Ehemaliger EU-Kommissar Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht

Neuer Posten für Günther Oettinger: Der frühere EU-Kommissar wird Mitglied des Aufsichtsrats bei Herrenknecht. Das Familienunternehmen war am Projekt Stuttgart 21 beteiligt, das der CDU-Politiker vorangetrieben hatte.
Günther Oettinger: "Ich freue mich darauf, weil ich weiß, wie innovativ das Unternehmen ist"

Günther Oettinger: "Ich freue mich darauf, weil ich weiß, wie innovativ das Unternehmen ist"

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THIERRY CHARLIER/ AFP

Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger zieht beim Spezialisten für Tunnelbohrmaschinen Herrenknecht in den Aufsichtsrat ein. Voraussichtlich im Januar werde er das Mandat übernehmen, sagte Oettinger der "Wirtschaftswoche ". "Ich freue mich darauf, weil ich weiß, wie innovativ das Unternehmen ist und wie hart die Konkurrenz der Chinesen auf diesem Gebiet."

Die EU-Kommission hat das Mandat laut "Wirtschaftswoche" bereits genehmigt. Oettinger trieb als Ministerpräsident von Baden-Württemberg das umstrittene Projekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist. Das Familienunternehmen hat Erfahrung mit ehemaligen Politikern im Aufsichtsrat. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth leitete das Gremium 14 Jahr lang bis 2012.

Sieben neue Tätigkeiten ließ sich der CDU-Politiker laut der "Stuttgarter Zeitung  bereits von der EU-Kommission genehmigen. Sie muss neuen Jobs der ehemaligen Kommissare bis zu zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden zustimmen.

Oettinger will auch bei Orbán anheuern

Auf eine wichtige Entscheidung wartet Oettinger nach Angaben der "Stuttgarter Zeitung " noch. Er will demnach auf Einladung des zunehmend autokratisch agierenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán den Innovationsrat des Landes leiten. Oettinger bat dafür bereits im Frühjahr um Genehmigung.

Das Gremium solle die Regierung in Forschungsfragen beraten und die Vergabe von Geldern überwachen, hieß es im Februar. Orbáns Regierung hatte im vergangenen Jahr die staatliche Kontrolle über zahlreiche Forschungsinstitute verschärft. Ihr wird vorgeworfen, die Wissenschaftsfreiheit in seinem Land immer stärker einzuschränken. Zuletzt musste die "Central European University" des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs George Soros ihre internationalen Studienprogramme auf Druck der ungarischen Regierung nach Wien verlegen.

Zudem verabschiedete das Parlament in Budapest im vergangenen Jahr ein Gesetz, mit dem Forschungsinstitute aus der Akademie der Wissenschaft herausgelöst und stärker unter staatliche Kontrolle gestellt werden sollten. Ungarns Regierung begründete den Schritt mit dem Wunsch nach mehr Effizienz, andere vermuteten hinter dem Vorstoß eher den Versuch Orbáns, kritische Wissenschaftler zum Schweigen zu bringen. Der neue Rat für Wissenschaftspolitik ist ein weiterer Baustein im Umbau des akademischen Systems.

slü/dpa
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