Benjamin Bidder

Pöbelnd gegen Populisten Den Schuss nicht gehört

Günther Oettingers Ausfall gegen Frauke Petry zeigt: Die etablierte Politik hat noch immer kein Rezept gegen die Populisten von AfD und Pegida - und flüchtet sich in Beschimpfungen. Doch die werden die Rechten nicht schwächen.
Günther Oettinger (CDU): Menschenverachtender Ausfall gegen Petry

Günther Oettinger (CDU): Menschenverachtender Ausfall gegen Petry

Foto: ERIC PIERMONT/ AFP

Kennen viele, solche flapsigen Sprüche: "Schreckliche Person, diese Soundso! Wenn ich mit der zusammenleben müsste! Ich würd mich erschießen." Kann sein, dass Günther Oettinger seine ganz ähnlich lautende Bemerkung über Frauke Petry eher beiläufig herausgerutscht ist. Trotzdem: Es wäre gut, Oettinger würde einen Moment finden, um sich in Ruhe durch den Kopf gehen zu lassen, was er da eigentlich gesagt hat. Wie menschenverachtend, wie gefährlich dieser Kommentar ist.

Oettingers Entgleisung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Vertreter der sogenannten etablierten Parteien den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen haben. Sie haben, um in Oettingers Bild zu bleiben, den Schuss nicht gehört. Viele Deutsche wenden sich von den großen Parteien ab und Populisten zu - doch die Reaktion von Union und SPD auf diese Entwicklung fällt wahlweise patzig aus oder aggressiv.

Die Rhetorik der Spaltung

Die Rechten brüllen "Lügenpresse" und "Volksverräter". Das ist NS-Rhetorik und sagt mehr über die Schreihälse selbst aus als über die von ihnen Geschmähten. Nur: Viele der Angegriffenen - Politiker, Medien - machen mit bei der Polarisierung. Sie antworten mit einer Rhetorik, die der ihrer Gegner kaum nachsteht. Die Rede ist vom "Pack" und mit Blick auf Pegida und AfD von der "fünften Kolonne des Kremls".

Das ist Kriegsrhetorik. Fünfte Kolonne, das war im Spanischen Bürgerkrieg ein Kampfbegriff. Und als fünfte Kolonne bezeichnet Wladimir Putin die russische Opposition, als Volksverräter.

Wer sich diese Sprache zu eigen macht, vertieft die Spaltung der Gesellschaft. Er treibt noch mehr Menschen in die Arme der Populisten. Wer als Grund für deren Aufstieg wiederum finstere Mächte vermutet, den Kreml gar, der bietet erst recht Ansatzpunkte für Angriffe auf die Demokratie.

Keine Frage: An der Spitze von rechten Bewegungen überall in der EU stehen Feinde Europas, Feinde des freien Handels, Feinde einer liberalen und toleranten Gesellschaft. In vielen Fällen pflegen die Führungsfiguren der Rechten tatsächlich enge Kontakte zu Moskau.

Stark macht sie aber nicht ihre rhetorische Brillanz oder die Unterstützung aus dem Kreml. Nein, ihre Parolen wachsen auf dem Nährboden unserer Gesellschaft, auf Widersprüchen, ungelösten Problemen und unbewältigtem Frust. Niemand muss russisches Geld bekommen, um Unbehagen zu empfinden angesichts undurchsichtiger Bankenrettungen, alternativlos beschlossener Griechenland-Pakete und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelter Freihandelsabkommen. Und wenn in diesen Tagen einem erheblichen Teil der Bürger angst und bange wird angesichts des Lavierens der Politik in der Flüchtlingskrise, dann muss nicht russische Propaganda der Grund dafür sein.

Ausgrenzung ist kein Rezept

Wer das glaubt, verkennt die eigentliche Gefahr. Rechte Populisten gab es immer. Neu ist das Heer der bislang nicht durch besondere Militanz aufgefallenen Durchschnittsbürger, die bei den nächsten Wahlen den Stimmzettel zum Denkzettel für das Establishment machen wollen.

Im Übrigen: Das ist ihr Recht.

Wer sie jedoch davon abhalten will, täte gut daran, sie nicht vor den Kopf stoßen. Die Salon-Debatten darüber, wer nach Landtagswahlen mit wem diskutieren darf; das Gerede über Kreml-Agenten; Ausfälle wie der Oettingers: Wie wirkt all das wohl auf potenzielle AfD-Wähler?

FDP-Chef Christian Lindner hat vor zwei Wochen im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Rede gehalten, bei der man sich gewünscht hätte, im Düsseldorfer Plenarsaal hätten auch Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Oettinger Platz genommen. "Mit Schuldzuweisungen und Blockade macht man Rechtspopulisten groß, mit Problemlösungen macht man sie klein", rief Lindner.

Als kurz darauf klar wurde, dass es die angebliche Vergewaltigung eines russischstämmigen Mädchens durch Flüchtlinge in Berlin nicht gegeben hatte, machten im Netz viele ihrem Ärger Luft. Die dummen Russlanddeutschen hätten sich vom Kreml und den Rechten einspannen lassen. "Geht halt zurück zu eurem Putin", war da zu lesen. Eben nicht. Wir müssen sie wieder für die Demokratie gewinnen.

Dabei ist eines sicher: Der Kampf gegen Scharfmacher und Ausgrenzer ist nicht mit Scharfmacherei und Ausgrenzung zu gewinnen.

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