Empörung über EU-Kommissar Oettinger verteidigt "Schlitzaugen"-Rede

"Das war etwas salopp": EU-Kommissar Oettinger hat sich zu seinen abfälligen Bemerkungen über Chinesen und Homosexuelle geäußert. Einen Fehler mag er nicht erkennen.
Günther Oettinger

Günther Oettinger

Foto: Patrick Seeger/ dpa

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Dass er in seiner umstrittenen Rede das Wort "Schlitzauge" verwendet habe, sei nicht anstößig gemeint gewesen. "Das war eine etwas saloppe Äußerung, die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war", sagte er der "Welt".

Oettinger hatte seine Rede in Hamburg vor Unternehmern gehalten. "Ich wollte im digitalen Sektor, generell bei technologisch geprägten Sektoren aufzeigen, wie dynamisch die Welt ist. Und welche Herausforderung das enorme Tempo der Aufholjagd von Ländern wie China und Südkorea für uns darstellt. Und ich wollte in diesem Zusammenhang vor Selbstzufriedenheit warnen."

Er fügte hinzu: "Die Chinesen sind einfach clever." Wenn sie einen Technologievorsprung Europas nicht selbst aufholen könnten, dann kauften sie entsprechende Firmen. "Europäische Unternehmen stehen da umgekehrt in China vor größeren Hürden."

"Man muss den Gesamtzusammenhang sehen"

Auch die Homo-Ehe habe er nicht als solche angreifen wollen, sagte Oettinger, der von "Pflicht-Homo-Ehe" gesprochen hatte. "Ich habe die Homo-Ehe in einer Liste von Themen, Initiativen und Debatten genannt, die in Deutschland die politische Tagesordnung bestimmen", erläuterte er in der "Welt". "Mir geht es darum, diese Liste an Themen zu ergänzen - insbesondere um das Thema Wettbewerbsfähigkeit."

Er sei auch nicht gegen eine Frauenquote. "Die Quote ist ein wichtiges Instrument, um eine angemessene Mindestbeteiligung von Frauen in Spitzengremien zu erreichen", sagte Oettinger. Seine Rede sei nicht anstößig gemeint gewesen. "Man muss den Gesamtzusammenhang sehen, in dem ich mich geäußert habe", sagte er.

Andere sehen das durchaus kritischer. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte SPIEGEL ONLINE: "Jemand, der offen rassistische und homophobe Ressentiments bedient, disqualifiziert sich für politische Spitzenposten." Und weiter: "Günther Oettinger sollte mal dringend sein Weltbild überprüfen. Ein EU-Haushaltskommissar mit solchem Gedankengut könnte der ganzen EU Schaden zufügen."

Tatsächlich ist die Oettinger-Rede weit weniger harmlos, als er es nun darzustellen versucht. Das kann man einem Ausschnitt der Rede entnehmen, den der Verleger Sebastian Marquart auf YouTube stellte. Er habe angefangen zu filmen, als Oettinger von "Schlitzohren und Schlitzaugen" gesprochen habe, so Marquart.

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Wörtlich sagt Oettinger: "Die deutsche Tagesordnung mit Mütterrente, Mindestrente, Rente mit 63, Betreuungsgeld, der komischen Maut - die aber nicht kommen wird -, bald noch mit der Pflicht-Homo-Ehe - wenn sie dann eingeführt wird. Die deutsche Tagesordnung genügt meiner Erwartung an deutsche Verantwortung in keiner Form."

Seinen Unionskollegen und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnet Oettinger als "Populist light", weil er die Mütterrente fordere. Über chinesische Minister sagte er: "Alle: Anzug, Einreiher dunkelblau, alle Haare von links nach rechts mit schwarzer Schuhcreme gekämmt."

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Die Bloggerin Journelle, die ebenfalls auf der Veranstaltung war, berichtet auf Twitter von der gleichen Wortwahl. Sie schreibt, wie es in Oettingers Rede um die Angst ging, dass die "Schlitzaugen" Europa überholen würden.

Oettinger ist bislang als EU-Kommissar zuständig für Digitalwirtschaft. Am Freitag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, dass der CDU-Politiker neuer Haushalts- und Personalkommissar werde. Zugleich rücke er in die Riege der insgesamt sieben Vizepräsidenten der Kommission auf. Oettinger folgt auf die bisherige Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa. Die Ökonomin übernimmt ab Januar einen Spitzenposten bei der Weltbank.

wal/dpa
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