er mit einer Deutschen verheiratet sei, sagte der Anwalt des Klägers nach der Urteilsverkündung. Er habe jedoch kaum Chancen auf eine Arbeitserlaubnis.

Der Kläger war im Jahr 2000 auf Grund falscher Nachweise über seinen angeblich bestehenden Arbeitsplatz eingebürgert worden. Als in einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten die Täuschung aufgedeckt wurde, entzog die Ausländerbehörde dem Mann den deutschen Pass.

Der in der Verfassung verankerte Schutz vor dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft solle nach den Erfahrungen des nationalsozialistischen Regimes Rechtssicherheit schaffen, hieß es in dem Urteil. Damals sei die deutsche Staatsbürgerschaft willkürlich und oft aus rassischen Gründen entzogen werden. Deutsche sollten sich demgegenüber nun auf ihren Status verlassen können. Auf diesen Schutz könne jedoch niemand bauen, der sich seine Staatsbürgerschaft durch Täuschung erschlichen habe.

Der Gesetzgeber müsse jedoch nachbessern, forderten die Richter. Denn die Folgen der Rücknahme insbesondere für die Kinder des Betroffenen seien nicht geregelt. Es sei auch überlegenswert, die Entzugsmöglichkeit generell einzuschränken, etwa durch Befristungen oder Altersgrenzen. Denn es seien Fälle denkbar, in denen die bestehenden Verwaltungsgesetze nicht mehr ausreichten. Die Rücknahme des Passes ist lediglich in den Verwaltungsgesetzen der Länder geregelt.

Im konkreten Fall sahen nur vier der acht Richter das hier einschlägige baden-württembergische Landesverwaltungsgesetz als ausreichende Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Passes an. Bei vier zu acht Richtern gilt eine Verfassungsbeschwerde als abgewiesen.

Die Bundesregierung begrüßte das Urteil als eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung. Nun könne die geltende Praxis weitergeführt werden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Es könne nicht hingenommen werden, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch arglistige Täuschung erworben werde. Die Bundesregierung sei sicher, dass die für die Ausführung zuständigen Länder weiter erschlichene Einbürgerungen rückgängig machen würden. Die Folgen für die Ehegatten und Kinder der betroffenen müssten vom Gesetzgeber unter Beachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts geregelt werden.

Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums sagte in Karlsruhe, die Behörden würden "sehr zurückhaltend" von der Möglichkeit der Entziehung der Staatsbürgerschaft Gebrauch machen. In den Jahren 2002 bis 2005 habe es bei 422 431 Einbürgerungen nur 84 bestandskräftige Rücknahmen gegeben, das seien 0,02 Prozent. (Az.: 2 BvR 669/04)

als/ddp/Reuters



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.