Sozialpolitik: Grüne wollen Aufstockung der Grundsicherungen um zehn Prozent

Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen nach SPIEGEL-Informationen vor, Grundsicherungen wie Hartz IV dauerhaft zu er­höhen. Sie wollen einen Puffer zusätzlich zum Regelsatz, damit der das Existenzminimum nicht unterschreitet.

Grünenfraktionsvize Audretsch: Rechnet nicht mit sinkenden Preisen

Foto: IMAGO/Uwe Geisler / IMAGO/Future Image

Wegen der hohen Inflation schlagen die Grünen vor, staatliche Grundsicherungen dauerhaft zu erhöhen. »Menschen in der Grundsicherung wollen wir angesichts der explodierenden Preise bei Grundnahrungsmitteln mit einer Inflations- und Krisenreserve systematisch absichern«, sagte der Vizefraktionsvorsitzende Andreas Audretsch dem SPIEGEL.

Aus: DER SPIEGEL 25/2022

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»Wir wollen eine Reserve von zehn Prozent auf den errechneten Regelsatz aufschlagen. Das wären derzeit circa 45 Euro jeden Monat – zusätzlich zur regulären Anpassung zum Januar 2023.« Damit geht es nicht um eine einmalige Anpassung, sondern um einen dauerhaften Mechanismus, um ergänzend zum Regelsatz eine Art Puffer gegen steigende Kosten zu schaffen.

Die Anpassungen des Hartz-IV-Satzes und der Grundsicherung im Alter an die Inflation seien unzureichend, sagte Audretsch. Durch deren Tempo und den Zeitverzug bei der Berechnung rutsche der Regelsatz zum Jahresende unter das Existenzminimum. Das Gleiche passiere, wenn unerwartet kurzfristige Ausgaben anfallen. Dem soll die neue Reserve dauerhaft entgegenwirken, zumal mit weiter stark steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu rechnen sei.

Im Mai lag die Inflationsrate bei 7,9 Prozent. Vor allem Energie ist extrem teuer geworden, aber auch die Preise für Nahrungsmittel sind gestiegen – unter anderem, weil die Kosten für Dünger und Anbau ebenfalls wachsen. »Es ist nicht zu erwarten, dass die Preissteigerungen bei fossiler Energie wie Gas bald zurückgehen. Das wird auch weiter auf die Lebensmittel durchschlagen«, sagte Audretsch.

Als zusätzliche Entlastung fordern die Grünen weiterhin eine Reform der Einkommensteuer. Dadurch dürfe aber keine Lücke in den Haushalt gerissen werden, so Audretsch. »Diejenigen mit sehr großen Einkommen sind in der Lage, angesichts der schwierigen Situation einen moderaten zusätzlichen Beitrag zu leisten.«

jos