Rechtsgutachten Bund darf Ländern in der Pandemie klare Vorgaben machen

Weil einige Bundesländer trotz hoher Fallzahlen die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung teilweise lockern, hatte die Bundeskanzlerin damit gedroht, durchzugreifen. Ein Gutachten zeigt nun: Rechtlich dürfte der Bund das.
Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild): »Das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen«

Bundeskanzlerin Merkel (Archivbild): »Das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen«

Foto: Filip Singer / EPA
fek/mad/dpa