Guttenberg-Plan Kommission soll Bundeswehr straffer organisieren

Verteidigungsminister Guttenberg stellt die Strukturen der Bundeswehr auf den Prüfstand. Eine neue Kommission erarbeitet nun Vorschläge, wie die Truppe sich besser organisieren kann. Bis Jahresende sollen die Experten Ergebnisse liefern.


Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Bundeswehr mit Hilfe einer neuen Kommission wirtschaftlicher machen. Es gehe darum, "effiziente und einsatzorientierte Strukturen zu schaffen", die der Realität einer Armee im Einsatz gerecht würden, sagte Guttenberg am Montag in Berlin. Die Leitung der Kommission übernimmt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise.

Es gehe nicht um eine "Revolution", sagte Guttenberg zur Einsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Kommission. Die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr hätten aber gezeigt, "dass strukturelle Optimierungen geboten sind". Das Gremium solle sich auf Ergebnisse einer internen Defizitanalyse seines Ministeriums stützen. Ziel sei auch eine Verbesserung von Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen. Zudem soll die Kommission Auswirkungen der ab Oktober geplanten Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate berücksichtigen.

Die neue Kommission soll bis Jahresende Vorschläge machen, wie die Führungs- und Planungsstruktur der Bundeswehr effizienter gestaltet und Rüstungsprojekte wirtschaftlicher angegangen werden können. Der Minister lobte Weise als ideale Besetzung für die Leitung des Gremiums. Als Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) habe dieser bewiesen, "dass er Reformen auch in großen Apparaten durchzusetzen vermag". Zudem kenne der Oberst der Reserve Weise, der Mitglied der CDU ist, die Bundeswehr aus eigener Erfahrung. Weise nannte seinerseits die ihm übertragene Aufgabe "notwendig", aber auch "Erfolg versprechend".

Dem Gremium gehören insgesamt sechs Mitglieder an. Neben Frank-Jürgen Weise sind dies:

  • der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Hans Heinrich Driftmann,
  • die frühere Präsidentin des Bundesrechnungshofs und Vizechefin der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Hedda von Wedel,
  • der frühere Deutschland-Chef der Unternehmensberatungsfirma McKinsey und jetzige Chef des Mischkonzerns Haniel, Jürgen Kluge,
  • der SPD-Politiker und Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, Hans-Ulrich Klose,
  • sowie als Vertreter des Militärs General Karl-Heinz Lather, der derzeit Stabschef des europäischen Nato-Hauptquartiers Shape ist.

Sowohl Weise als auch Guttenberg kritisierten die regelmäßig bei Rüstungsprojekten auftretenden zeitlichen Verzögerungen sowie massiven Kostensteigerungen. Als Beispiel nannte der Minister das 20 Jahre alte Projekt des Hubschraubers NH90, der bis heute nicht einsatzbereit sei.

Grünen kritisiert Pläne der Regierung als zu zögerlich

Die FDP reagierte zurückhaltend auf die Einsetzung der Kommission. Ihre verteidigungspolitische Sprecherin, Elke Hoff, forderte in der "Leipziger Volkszeitung" eine rasche Information der Parlamentarier. Nach Informationen des Blattes gibt es in den Fraktionen von CDU/CSU und FDP Unmut darüber, dass Guttenberg über die Besetzung der Kommission ohne Rücksprache entschieden habe.

Die Grünen kritisierten, die Bundesregierung gehe bei der geplanten Reform zu zögerlich vor. Grünen-Chef Cem Özdemir plädierte für eine Abschaffung der Wehrpflicht. Deutschland brauche "hervorragend ausgebildete und ausgestattete Soldaten" für den Einsatz in Krisenregionen. Daher müssten die Strukturen der Bundeswehr komplett reformiert werden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnte eine Berufsarmee hingegen ab. Sie bekräftigte damit die Haltung der Sozialdemokraten, die einen freiwilligen Wehrdienst befürworten. Die Sozialdemokraten forderten die Kommission aber auf, die Gesamtstärke der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. Es sei falsch, über künftige Strukturen und Sparmöglichkeiten nachzudenken, aber gleichzeitig die personelle Grundstruktur der Truppe festzuschreiben, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Der Parteivize der Linken, Klaus Ernst, verlangte, die Kommission um einen Abrüstungsexperten sowie einen Kritiker der Rüstungsindustrie zu erweitern. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour erklärte, die Beschaffungen der Bundeswehr dürften nicht länger als Förderpolitik für die Rüstungsindustrie verstanden werden.

