Grundsatzurteil Verfassungsgericht stärkt Parlament bei Bundeswehreinsätzen

Es ist ein Urteil mit weitreichenden Konsequenzen: Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat beim Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Flugzeugen zu Beginn des Irak-Kriegs gegen das Grundgesetz verstoßen - so hat es das Verfassungsgericht entschieden. Der Bundestag hätte dem Einsatz zustimmen müssen.