Guttenbergs Gesetz-Outsourcing Wahlkampf mit dem Shootingstar

Viele lauerten auf seinen ersten Fehler - jetzt hat CSU-Jungstar Guttenberg tatsächlich ein Problem. Weil er eine Großkanzlei ein Gesetz zur Bankenrettung schreiben ließ, greift die SPD ihn an. Die Kanzlerin muss ihn verteidigen, die Frage kommt auf: Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?

Berlin - Karl-Theodor zu Guttenberg wird selbst von seinen Gegnern ein hohes Maß an politischem Talent attestiert. So neidisch man außerhalb der Union auf den Shootingstar der CSU blickte, so sehnsüchtig wartete man auf den ersten Fehler des Wirtschaftsministers - und den hat er nun nach Meinung seiner Kritiker begangen.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Erster Fehltritt des Shootingstars

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: Erster Fehltritt des Shootingstars

Foto: Michael Sohn/ AP

Natürlich ist die Opposition außer sich - aber auch der Koalitionspartner SPD weidet sich an dem ersten Fehltritt des neuen Unions-Stars. Unter anderem im Bundesjustizministerium kann man seine Freude darüber kaum verbergen, dass Guttenbergs Erfolgssträhne gerissen scheint.

Von vorne. Am 17. Februar hatte das Bundeskabinett einen Auftrag an das Haus von Guttenberg und das von SPD-Justizministerin Brigitte Zypries vergeben, ein gemeinsames Gesetz zur Bankenrettung zu erarbeiten. Dem CSU-Mann schien die Sache dann nicht schnell genug voranzugehen. Also beschloss Guttenberg, die Kollegin zu überholen - und beauftragte die Großkanzlei Linklaters mit dem Gesetzesentwurf.

Guttenberg hatte Anfang August im Gegensatz zu Zypries eine entsprechende Vorlage parat. Aber eben eine, die just eine Kanzlei erarbeitet hat, die dick im Geschäft mit Banken ist - das Papier mit dem Linklaters-Logo liegt SPIEGEL ONLINE vor.

"Wir schreiben unsere Gesetze selbst"

Jetzt muss sich Guttenberg vorwerfen lassen, das Outsourcing staatlicher Aufgaben auf eine neue Ebene zu heben - und leichtfertig über mögliche Interessenskonflikte hinwegzugehen.

"Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen", sagte Justizministerin Zypries der "Berliner Zeitung" und sprach von einer "Verschwendung von Steuergeldern." Was Guttenberg zu verantworten habe, ist in ihrem Hause undenkbar - das jedenfalls sagte Zypries' Sprecherin: "Wir schreiben unsere Gesetze selbst."

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestages interessiert man sich inzwischen für die Angelegenheit. "Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste", sagte der Vorsitzende des Gremiums, Otto Fricke (FDP), dem "Tagesspiegel". Der Ausschuss wolle bis zur kommenden Woche konkreten Aufschluss über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten.

Tatsächlich findet in den Bundesministerien immer mehr externe Beratung statt, an Gesetzen wirken öfter Fachleute von außen mit. Neu am Fall Guttenberg ist vor allem, dass auch noch der Schriftzug des Unternehmens auf der Gesetzesvorlage prangte.

Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist beim staatlichen Outsourcing eine neue Größenordnung erreicht. Allein das SPD-geführte Finanzministerium hat demnach Ausgaben über 14,28 Millionen Euro für externe Berater verbucht - 9,2 Millionen mehr als angesetzt. CDU-Oberhaushälter Steffen Kampeter greift deshalb nun prompt SPD-Minister Peer Streinbrück an, nachdem sein SPD-Gegenspieler Carsten Schneider das Guttenberg-Outsourcing scharf kritisiert hatte. Das Finanzministerium selbst wies am Abend darauf hin, bei den 14,28 Millionen Euro habe es sich überwiegend um Beratungskosten bei Privatisierungsvorhaben gehandelt, nicht für Gesetzesvorlagen.

Kosten für externe Beratung vervielfacht

Der "FAZ" zufolge kommt das Außenministerium von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf fast 1,3 Millionen Euro (Ansatz 1,1 Millionen) und das CDU-geführte Innenministerium auf 1,26 (0,7) Millionen Euro. Das CSU-geführte Wirtschaftsministerium habe 620.000 Euro für externe Beratung ausgegeben, fast das Doppelte der geplanten Ausgaben. Mit 137.000 Euro seien die Kosten im Justizministerium eher gering ausgefallen, allerdings sei dies das Dreifache des angesetzten Betrages gewesen.

Nicht inbegriffen sind für das Wirtschaftsministerium die aktuellen Linklaters-Kosten - denn die bleiben vorerst geheim. "Dazu können wir bisher nichts sagen", heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz kann die Aufregung ohnehin nicht verstehen. "Blanker Unsinn" sei es dass man sich den Entwurf von Linklaters habe schreiben lassen, sagt er. Staatssekretär Walther Otremba habe zentrale Vorarbeiten geleistet, die Kanzlei diese anschließend nur umgesetzt. Außerdem: "Die Ausgaben (für die Beratung der Anwaltkanzlei - d.Red.) waren durch die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes nötig geworden."

Merkel sieht keinen Anlass zur Kritik

In dem Fall würde sich allerdings die Frage stellen, warum die Aufgabe nicht vom Wirtschaftsministerium geleistet werden konnte. Und auch eine andere Frage kann Moritz nicht beantworten: Warum wurde der Entwurf mit dem Linklaters-Signum verschickt? "Davon weiß ich nichts", sagt er.

CSU-Politiker Guttenberg kann sich in der Sache auf die Rückendeckung von CDU-Chefin Angela Merkel verlassen. "Die Bundeskanzlerin sieht hier keinen Anlass für Kritik", sagt Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Natürlich müssten die Ministerien stets eine mögliche Interessenkollision beim Einbeziehen von externem Sachverstand erwägen, "aber ich gehe selbstverständlich davon aus, dass dies hier der Fall war".

Dissens gibt es innerhalb der Bundesregierung auch in der Frage, ob Guttenberg tatsächlich so aufs Tempo drücken musste. "Das war doch sowieso klar, dass ein solches Gesetz in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird", sagt Zypries' Sprecherin. Guttenbergs Sprecher sieht das ganz anders: Sehr wohl habe es hier eine Eilbedürftigkeit gegeben, bei einer solch wichtigen Frage "kann doch der Wahltermin nicht relevant sein".

Das ist er natürlich doch - und zwar für beide Seiten.

Denn Guttenberg wollte offensichtlich vor dem 27. September noch mit einer Gesetzesvorlage auftrumpfen, die eine Enteignung wie bei der maroden Hypo Real Estate (HRE) umgeht. Das SPD-geführte Justizministerium wollte die Frage dagegen wohl nicht mehr zu einem möglichen Wahlkampf-Thema machen.

Shootingstar Guttenberg dürfte die Wucht der Kritik an seiner Person nicht verwundern. Seine Popularität sei ihm mitunter selbst unerklärlich und unheimlich, sagt er in einem aktuellen Interview mit der "Bunte". Guttenberg: "Deswegen muss man dem Ganzen auch mit einer großen inneren Distanz, mit Wachsamkeit und Skepsis begegnen."

In diesem Fall scheint ihn die Wachsamkeit verlassen zu haben.

Mit Material der Agenturen