ffr/AFP/ddp



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Bebblebrox 12.04.2010
1. Oh, welche Neuigkeit!
Strukturen bei der Bundeswehr zu ändern ist doch seit mindestens 10 Jahren out. Man hat nämlich das Wort Transformation dafür gefunden und seit der letzten Strukturreform befindet sich die Bundeswehr im ewig währenden Transformationsprozess. Wohin die Transformation hinführen wird, weiß wohl niemand so genau, man stellt aber immer fest, der jetzige Zustand ist so unbefriedigend, deshalb gibt es stets etwas zu ändern. Also, wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis und verkaufe diese tolle Neuigkeit als Bestandteil der Transformation. Die Soldaten sind ja dran gewöhnt. Heute Hü, morgen Hot.
Cancun, 12.04.2010
2. Wenn ich mal nicht weiter weiß...
...gründ' ich einen Arbeitskreis. Tolle Wurst! Wir sollten die Truppe vor Ort entweder verfünffachen und da mal richtig Ordnung herstellen oder aber ganz abziehen! Aber keine Pöstchen an irgendwelche Schwätzer verteilen!
Monsieur Rainer 12.04.2010
3. Aufhören !
Während in Afghanistan unsere Soldaten in einem sinnlosen Krieg verheizt werden und trotz aller Beteuerungen völlig unzureichend ausgebildet und ausgerüstet sind, machen die Politiker Deutschlands das, was sie in solchen Fällen immer tun: Sie bilden eine Kommission. Die wird in einigen Monaten einen Bericht vorlegen, der dann ungelesen in einem Panzerschrank verschwindet und die einhunderttausend zivilen Beamten der Bundeswehr trödeln und gammeln weiter vor sich hin. Die Taliban bereiten mit Unterstützung bestens ausgerüsteter internationaler Profikiller aus Usbekistan eine Grossoffensive auf die deutschen ISAF - Truppen vor und unsere Soldaten lernen, in Kundus einen alten Dingo im Kreis herumzufahren, weil es so ein gepanzertes Fahrzeug zu Hause in Deutschland nicht zu Übungszwecken gibt. Hört bloss auf mit diesem ganzen Unsinn, bevor noch irgendwehr ernsthaft zu Schaden kommt! Ich meine damit nicht unsere neununddreissig bereits gefallenen Soldaten, sondern eine völlig verantwortungslose, machtvergessene und machtversessene Politikerkaste.
Nachteuie 12.04.2010
4. Klasse - was für ne tolle Idee !
Hallo ! Der Witz ist gut ! Man hat Probleme - um die zu lösen müsste man nun zuerst mal ergründen: Woran liegt´s, was kann man dagegen tun ? Aber Ohweh - da könnte man ja Sachen erfahren, die man gar nicht hören will - und noch schlimmer: Vielleicht müsste man Maßnahmen ergreifen die unpopulär oder gar teuer sind ! Nee, das geht gar net ! Also gründet man ne Komission. Müssen wie man an der Personalliste sieht ja nicht unbedingt Fachleute sein: Hauptsache sie sind schleimig genug alles mit zu machen, haben keine Fachkenntnisse und machen medieal "was her" und kriegen die Kommissionsmitglieder halt genug Knete und wissen dank gewisser dezenter Hinweise des Auftraggebers natürlich gleich was sie am Schluss feststellen und herausfinden müssen...und am Ende sind alle zufrieden und in der Bundeswehr geht der selbe Reformsumpf weiter wie bisher - mal abgesehen von den paar Milliönchen die man für die sinnlose Kommisssion rausgehauen hat ! Irgendwie fällt´s mir immer schwerer zu unterscheiden: Ist jetzt jeden Tag 1. April oder ist unsere Politik echt schon so bankrott daß die so was ernst meinen ?
manfredfenn 13.04.2010
5. Ich kann mir den Bauch vor Lachen nicht halten!
Da soll der Herr Weise die Bundeswehr organisieren. Der Mann hat nun jahrelang bewiesen, dass er untauglich ist. Abermillionen kosten seine "Bewerbungstrainings", mit denen er Arbeitslose auf den Arbeitsmarkt vorbereiten will. Man beachte, diese Millionen fehlen nun für Praktika und Fortbildungen, durch die der Arbeitslose in die Lage versetzt würde, den Job zu machen, für den er sich da bewirbt. Und ich frage mich, ob der Herr Weise seine "Bewerbungstrainings" bei der Bundeswehr fortführen will, damit die Soldaten dann in der Lage sind, eine odentliche Bewerbung für die Fremdenlegion oder die Taliban schreiben können. Auch beim Anblick der anderen Mitglieder der Kommission werden jedem verantwortlichen Offzier die Tränen kommen. Von diesen Stubenhockern sollen sich also langgediente Bundeswehrsoldaten belehren lassen.
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