Guido Westerwelle: Stationen seiner Karriere
Guido Westerwelle Deutschlands einsamster Minister
Berlin - Anfang Dezember ist Guido Westerwelle Gastgeber der Afghanistan-Konferenz in Bonn. Es wird einer jener wenigen Augenblicke sein, in denen sich der FDP-Politiker der ungeteilten Aufmerksamkeit sicher sein kann. Zuletzt war er zu einer Kurzvisite in Kabul, es war ein Besuch, der kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Dabei besuchte Westerwelle, auf Wunsch des afghanischen Präsidenten, sogar die große Ratsversammlung der Stammesoberhäupter. Was von der Reise in Erinnerung blieb, waren aber keine politischen Botschaften, sondern Bilder: Westerwelle saß, etwas verloren, zwischen alten Männern mit langen grauen Bärten.
Afghanistan, die zuletzt in der Koalition beschlossene Verringerung des dortigen deutschen Truppenkontingents auf 4900 Soldaten - das ist ein Thema, die Westerwelle zu seinem Schwerpunkt gemacht hat. Nicht zuletzt er drängte auf den Einstieg in den Abzug. Doch so sehr sich der Liberale bemüht, er wird den Ruf des außenpolitischen Leichtgewichts einfach nicht mehr los.
Seitdem Westerwelle als Parteichef abtrat, ist es ruhig um ihn geworden. Aber nicht um die FDP. Nun steht sein Nachfolger Philipp Rösler im Zentrum der Aufmerksamkeit, ist es am Bundeswirtschaftsminister, die Liberalen aus dem Tief zu reißen. Bislang ohne greifbaren Erfolg. Westerwelle hat sich aus der Partei keineswegs verabschiedet. Im Kampf gegen die Gruppe der Euro-Rebellen um Frank Schäffler, die einen Mitgliederentscheid zum permanenten Rettungsschirm ESM erzwungen haben und die Koalitionsfähigkeit der Liberalen bedrohen, hat sich der Außenminister klar positioniert. Auf dem Sonderparteitag in Frankfurt am Main überraschte er mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Europa. Am Ende standen viele Delegierte auf und spendeten langen Applaus.
Der Auftritt muss ein rares Glücksgefühl für den Rheinländer gewesen sein, eine Erinnerung an eine Zeit, als er noch als Hoffnungsträger galt. Nun, als Außenminister ohne Parteiamt, kämpft Westerwelle gegen den Bedeutungsverlust an. Auf dem internationalen Parkett löst er weder Begeisterung aus noch wird er als Gesprächspartner sonderlich ernst genommen. Das traut sich zwar niemand öffentlich zu sagen, man ist schließlich höflich im diplomatischen Dienst. Doch jedermann weiß es.
Gerade sein mangelndes Engagement zu Beginn der Euro-Krise war Westerwelle in der Partei vorgehalten worden. Nun ist er umso präsenter - aber gewichtiger wird seine Stimme dadurch nicht. In einem Papier aus dem Auswärtigen Amt (AA), das der Kanzlerin übermittelt wurde, hat er seine Positionen untermauert. Unter anderem plädiert er für EU-Vertragsveränderungen auf dem nächsten EU-Gipfel im Dezember, ein Konvent, auf dem diese dann besprochen werden, solle im Frühjahr 2012 eingeleitet werden. Es sind Versuche, sich Gehör zu verschaffen. Doch sie werden kaum wahr genommen. Dass es nicht so recht gelingt, ist nicht allein Westerwelles Schuld. Europapolitik wird maßgeblich auch von der Kanzlerin betrieben, die Sicherung des Euro von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU).
