Günther Oettinger Ein Schwabe träumt von Berlin

Baden-Württembergs agiler Ministerpräsident Oettinger schlingert zwischen Attacke und Zurückhaltung. So mächtig seine Landes-CDU ist, so rar sind seine Erfolge in der Bundespolitik. Nun will er den Durchbruch schaffen - Kanzlerin Merkel muss aufpassen.

Stuttgart - Am Tag nach seinem Triumph in Baden-Württemberg dachte Günther Oettinger an Berlin. "Ich will mitwirken in der Bundespolitik", sagte er mit durchgedrücktem Kreuz im Foyer des Stuttgarter Hauses der Abgeordneten. Am Vortag hatte er 44,2 Prozent geholt - und fast die absolute Mehrheit der Landtagssitze erobert. Das war im März 2006. Heute sehen Oettingers Berliner Gefühle ein bisschen anders aus.

Oettinger war überglücklich damals, vor einem halben Jahr. Der sonst so ernst dreinblickende 52-Jährige ließ hin und wieder ein Lächeln durchrutschen. Und auch ein superlativiertes Adjektiv war dabei: Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich sehr gefreut, ja, denn Baden-Württemberg, "das ist ihr wichtigstes Land".

Hatte Oettinger da Roland Koch vergessen, der in Hessen mit absoluter Mehrheit regiert? Und den mächtigen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff in Niedersachsen? Und wo blieb Jürgen Rüttgers, der Nordrhein-Westfalen von der SPD erobert hatte? Der Unterschied ist für Oettinger ganz klar: Baden-Württemberg sei "CDU-Stammland. Hier ist stabiles Abschneiden Pflicht". Nordrhein-Westfalen sei "Kür" gewesen. Seine Südwest-CDU habe im Wahlkampf übrigens "nicht allein auf Berlin gesetzt, sondern wir haben das aus eigener Kraft geschafft", sagte Oettinger. Ein erster Seitenhieb auf die Kanzlerin.

Sieben Monate später läuft für Oettinger in Stuttgart zwar alles weiter ganz stabil. Aber in Berlin ist er nicht angekommen. Obwohl er es versucht hat.

Direkt nach der Landtagswahl bluffte er mit der schwarz-grünen Koalitionsoption, die ihm einen Sonderplatz im Konzert der Unionsministerpräsidenten eingetragen hätte. Oettinger setzte aber doch lieber auf die handzahme FDP als Partner.

Träume von einem König und zehn Prozent Zuzahlung

Er versuchte den vakanten Platz des Chefreformers in der Union einzunehmen, den Merkels einstiger Fraktionsvizechef Friedrich Merz hinterlassen hatte. Im Juni schlug Oettinger vor, dass auch die Privatkassen in den geplanten Gesundheitsfonds einzahlen könnten. Die Union reagierte alarmiert. Kurz darauf sagte Oettinger, denkbar seien auch zehn Prozent Zuzahlung der Patienten auf die Behandlungskosten.

Als Carl Herzog von Württemberg im Sommer meinte verkünden zu müssen, die Monarchie sei "für mich die beste Staatsform", und für eine konstitutionelle Adelsherrschaft nach spanischem Vorbild eintrat - da sprang ihm Oettinger bei. "Ich habe für seine Idee Verständnis. Hätten wir einen König wie ihn, könnten wir darunter demokratisch regieren." Zu guter Letzt wurde Oettinger noch mit dem Preis des "Sprachpanschers 2006" ausgezeichnet, weil er prognostiziert hatte, Englisch sei die Arbeitssprache der Zukunft: "Deutsch bleibt die Sprache der Familie und der Freizeit, die Sprache, in der man Privates liest."

Spötter skizzieren Oettingers Welt seither so: Die Deutschen leben Englisch sprechend im Reich Kaiser Carls I. und zahlen zehn Prozent ihrer Behandlungskosten selbst.

Das ist natürlich Unsinn. Aber es zeigt, wie sehr sich Oettinger immer wieder zu profilieren versucht - und trotzdem bundespolitisch wirkungslos bleibt. Das muss schmerzen.

