Grundsatzurteil Geiseln müssen für ihre Befreiungskosten aufkommen

Im Ausland entführte Deutsche müssen die Kosten ihrer Befreiung erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden - und damit die Klage einer Frau abgewiesen, die in Kolumbien aus einem Rebellenlager ausgeflogen worden war und dafür zahlen sollte.

Leipzig - Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts: Geiseln im Ausland müssen die bei ihrer Befreiung anfallenden Kosten grundsätzlich erstatten. Die Richter in Leipzig wiesen damit die Klage von Reinhilt Weigel ab. Die 36-Jährige war 2003 nach zehn Wochen in der Gewalt kolumbianischer Rebellen freigekommen. Die Bundesrepublik hatte von Weigel anschließend 12.640,05 Euro für einen Hubschrauberflug aus dem Rebellengebiet in die Hauptstadt Bogotá verlangt.

Das Konsulargesetz sei auch in solchen Extremfällen eine ausreichende Grundlage für finanzielle Rückforderungen, entschied der siebte Senat des Gerichts. Weigel hatte das anders gesehen. Die Vorinstanzen hatten uneinheitlich entschieden. Während das Verwaltungsgericht Berlin einen Erstattungsanspruch verneinte, entschied das Oberverwaltungsgericht, die Geisel müsse für die entstandenen Kosten aufkommen.

Weigel reagierte enttäuscht auf den Urteilsspruch. Sie wisse nicht, wie sie das Geld aufbringen solle. "Ich arbeite, ich verdiene - aber ich bin kein Krösus", sagte die 36-Jährige, die inzwischen in Chamonix (Frankreich) lebt. "Mein Leben ist für die nächsten Jahre ruiniert." Aufgrund von Rückenproblemen, die sie seit ihrer Geiselhaft plagten, könne sie nur Teilzeit als Physiotherapeutin arbeiten.

Klägeranwalt Josef H. Mayer hatte bezweifelt, dass das Konsulargesetz, speziell Paragraf 5, auch für Entführungsfälle gilt. Es sei lediglich gedacht für Deutsche, denen im Ausland aus der Patsche geholfen werden muss, weil ihnen zum Beispiel Geld, Pass und Flugticket gestohlen wurden.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Benjamin Beckmann sagte dagegen in der mündlichen Verhandlung: "Der Gesetzgeber hat klar gesagt: Ist eine Notlage da, muss geholfen werden. Egal, wie diese Notlage zustande gekommen ist." Dem folgten die obersten deutschen Verwaltungsrichter. Geiselhaft sei eindeutig eine Notlage.

Bei der Festlegung, welchen Anteil der Befreiungskosten ehemalige Geiseln nach ihrer Rückkehr nach Deutschland erstatten müssen, hätten die Behörden eigentlich keinen Ermessensspielraum, erklärte der Vorsitzende Richter Wolfgang Sailer. Das Auswärtige Amt verfolgt nach eigenen Angaben die Linie, nur Kosten zu verlangen, die den Geiseln unmittelbar zugutegekommen sind. "Dann müssten Sie wahrscheinlich auch die von Ihnen nie gezahlten Lösegelder zurückfordern", sagte Sailer daraufhin zum Vertreter des Auswärtigen Amtes.

(Az.: BVwerG 7 C 13.08 - Urteil vom 28. Mai 2009)

als/AFP/dpa/AP
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