Kooperationsabkommen zwischen AA und BMZ in der Kritik
Als Westerwelle das Amt übernahm, versprach er, die Außen- und Entwicklungspolitik synchron zu führen. Sein früherer FDP-Generalsekretär Dirk Niebel ging ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Doch nun haben Westerwelle und Niebel mit ihrem Plan, die Arbeit der beiden Häuser enger zu verzahnen und Zuständigkeiten hin- und her zu schieben, für Unruhe gesorgt. Unter anderem soll die bisher bei Niebel angesiedelte "Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe" im BMZ aufgelöst, die Aufgabe künftig zentral im Auswärtigen Amt gesteuert werden. Westerwelle verteidigt die Zusammenlegung, bislang sei bei Katastrophen das AA für "das Kochgeschirr" zuständig, das BMZ hingegen für "die Nahrung." Doch ob die Nothilfe künftig im AA besser betreut ist, bleibt offen. Seit kurzem lagert in beiden Ministerien ein - unveröffentlichtes - Gutachten zur Arbeit der humanitären Hilfe, das eine kritische Bewertung der Arbeit des Auswärtigen Amts auf diesem Gebiet enthält.
Westerwelle und Niebel überraschten mit ihrer Blitzaktion auch die zuständigen Koalitionshaushälter. Die zeigten sich empört, diese Woche kam es zu einem Treffen aller zuständigen Haushälter im Bundestag mit beiden Ministern. Westerwelle und Niebel entschuldigten sich für die Art ihres Vorgehens. Union und FDP planen für kommende Woche einen Entschließungsantrag, in dem beide aufgefordert werden, über alle Schritte der geplanten Kooperation zu informieren und Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss herzustellen. Noch ist das Kooperationsabkommen nicht in trockenen Tüchern - erst wenn der Etat 2012 im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht ist, können AA und BMZ einen Antrag an das Bundesfinanzministerium stellen, um den neuen Ressortzuschnitt genehmigt zu bekommen.
Das aber soll nicht ohne den Haushaltsausschuss geschehen. Der Vizevorsitzende des Haushaltsausschusses, Herbert Frankenhauser (CSU), sagt: "Ich gehe davon aus, dass sich das Verfahren bis in die ersten zwei Monate des kommenden Jahres hineinzieht." Zumal auch die Fachausschüsse des Bundestags über Sinn oder Unsinn einzelner Vorschläge des Westerwelle-Niebel-Plans beraten sollen.
Rückt Birgit Homburger ins AA?
Der Vorstoß droht für die betroffenen Mitarbeiter in beiden Ministerien zu einer Hängepartie zu werden. Das dürfte nicht die Arbeitsmoral heben. Erst jüngst sorgte ein Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Aufmerksamkeit - dort wurde über die schlechte Stimmung im AA berichtet. Die Diplomaten leiden ganz offenkundig unter dem matten Glanz ihres Chefs.
So wird es um Westerwelle zunehmend auch im eigenen Haus einsamer. Werner Hoyer, erfahrener FDP-Staatsminister, drängt es weg, ihm wird ein mittlerweile angespanntes Verhältnis zum Außenminister nachgesagt. Hoyer könnte bald Nachfolger an der Spitze der Europäischen Investitionsbank (EIB) werden. Als Nachrückerin im AA wird Birgit Homburger genannt, die im Mai vom Fraktionsvorsitz auf den FDP-Vizeposten wechselte. Käme Homburger ins Amt, wäre sie neben der früheren Generalsekretärin Cornelia Pieper die zweite Staatsministerin im AA, die über keine außenpolitische Erfahrung verfügt, auch wenn sie jahrelang Verteidigungsexpertin war. Schon jetzt graust es so manchem Top-Diplomaten vor der Vorstellung, Homburger zur Vorgesetzten zu haben: Als Fraktionschefin enttäuschte sie viele in der FDP, wie soll sie da ausgerechnet im Auswärtigen Amt reüssieren?
Auch manche in der FDP befürchten Schlimmes. Sie wollen den Eindruck eines Versorgungspostens vermeiden. In FDP-Kreisen werden daher die Außenpolitiker der Fraktion, Michael Link und Rainer Stinner, für die Stelle ins Spiel gebracht. Link gilt als gut vernetzt - und diplomatischer als Homburger. Es ist eine schwierige Entscheidung für die FDP. Die Opposition frohlockt bereits. "Herr Westerwelle, Frau Pieper, Frau Homburger", lästert der Grünen-Abgeordnete Sven-Christian Kindler während der Etatdebatte, "daran kann man klar sehen, welche Rolle die deutsche Außenpolitik in der Welt spielt."
