Guido Westerwelle EU-Sanktionen gegen Österreich beenden

In der Opposition werden die Stimmen lauter, die das Verhältnis zwischen der EU und ihrem Mitglied Österreich normalisieren wollen. Der Generalsekretär der FDP, Guido Westerwelle, nannte die von Brüssel verhängten Sanktionen wegen der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ "unsinnig". Auch die CDU will das Thema innenpolitisch zur Debatte bringen.


Nennt EU-Sanktionen gegen Österreich "unsinnig": Guido Westerwelle
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Nennt EU-Sanktionen gegen Österreich "unsinnig": Guido Westerwelle

Berlin - Der angekündigte Rücktritt des FPÖ-Chefs, Jörg Haider, ist nach Ansicht Westerwelles der richtige Anlass ohne Gesichtsverlust die Isolationsmaßnahmen gegen Österreich aufzuheben. Die Alpenrepublik dürfe als demokratisches Land nicht ausgeschlossen werden. "Die Ausfälle von Herrn Haider dürfen nicht dazu führen, dass ein ganzes Land in eine gesamtschuldnerische Haftung genommen wird", argumentierte Westerwelle.

Hier werde mit einem kleinen Land mit einer demokratisch gewählten Regierung umgesprungen, wie man es mit größeren Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Großbritannien niemals tun würde, so der FDP-Politiker. Im Übrigen sei dieses Vorgehen nur geeignet, der FPÖ weitere Wählerstimmen zuzutreiben.

Vor zwei Tagen hatte die CDU bereits angekündigt die Isolierung Österreichs durch die EU zum innenpolitischen Thema machen zu wollen. Die CDU/CSU werde die Anliegen Österreichs in der EU vertreten, auch wenn Wien "keinen Bewährungshelfer nötig hat", sagte der Unions-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger. "Die Sanktionen sind eine große Gefahr für den Erweiterungsprozess der Europäischen Union." Pflüger, der auch Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag ist, stieß in gleiche Horn wie Westerwelle. Wegen des Rücktritts von Haider sollte die augenblickliche Haltung der Gemeinschaft gegenüber der schwarz-blauen Regierung in Wien aufgegeben werden.



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