Unruhe in Brüssel Oettinger drängt SPD zu Großer Koalition

Brexit, Macron, Finanzen: In der EU fällt die Bundesregierung als Taktgeber aus. Haushaltskommissar Oettinger schickt im SPIEGEL einen dringenden Appell an die SPD - "im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands".
EU-Kommissar Oettinger

EU-Kommissar Oettinger

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die SPD aufgefordert, sich einer Regierungsbeteiligung in Deutschland auch aus europapolitischen Gründen nicht zu verschließen. "Im Sinne der Handlungsfähigkeit Deutschlands in Europa sollte es sich die SPD noch einmal genau überlegen, ob sie nicht doch in eine Regierung einsteigt", sagt Oettinger in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des SPIEGEL (der digitale SPIEGEL erscheint bereits am Mittwoch, 16 Uhr). (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Er habe mit SPD-Ministern in Brüssel immer gut zusammengearbeitet, so der EU-Haushaltskommissar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will SPD-Chef Martin Schulz morgen in Berlin treffen, um Lösungen bei der schwierigen deutschen Regierungsbildung zu beraten. Auch in der SPD selbst wächst nach Informationen des SPIEGEL der Druck auf Schulz.

Oettinger betont, dass der deutsche Einfluss in Brüssel angesichts der unklaren Situation in Berlin bereits spürbar abnehme: "Die lange Regierungsbildung schwächt den Einfluss Deutschlands in Brüssel", so der EU-Kommissar. "Eine deutsche Handschrift ist bei wichtigen Themen derzeit nicht zu erkennen." Neben der Frage von Reformen bei der Wirtschafts- und Währungsunion erwartet Oettinger den deutschen Input vor allem bei den Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, der bis 2027 gelten wird. Im Mai will er dazu seinen Entwurf vorstellen. "Spätestens kommenden Februar brauche ich Klarheit", sagt er mit Blick auf Berlin.

SPIEGEL ONLINE

In Brüssel war die Regierungsbildung in Deutschland mit großer Ungeduld erwartet worden. Der Grund dafür ist vor allem, dass eine deutsche Antwort auf die umfassenden EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch immer aussteht.

Führende Europapolitiker wie Kommissionschef Jean-Claude Juncker glauben, dass die EU derzeit ein Zeitfenster von höchstens eineinhalb Jahren hat, um wichtige Reformen anzustoßen. Danach stehen die Europawahlen an, zudem wird die Spitze der EU-Kommission ausgewechselt. Ähnlich besorgt äußerte sich Montagvormittag auch Junckers Kabinettschef Martin Selmayr bei einem internen Treffen mit Vertretern der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darunter etwa JU-Chef Paul Ziemiak.

Eigentlich wollte EU-Ratspräsident Donald Tusk die drängenden Fragen zur Euro-Reform beim EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel besprechen. Doch das kann er sich sparen, wenn die Kanzlerin ohne Prokura für weitreichendere Reformen anreist. In Brüssel, aber auch in Frankreich bei Macron gilt die große Koalition schon immer als bevorzugte deutsche Regierungsform. Vor allem bei den Euro-Reformen erhoffen sich Länder wie Frankreich oder Italien mehr Verständnis von den Sozialdemokraten als etwa von der FDP.

Schielen die EU-Partner schon nach Frankreich?

Merkel hatte wegen den Jamaika-Verhandlungen zuletzt am vergangenen Freitag beim EU-Sozialgipfel in Göteborg gefehlt. Zudem ging die Europäische Bankenaufsicht EBA bei einer Abstimmung am Montag nicht, wie vielerorts erwartet, nach Frankfurt, sondern nach Paris. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der gescheiteren Regierungsbildung in Berlin besteht natürlich nicht. Kenner des Brüsseler Geschäfts schließen aber nicht aus, dass der ein oder andere EU-Staat derzeit lieber Macron einen Gefallen tun will als der deutschen Kanzlerin, von der man nicht recht weiß, wie lange sie noch im Amt ist.

Aus Sicht von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeigt die schwierige Regierungsbildung in Deutschland, dass andere EU-Länder nicht immer darauf warten sollten, bis die deutsch-französische Achse Ergebnisse vorlegt. "Vielleicht sollten die anderen EU-Mitglieder die Situation in Deutschland zum Anlass nehmen, selbst darüber nachzudenken, welche Reformen sie in der EU anstoßen wollen", sagt Vestager im SPIEGEL.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.