Grundsatzurteil Rasterfahndung bekommt enge Grenzen

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene Rasterfahndung zur Entdeckung von islamistischen Schläfern für unzulässig erklärt. Künftig darf die massive bundesweit vom BKA koordinierte Datensammlung nur bei konkreter Gefahr angeordnet werden. Bislang wurde ohnehin noch kein Schläfer entdeckt.


Karlsruhe - Eine "allgemeine Bedrohungslage, wie sie in Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen" würden nicht für die Anordnung einer Rasterfahndung genügen, entschieden die Karlsruher Richter mit sechs zu zwei Stimmen.

Damit gab der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines marokkanischen Studenten im Wesentlichen statt, der nach dem 11. September 2001 in Nordrhein-Westfalen in die breit angelegte Rasterfahndung gekommen war.

In Nordrhein-Westfalen wurden nach dem 11. September 2001 die Daten von mehr als fünf Millionen männlicher Einwohner zwischen 18 und 40 Jahren erhoben. Konkrete Anzeichen für Terroranschläge gab es aber nicht. Die Gerichte ließen dennoch bereits die "Möglichkeit solcher Anschläge" genügen, um die Datenerhebung zu genehmigen. Ein sogenannter Schläfer wurde auf Grund der auch in anderen Bundesländern durchgeführten und vom Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Rasterfahndung bislang nirgendwo aufgedeckt.

Die gerichtlichen Anordnungen verstießen nach der jetzt ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht. Nur wenn im konkreten Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass "in absehbarer Zeit" terroristische Anschläge durchgeführt werden, sei der Einsatz der Rasterfahndung verhältnismäßig. Diese Voraussetzung hätten die Gerichte in Nordrhein-Westfalen nicht beachtet.

Die Karlsruher Entscheidung hat nun zur Folge, dass nicht nur die Gerichtspraxis zur Anordnung der Rasterfahndung korrigiert werden muss, auch die Landespolizeigesetze müssen überprüft werden. Bereits im Gesetz muss verankert werden, dass eine Rasterfahndung die "konkrete Gefahr" für Leib und Leben, die Freiheit von Bürgern oder den Bestand des Staates voraussetzt.

Die Karlsruher Verfassungsrichter betonten, dass es sich bei der Rasterfahndung um Ermittlungen ohne Verdacht handelt. Nicht nur die Daten von Einwohnermeldeämtern und Ausländerbehörden könnten erhoben werden, auch private Dateien dürften mit staatlichen kombiniert werden. Die Betroffenen müssten davon nichts erfahren.

Das seien schwerwiegende Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die nur bei einer konkreten Gefahr für hochrangige Rechtsgüter gerechtfertigt seien. Als "Vorfeldermittlung" zur Gefahrenerforschung sei der Einsatz der Rasterfahndung unverhältnismäßig.

Rot-Grün hinterlasse einen "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen", sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie forderte eine "radikale Neuausrichtung der Innen- und Rechtspolitik". Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien "so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie unter Rot-Grün", unterstrich die ehemalige Bundesjustizministerin. Daher komme dem Bundesverfassungsgericht erneut die Aufgabe zu, "den von Rot-Grün eingeleiteten Abbau des Rechtsstaats zu stoppen und die Bürgerrechte zu verteidigen".

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 518/02)

als/AP/ddp



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.