Grundsatzurteil Karlsruhe erlaubt Demos auf Flughäfen und Bahnhöfen

Das Demonstrationsrecht gilt - auch auf dem Gelände eines privatisierten Unternehmens in Staatsbesitz. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte dies in einem Grundsatzurteil und gab damit einer Abschiebungsgegnerin Recht, die von der Fraport AG ein Flughafenverbot erhalten hatte.

Frankfurter Flughafen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht
dapd

Frankfurter Flughafen: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht


Karlsruhe - Auf dem Flughafen Frankfurt am Main gilt trotz Privatisierung das Demonstrationsrecht. Mit dem am Dienstag verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erstmals festgestellt, dass auch eine private Gesellschaft in Mehrheitseigentum des Staates an die Grundrechte gebunden ist.

Damit war die Verfassungsbeschwerde einer Abschiebungsgegnerin erfolgreich, gegen die die Aktiengesellschaft Fraport ein umfassendes Flughafenverbot verhängt hatte. Sie hatte als Mitglied der "Initiative gegen Abschiebungen" gegen die Rückführung von Ausländern protestiert und Flugblätter verteilt. Knapp über 50 Prozent der Anteile der Aktiengesellschaft gehören dem Staat.

Die Gerichte in den Vorinstanzen hatten das Hausverbot gebilligt. Diese Urteile wurden jetzt vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben. Auch in anderen "Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs" gilt damit grundsätzlich die Versammlungsfreiheit. Damit besteht unmittelbarer Grundrechtsschutz etwa in den Flanierbereichen von Bahnhöfen der privatisierten Deutschen Bahn AG oder in Ladenpassagen, sofern sich diese ganz oder mehrheitlich in kommunalem Eigentum befinden. Gänzlich oder überwiegend private Trägergesellschaften könnten zumindest "mittelbar" auf Grundrechtsschutz in Anspruch genommen werden, so das Verfassungsgericht. Inwieweit Bürger damit etwa auch dort demonstrieren können, ließ das Gericht offen.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 699/06)

hen/dapd/AFP/Reuters



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