Guantanamo-Gefangene US-Behörden schicken vier Uiguren auf die Bermudas
Washington - Die USA haben vier Uiguren aus der Haft in Guantanamo entlassen und nach Bermuda überstellt. Die vier Männer kamen heute morgen gegen 11.30 Uhr Ortszeit mit der US-Militärmaschine auf der Insel an. Die Uiguren seien am Donnerstag gemäß einer Vereinbarung von den USA und den Bermuda-Inseln dorthin gebracht worden, teilte das US-Justizministerium in Washington wenig später mit.
Die Freilassung, so die US-Behörde, sei gerichtlich angeordnet worden. Die vier aus China stammenden Uiguren würden demnach nicht als Sicherheitsrisiko für die USA eingestuft. Sie wurden bereits 2006 von Terrorismusvorwürfen freigesprochen. Aus der US-Regierung verlautete jedoch, die vier freigelassenen Uiguren könnten nicht ohne Zustimmung der Regierung in die USA einreisen.
Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE handelt es sich bei den Männern nicht um Teile der Gruppe von neun Uiguren, um deren Aufnahme die USA Deutschland gebeten hatten. Diese sollen am Wochenende bei Gesprächen mit Diplomaten der Republik Palau selber entscheiden, ob sie auf der Inselgruppe ihre neue Heimat finden oder nicht. Am Mittwoch hatte sich Palau bereit erklärt, alle 17 noch in Guantanamo festgehaltenen Uiguren aufzunehmen. "Die letzte Entscheidung, ob die Männer zu uns kommen wollen, liegt bei ihnen selbst", sagte die Außenministerin Palaus SPIEGEL ONLINE, "wir werden jeden einzeln fragen." Dazu werde eine Delegation am Samstag nach Guantanamo reisen.
Für die USA ist die Überstellung der vier Uiguren ein wichtiger erster Schritt zur Schließung des Lagers auf Kuba. Insgesamt sollen dort etwa 50 Gefangene freigelassen werden, doch die Suche nach neuen Heimatländern gestaltet sich schwierig. Nach ersten negativen Voten aus Europa kontaktieren die USA deshalb kleinere Länder, denen für ihre Hilfe auch finanzielle Zusagen gemacht werden.
USA sind "äußerst dankbar"
US-Justizminister Eric Holder erklärte, die USA seien den Bermudas "äußerst dankbar". Die Umsiedlung der vier Uiguren trage zur Umsetzung des Vorhabens von US-Präsident Barack Obama bei, das Gefangenenlager Guantanamo bis Anfang 2010 zu schließen, und mache so "Amerika sicherer". Die rund tausend Kilometer vor der Ostküste der USA gelegenen Bermudas zählen zum Hoheitsgebiet der britischen Krone. Dort leben rund 65.000 Menschen.
2006 waren bereits fünf Uiguren in Albanien untergebracht worden, was China bereits zu Protesten veranlasste. In Guantanamo leben derzeit noch rund 240 Gefangene, etwa 50 von ihnen können nach Einstufung der USA freigelassen werden. Frankreich hatte im Mai einen Algerier aus Guantanamo aufgenommen, Großbritannien im Februar einen äthiopischen Häftling.
Die chinesische Regierung pocht nach wie vor auf eine Auslieferung der Uiguren. "China lehnt die Überführung der Verdächtigen in Drittländer ab", erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die USA müssten ihre internationalen Verpflichtungen zur Terrorbekämpfung einhalten. China sieht in den Männern Mitglieder einer islamistischen Gruppe. Die Uiguren, ein Turkvolk, leben überwiegend in der Provinz Xinjiang. Viele lehnen die Kontrolle durch Peking und den Zustrom von Han-Chinesen ab.
