EU-Haushalt: Oettinger fordert von Deutschland weitere Milliarden

Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD auf höhere Beiträge an die EU geeinigt. Haushaltskommissar Oettinger erwartet von Deutschland mindestens drei Milliarden Euro mehr pro Jahr.

Günther Oettinger (Archivbild)

Foto: Szilard Koszticsak/ dpa

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger erwartet von Deutschland deutliche höhere Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union. "Mit einem Zuschlag von mindestens 3 oder 3,5 Milliarden Euro aus Deutschland könnten wir die Lücke schließen, die der Brexit hinterlässt und zusätzliche Aufgaben finanzieren", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Laut Oettinger könnte das Geld für den Schutz der EU-Außengrenzen oder den Kampf gegen den Terror genutzt werden. "Pro Kopf der Bevölkerung wären das etwa 10 Cent pro Tag mehr als jetzt", sagte Oettinger.

Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, 2016 zahlte es 12,9 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen. Bei ihren Koalitionsverhandlungen hatten sich die Union und die SPD auf höhere Beiträge an die EU geeinigt. Über den Koalitionsvertrag müssen die SPD-Mitglieder aber noch abstimmen.

Einem "Ende des Spardiktats", von dem Ex-SPD-Chef Martin Schulz kürzlich gesprochen hatte, erteilte Oettinger eine Absage: "Nein, im Gegenteil. Die Brexit-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr müssen wir etwa zur Hälfte durch Kürzungen im bestehenden Haushalt ausgleichen." Daran, dass es im EU-Haushalt keine Schulden gebe, werde ebenfalls nicht gerüttelt.

max/dpa/AFP