Grundsatzurteil Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen

Das Demonstrationsrecht gilt - auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhalten hatte.
Frankfurter Flughafen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht

Frankfurter Flughafen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht

Foto: dapd
hen/dapd/AFP/Reuters
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