Oettingers Test in Stuttgarts Untergrund

Denn erst hatte Oettinger 14 lange Jahre im Schatten des ewigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gewartet. Dann musste er ihn auch noch im offenen Machtkampf selbst in den Ruhestand schicken - und eine CDU-Mitgliederabstimmung über Teufels Nachfolge gegen Merkels Vertraute Annette Schavan gewinnen.

Jetzt ist er endlich am Ziel. Und trotzdem ist er in Berlin nur am Rande relevant. Eigentlich erstaunlich: Sein Baden-Württemberg ist wirtschaftlich ein außerordentlich erfolgreiches Flächenland - weit vor Niedersachsen zum Beispiel. Das Ländle ist mächtig, aber Günther Oettinger kann diese Macht nicht auf die Straße bringen. Um im Bilde zu bleiben: Oettinger fehlt in der Bundespolitik der Grip.

Und zurzeit kann er auch noch wenig dagegen tun. Oettinger ist in diesen Tagen angewiesen auf Merkels Bundesregierung, denn am 23. Oktober steht die Entscheidung über das Verkehrsgroßprojekt "Stuttgart 21" an. Der Ministerpräsident kämpft für die umstrittene Verlegung des Landeshauptstadt-Bahnhofs unter die Erde und den Neubau einer ICE-Strecke Stuttgart-Ulm. Dabei muss der Bund mit viel Geld helfen. Oettinger ist ehrgeizig, und "Stuttgart 21" ist sein Test. Diese Hürde müsste er nehmen, dann hat er demonstriert, dass er die Geschicke seines Landes unter Kontrolle hat - dann kann es bundespolitisch weitergehen. Aktuell gilt in seiner Umgebung die Devise: "bundespolitische Zurückhaltung".

Polterstunde im Schwarzwald

Oettingers zweites Großprojekt ist das Ziel, dass Baden-Württemberg ab dem Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss - wie Bayern es gerade vormacht. Auch damit kann man sich in der deutschen Politik Respekt verdienen.

Wenn jemand an diesen Zielen zweifelt, fühlt sich Oettinger missverstanden und wird energisch. Kürzlich hinterfragte eine Journalistin die Notwendigkeit von Kürzungen in der Kultur. Da kräuselte Oettinger die Stirn, verwies auf das große Ziel der Haushaltskonsolidierung: "Das haben Sie doch in Ihren Leitartikeln immer gefordert, und jetzt gehe ich ran, ich meine es ernst." Oettinger wird laut: "Sie sehen mich in der Pflicht!"

Es gibt bei Oettinger solche eher bedachten Ausbrüche. Und es gibt unbedachtere.

Am Samstag vor drei Wochen war es soweit. Da mochte Oettinger beim Thema Gesundheitsreform nicht mehr stillhalten. Während eines Vortrags in vertraulicher Runde im Schwarzwald brach es aus ihm heraus: Wenn man die Gesundheitsreform gar nicht erst beschließen würde, dann wäre das "aus fachlicher Sicht und für die Gesellschaft vielleicht das Beste". Ein heftiger Hieb hinter den Kulissen in Richtung Merkel, von dem allerdings der SPIEGEL erfuhr.

Vertrauensvoll, ungetrübt, turbulent

In dieser Woche nun war Ronald Pofalla zu Gast in Stuttgart, zum Gespräch mit Baden-Württembergs CDU-Fraktionsvorsitzendem Stefan Mappus, wohl tatsächlich eher zufällig. Pofalla ist der Generalsekretär der CDU, und natürlich sah es ein wenig so aus, als ob Merkel ihren General schickt, um die Jungs im Südwesten wieder auf Linie zu bringen.

Pofalla kam denn auch gleich zum Wesentlichen: "Das Verhältnis zwischen dem Landesvorsitzenden Oettinger und der Bundesvorsitzenden Merkel ist ungetrübt und sehr vertrauensvoll."

Schön. Nur hatten die Journalisten gar nicht danach gefragt.

Nein, man müsse "nicht drumherum reden", machte Pofalla gleich weiter, "das waren turbulente letzte Wochen, das hätte durchaus optimaler laufen können".

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