SPD-Kommunalpolitiker "Meine Partei spielt der AfD in die Karten"

Drei SPD-Ortsvereine in Essen planten eine Aktion gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Damit konterkarierten sie den Kurs von Parteichef Gabriel. Was ist da los? Nachgefragt beim Essener SPD-Mann Guido Reil.

Guido Reil ist auf dem Weg zur Nachtschicht. Aber er hat noch einige Minuten, bevor es an diesem Abend auf Prosper-Haniel in Bottrop für ihn losgeht. Der 45-Jährige arbeitet im letzten Bergwerk des Ruhrgebiets. Er wohnt in Karnap im Essener Norden und sitzt für die SPD im Stadtrat. Seit 25 Jahren ist er Sozialdemokrat, "in dritter Generation", wie er betont. Eine Art Modell-Genosse.

Und ausgerechnet dieser Mann hat in der Essener SPD eine Debatte entfacht, die ans Selbstverständnis seiner Partei rührt. Er beklagt die Flüchtlingslage im Essener Norden  und stellt die Flüchtlingspolitik seiner Partei und der Bundesregierung in Frage. Vergeblich versuchte die Essener Parteiführung, ihn einzunorden .

Stattdessen gingen drei Essener SPD-Ortsvereine noch einen Schritt weiter und riefen fürs vergangene Wochenende zu einer Aktion gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der Stadt auf - unter dem Motto: "Genug ist genug - Integration hat Grenzen - der Norden (von Essen - d. Red.) ist voll". Nach der Intervention von NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wurde die Aktion abgesagt.

Für die SPD und Parteichef Sigmar Gabriel ist die Diskussion sechs Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg äußerst unangenehm. Bisher schien es so, als würde nur in der Union heftig um den Kurs in der Flüchtlingspolitik gerungen. Der Fall Essen könnte ein Fingerzeig sein, dass es auch an der SPD-Basis rumort.

Ist das so? Worum geht es dem Essener SPD-Ratsherrn Reil wirklich? Wir haben nachgefragt:

SPIEGEL ONLINE: Herr Reil, was haben Sie und Ihre Parteifreunde aus dem Essener Norden gegen Flüchtlinge?

Reil: Wir haben nichts gegen Flüchtlinge.

SPIEGEL ONLINE: Warum hat Ihr Ortsverein dann zu einer Anti-Flüchtlings-Aktion im Stil der AfD aufgerufen?

Reil: Wir sind für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Essen und fordern ein schlüssiges Konzept, wie die Integration funktionieren soll. Das mit dem Aufruf ist sehr unglücklich gelaufen, die Aktion war eine blöde Idee. Aber dahinter verbirgt sich eine Menge Frust.

SPIEGEL ONLINE: Nur Frust? Man konnte den Aufruf auch als fremdenfeindlich verstehen.

Reil: Nein, so einfach ist das nicht. Ich sag Ihnen mal was: Ich bin mit einer Russin verheiratet. Ich lebe und arbeite mit ganz vielen Menschen aus anderen Ländern zusammen. Und ich habe hier in meinem Stadtteil einiges für die Flüchtlinge getan. Ich lasse mich nicht in die rechte Ecke stellen. Und da gehören auch meine Parteifreunde aus der Gegend nicht rein.

SPIEGEL ONLINE: Worum geht es Ihnen dann?

Reil: Im Stadtteil Karnap leben momentan 600 Flüchtlinge in einer Zeltstadt, davon sind 90 Prozent junge Männer. Facharbeiter und Ärzte sehe ich darunter nicht. Wir haben schon jetzt einen Migrationsanteil von 40 Prozent. Und nun sieht es danach aus, dass bei der langfristigen Unterbringung der wohlhabende Essener Süden deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als der Norden. So kann Integration nicht funktionieren, und das regt die Leute hier auf.

SPIEGEL ONLINE: Wovor haben Sie Angst?

Reil: Ich fühle mich zunehmend ohnmächtig angesichts dieser Entwicklung. Und frage mich, wie wir das schaffen sollen mit der Integration. Ich bin doch kein schlechter Mensch, wenn ich mir darüber Gedanken mache.

SPIEGEL ONLINE: In Ihrer Partei sieht man das offensichtlich anders.

Reil: Wer ist denn meine Partei? Die SPD-Führung im Bund und den Ländern spricht doch öffentlich fast nur noch in Parolen, ohne jede Substanz. Ich kriege so viel Zustimmung von Genossen aus ganz Deutschland, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Und natürlich kommen nun ganz viele Rechte, die sich da dranhängen wollen. Mit denen will ich nichts zu tun haben. Aber in Wahrheit spielt doch auch meine Partei der AfD und wie sie alle heißen in die Karten.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Reil: Wenn wir die konkreten Probleme in der Flüchtlingspolitik nicht ansprechen, treibt das auch unsere Wähler zu den Populisten mit den einfachen Antworten. Und wenn es einer wie ich mal wagt, geht die Führung sofort auf Distanz.

SPIEGEL ONLINE: Ihr Parteichef Sigmar Gabriel mahnt schon lange an, dass die SPD die Sorgen und Ängste in der Bevölkerung aufnehmen müsse.

Reil: Das finde ich gut. Aber leider hält Gabriel diesen Kurs nicht durch, er will es allen recht machen. Man kann die Fahne aber nicht immer in den Wind hängen.

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